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Eigenbedarf Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. Die Revision der Klägerin
: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien
kurz nach Abschluss des Mietvertrages Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs
als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf
des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit
die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 31. Juli 2006 unter Berufung auf Eigenbedarf
künftigen Eigenbedarf anzustellen (sogenannte “Bedarfsvorschau“) noch den Mieter ungefragt
Bundesfinanzhof 2011-09-08 BFH 7. Senat VII R 59/10 Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst
Eigenbedarfs. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen
wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot
des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zum 31. August 2010 erklären. Die Kündigung begründete er mit dem Wunsch
durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter Auf die Revision der Klägerin
bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf
. Unter Abzug von Transformatorenverlusten in Höhe von 15 kW sowie eines Eigenbedarfs von 45 kW ergab
von Transformatorenverlusten in Höhe von 15 kW sowie eines Eigenbedarfs für Zu- und Abluftventilator sowie Schmieröl
vorgetäuschten Eigenbedarfs erklärt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht
die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben
nur wirksam sei, wenn der geltend gemachte Eigenbedarf an allen Räumen beider Wohnungen bestehe
Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs
wurden zunächst nur verspätete Mietzahlungen geltend gemacht, später auch Eigenbedarf aufgrund