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Urteile für Eigenbedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
...September 2015 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung führte er aus, er benötige eine weitere Wohnung in dem Anwesen für die Familien seiner Kinder, um deren Aufenthalte in Wiesbaden sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/17
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...Als Kündigungsgründe wurden zunächst nur verspätete Mietzahlungen geltend gemacht, später auch Eigenbedarf aufgrund der Pflegevereinbarung im Vertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 159/09
2014-11-27
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe; Schätzung von Wirkstoffmengen für eine "durchschnittliche Qualität" von Marihuana
...Zudem hat er eingeräumt, von diesem seinen "Eigenbedarf" bezogen zu haben. 8 Gegen K. G. wird seit 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten geführt. Er ist flüchtig und wird mit Haftbefehl gesucht. 9 b) Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 BtMG verneint. Zwar sei K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/14
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
...Oktober 2012 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Juni 2013. Als Grund für die Kündigung führte er den Bezugswunsch seines damals 22 Jahre alten Sohnes an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/14
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
...Zivilsenat VIII ZR 180/09 Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/09
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Sie bestreiten den Eigenbedarf, den sie als vorgeschoben ansehen; der wahre Grund für die Kündigungen seien Streitigkeiten über Mängel der Wohnung, die ausweislich eines Schreibens der Beklagten zu 1 vom 24. Juni 2015 noch bis in das Jahr 2015 angedauert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 167/17
2014-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden
...Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Räumungsurteil nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2851/13
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine an spätere Erwerber weiterzugebende Mieterschutzbestimmung, mit der die Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB) ausgeschlossen wurden. Die D. bestätigte gegenüber der Beklagten mit einem Schreiben vom 8. September 2006, dass der Kaufvertrag eine entsprechende Mieterschutzklausel enthalte. 4 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 57/13
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, (Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
...April 2016 kündigte die Beklagte wegen Eigenbedarfs und führte darin zur Begründung unter anderem aus: "Die geringe Größe der (Anm.: von der Beklagten gelegentlich bewohnten) 2-Zimmer-Wohnung mit einer Fläche von etwa 45 qm hat jedoch seit einiger Zeit bei der Nutzung zu Problemen geführt, sodass meine Mandantin sich in der Wohnung nicht mehr wohl gefühlt hat und sich die Zahl der Aufenthalte meiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/18
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag
...Oktober 2012 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Juni 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/15
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen Wohnung; "fliegender Wohnungswechsel" im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes
...Eine Tochter der Klägerin bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann eine knapp 100 qm große Vierzimmerwohnung im vierten Obergeschoss des Hauses. 2 Im November 2014 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Diesen stützte sie darauf, dass ihre im vierten Obergeschoss des Hauses lebende Tochter die Wohnung der Beklagten aus näher bezeichneten gesundheitlichen Gründen benötige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/16
2014-04-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren
...erbracht. 3 Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 4 Das Landgericht ist nach den Urteilsgründen - sachverständig beraten -davon ausgegangen, dass sich mit Rücksicht auf das bestehende Abhängigkeitssyndrom zwar eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten insoweit nicht ausschließen lasse, als der Betrieb der verschiedenen Plantagen auch der Deckung seines Eigenbedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/14
2013-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...kein Rückschluss in dem von der Revision angeführten Sinn, weil es in der genannten Bestimmung um die Teilkündigung von Nebenräumen oder Grundstücksteilen zum Zweck der Schaffung neuen Wohnraums geht, die hier offensichtlich fern liegt. 5 Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht auch nicht gehalten, die von der Beklagten zum Beweis dafür benannten Zeugen zu vernehmen, dass ein Eigenbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 422/12
2015-06-10
BGH 8. Zivilsenat, Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
...Zivilsenat VIII ZR 99/14 Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/14
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
...Oktober 2010 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung des Eigenbedarfs gaben sie an, der in K. wohnende Bruder der Klägerin wolle seinen Lebensabend in N. verbringen. Die Beklagten zogen nicht aus der Wohnung aus. 3 Mit ihrer Klage, die sie in der Berufungsinstanz zusätzlich auf eine am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/12
2016-03-23
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzung für eine einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum; Beschwerdewert bei einem unbefristeten und mietfreien Mietverhältnis
...Mai 2015 wegen Eigenbedarfs, weil er mit seiner Familie aus der bisherigen beengten Mietwohnung in das im Wege der Zwangsversteigerung erworbene Haus einziehen wolle. 4 Die Räumungsklage des Klägers hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Amtsgericht hat den vom Kläger behaupteten Eigenbedarf als bewiesen erachtet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/16
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...geringeren Stellenwert als einem Eigenbedarf des ursprünglichen Vermieters zuweisen. 1e....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/18
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
...Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/15
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
...April 2010 wegen Eigenbedarfs für seine Ehefrau, die beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach B. in die Wohnung der Beklagten zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machen Härtegründe geltend. 3 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/11
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
...Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der anderen in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Gründe für die Zulassung der Revision vor. 2 Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, der Sache komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Behandlung von Eigenbedarf an einer Zweitwohnung höchstrichterlich ungeklärt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/17