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Urteile für Ehegattenunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...März 2003 zum Ausdruck gebracht, dass aus damaliger Sicht Ehegattenunterhalt nicht habe gefordert werden können, weil der Ehemann hierzu bei Berücksichtigung der weiteren finanziellen Verpflichtungen nicht in der Lage gewesen sei. Ungeachtet dessen seien die Parteien von einem zwischen ihnen bestehenden Einkommensgefälle ausgegangen, dessen Ausgleich die Ehefrau nunmehr verlangen könne. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2012-08-29
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers
...August 2008 zugestellten Klage hat die Klägerin rückständigen und laufenden Ehegattenunterhalt gegen den Beklagten geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Entscheidung abgeändert und den Beklagten dazu verurteilt, Unterhaltsrückstände in Höhe von 2.336,68 € für den Zeitraum vom 17. Juli 2007 bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 154/09
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...Das FG hat verkannt, dass Ehegattenunterhalt anders als Verwandtenunterhalt gemäß § 1601 BGB auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet wird (Staudinger/Voppel, Kommentar zum BGB, § 1360 Rz 13, m.w.N.). Ein Verwandter, nicht aber der haushaltsführende Ehegatte, ist nach § 1602 BGB verpflichtet, zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten (sog. Erwerbsobliegenheit, vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
...Zivilsenat XII ZR 80/13 Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung
...Der Beklagte hat eingewandt, dass der Unterhalt bis Februar 2009 zu befristen sei. 5 Das Amtsgericht hat - neben dem Kindesunterhalt - den Ehegattenunterhalt unbefristet ab Februar 2008 in Höhe von monatlich 342 € zugesprochen. Das Oberlandesgericht hat die vom Beklagten hinsichtlich des Ehegattenunterhalts eingelegte Berufung zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 175/08
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
...Im Dezember 1998 hat die Antragstellerin (vormals: Klägerin) gegen den Antragsgegner (vormals: Beklagter) Klage wegen Ehegattenunterhalts erhoben und in der ersten Stufe Auskunft begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/17
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...entschieden, seine Vaterschaft aufrechtzuerhalten. 31 Eine Anfechtung der Vaterschaft ist indessen nicht Voraussetzung für die Erhebung des Einwands nach § 1579 Nr. 7 BGB, weil dessen Voraussetzungen nicht an die rechtliche Abstammung des Kindes, sondern an die Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen anknüpfen. 32 Die fortbestehende Vaterschaft ist im Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
...Beschwerdewert: 3.986 € I. 1 Mit Beschluss des Amtgerichts wurde dem Antragsgegner aufgegeben, neben rückständigem und laufendem Kindesunterhalt rückständigen Ehegattenunterhalt an die Antragstellerin zu 1 zu zahlen. Der Beschluss wurde dem Antragsgegner am 21. April 2010 zugestellt. Am 19. Mai 2010 ging seine Beschwerde beim Amtsgericht ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 468/10
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...Zwar umfasst das Maß des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nach § 1578 BGB - ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach § 1360 a Abs. 1 BGB - grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in § 1360 a Abs. 4 BGB ausdrücklich ein über diesen allgemeinen Lebensbedarf hinausgehender Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses zugebilligt worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 254/16
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Mai 2006 keinen Kindes- und Ehegattenunterhalt mehr zu zahlen habe. 3 Der Kindesvater hat vorgetragen, er sei bei seinen Unterhaltszahlungen stets davon ausgegangen, dass seine Kinder weiter bei ihrer Mutter lebten. Wegen der Unterbringung in einer Pflegefamilie habe seine geschiedene Ehefrau keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt gehabt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). 17 c) Gleichwohl ist das Berufungsgericht hier von einem zu geringen Unterhaltsbedarf der Klägerin ausgegangen, weil dieser unter dem Mindestbedarf liegt, der nach der neueren Rechtsprechung des Senats für den Betreuungsunterhalt und den Ehegattenunterhalt gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...Zudem hat es im Wege der Säumnisentscheidung die zum Verhandlungstermin nicht erschienene Antragstellerin zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet und deren Antrag auf güterrechtlichen Ausgleich zurückgewiesen. Die Entscheidung ist dem früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 6. August 2012 zugestellt worden. Dieser hatte bereits mit Schreiben vom 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden Unterhaltspflichtigen
...Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts nicht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 150/10
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache
...Er leistet Unterhalt an die volljährige Tochter, die Studentin ist. 10 Die Ehefrau beruft sich auf eine Unwirksamkeit des Ehevertrags und hat im Scheidungsverbundverfahren Ehegattenunterhalt wegen Krankheit, bestehend aus Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt, geltend gemacht. 11 Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten geschieden, den Unterhaltsantrag abgewiesen und zudem ausgesprochen, dass ein...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/16
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen
...Beschwerdewert: 10.143 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Urteils, nach dem der Antragsteller nachehelichen Ehegattenunterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen hat. Der dem Abänderungsantrag teilweise stattgebende Endbeschluss des Amtsgerichts ist der Antragsgegnerin am 15. September 2010 zugestellt worden. Am 12. Oktober 2010 hat sie hiergegen Beschwerde eingelegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/11
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils
...Über die Anrechnung ist deshalb nach Treu und Glauben unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. für den Ehegattenunterhalt Senatsbeschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/16
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
...Juli 2008 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2008, 2104 Rn. 24; BVerfG FamRZ 2008, 1145, 1146, jeweils betreffend den Ehegattenunterhalt). Zwar ist in der Begründung der angefochtenen Entscheidung einleitend ausgeführt, die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners könne nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/12
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
...Angesichts dieser Veränderung durfte sich die Klägerin gerade nicht darauf verlassen, dass ihr auch für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. 22 Soweit die Rechtsbeschwerde anführt, die der Klägerin bewilligte Prozesskostenhilfe sei im Scheidungsverfahren nach ihrem Auszug aus dem Haus auf die Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt erstreckt worden, konnte sich hieraus kein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 174/10
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...Aufgrund der Feststellungen des FG kann der Senat nicht beurteilen, in welcher Höhe T Einkünfte und Bezüge im Streitzeitraum zuzurechnen sind. 30 a) Leben --wie im Streitfall bis zur Eheschließung im September 2010-- die nichtverheirateten Eltern eines Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, kann aufgrund der Unterschiede zum Ehegattenunterhalt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/12
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des Unterhaltsschuldners nach vorangegangener Abweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers
...Vorbemerkungen zu § 322 Rn. 42). 13 bb) Konnte eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf bzw. zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts gemäß § 1578 b BGB bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens geltend gemacht werden, ist ein mit dem gleichen Ziel erhobener Abänderungsantrag bei gleich gebliebenen Verhältnissen wegen § 238 Abs. 2 FamFG regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 121/17