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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten – Private Spielhallen
...Januar 1979 verwirklicht werden konnte, beruhte auf dem Umstand, dass wegen anderer Fragen, die mit der Umsetzung der hier in Rede stehenden Richtlinienbestimmung nicht im Zusammenhang standen, dreimal der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, ehe das Gesetz endgültig verabschiedet werden konnte (vgl. hierzu Zimmermann, DB 1979, 2339)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 215/11
2014-03-11
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Klägers sei ein Betrag von 322,13 Euro netto betreffend den Reisekostenerstattungsanspruch für Juni 2007 zu berücksichtigen; insoweit hat die Beklagte die Revision teilweise zurückgenommen. 6 Zur Begründung der Revision trägt die Beklagte vor, zur Berechnung des Insg sei zunächst das in jedem Kalendermonat des Insg-Zeitraums ausgefallene Arbeitsentgelt auf die in diesem Monat geltende BBG zu kürzen, ehe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/12 R
2013-11-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz - Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung
...Diese Ungleichbehandlung sei allerdings auch mit Blick auf das in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Verbot der Diskriminierung der Ehe gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1895/11
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Insbesondere garantiert Art. 6 Abs. 1 GG den Schutz von, nicht aber vor Ehe und Familie. 44 (e) Schließlich erfordert das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen ebenso wenig, dass dessen nächste Verwandte ein Abstammungsverfahren nach seinem Tod fortsetzen können, wie es gebietet, dass sie ein solches überhaupt erst einleiten können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/14
2017-06-14
BAG 10. Senat, Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
...Die Klägerin hatte die Versetzung vom Stationierungsort Düsseldorf nach Frankfurt am Main selbst beantragt und mehrere Jahre von dort aus gearbeitet, ehe sie sich auf den angeblichen Formmangel berief. 45 B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Linck W. Reinfelder Schlünder Schürmann A. Effenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/15
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufrechterhaltung des Entzugs der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Eilverfahren. 2 1. a) Aus der mittlerweile geschiedenen Ehe der Eltern sind im März 2006 geborene Zwillinge hervorgegangen. Seit der Trennung der Eltern im Spätsommer 2006 leben beide Kinder bei der Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/14
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist
...Aus der Ehe ist im Mai 2003 eine Tochter hervorgegangen, die bei ihrer Mutter lebt. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich seiner Tochter gegenüber zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestbedarfs der jeweiligen Altersstufe gemäß § 1612a BGB und seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber zur Zahlung von Geschiedenenunterhalt in Höhe von 219 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 932/10
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Von Rechts wegen A. 1 Die Beteiligten streiten über die Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens. 2 Die Beteiligten schlossen 1991 die Ehe, lebten seit April 2009 getrennt und sind seit dem 19. Juli 2011 rechtskräftig geschieden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer des gemeinsam bewohnten Familienheims....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...Aus ihrer Ehe sind die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder M. (geboren im Dezember 2000), N. (geboren im Juni 2003) und R. (geboren im März 2005) hervorgegangen. Die Kinder halten sich im wöchentlichen Wechsel im jeweiligen Haushalt des einen und des anderen Beteiligten auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/15
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...August 1979 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich geschieden. Während der Ehezeit (1. August 1979 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2015-10-06
BVerfG 1. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender, irreversibler Nachteile nicht zu erwarten
...Aufl. 2015, Art. 9 GG Rn. 68a; Löwisch, BB Die erste Seite 2014, Nr. 48; Mückl/Koddenbrock, GWR 2015, S. 6; Preis, Der Preis der Koalitionsfreiheit, 2014; Reichold, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines von BDA und DGB geplanten "Gesetzes zum Erhalt der Tarifeinheit", 2010; Rieble/von der Ehe, Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit, 2010; Schliemann, NZA 2014, S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
...Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, die am 1985 geborene M, der am 1987 geborene J, der Kläger zu 2, die am 1990 geborene Jo, die Klägerin zu 3, die am 1995 geborene Ma, die Klägerin zu 4 und der am 2002 geborene Ja , der Kläger zu 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/08 R
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres
...Gemäß § 61 Abs. 3 BeamtVG 2011 - Entsprechendes gilt für § 61 Abs. 3 BeamtVG 2017 - lebt der Anspruch auf Witwengeld, der mit der Wiederverheiratung der Witwe erloschen war (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG 2011 und 2017), mit der Scheidung der Ehe wieder auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1967 - 2 C 96.63 - BVerwGE 26, 15 <19>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/16
2018-06-21
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs - freiwillig weiterversicherter Selbständiger - Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung - keine fiktive Bemessung
...Zwar werden nach Art 6 Abs 1 GG die Ehe und Familie dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unterstellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/17 R
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
...Die Zurechnung eines Unfalls zur Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann dann unterbrochen sein, wenn nach einem Erstunfall die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind, ehe es zu einem weiteren Unfall kommt (Senat, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 286/09
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente erhält, wer voll bzw. teilweise erwerbsgemindert ist, ehe sie/er Anspruch auf Altersrente hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, für die gemeinsame Mittelaufbringung und -verwendung prägende Merkmale seien, treffe die Inanspruchnahme des Partners den Versicherungsnehmer wirtschaftlich nicht minder als in einer Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/12
2012-10-09
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...Zwar begründet diese Verfassungsnorm über das Freiheitsrecht hinaus für den Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/10
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Aus dieser Ehe stammt ein im Jahr 2007 geborenes Kind. Erben des Bestellers sind Sa. S. und sein Kind (G. S.). Unter dem 29. Januar 2013 schlossen der Kläger und die Ehefrau des Bestellers eine "Abtretungsvereinbarung", in der wie folgt ausgeführt ist: "Die Erbengemeinschaft Sa. S./G. S. tritt hiermit an Herrn L. S. [d. i. der Kläger], Vater von Frau Sa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 301/13
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers
...Das Amtsgericht hat ihre Ehe auf einen am 1. September 2009 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 23. Mai 2013 geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 2 Der Antragsteller hat in der Ehezeit unter anderem zwei berufsständische Versorgungsanrechte bei der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (Beteiligte zu 1) und bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung (Beteiligte zu 2) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/13