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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-28
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff BGB)
...Abhängig vom Stauungsgrad und der Dilatation müsse diese Urinableitung regelmäßig 6 bis 8 Wochen lang durchgeführt werden, ehe die Prostatahyperplasie ohne Gefahr weitreichender Komplikationen operativ angegangen werden könne. Hier sei der Versicherte bereits nach rund 5 Wochen erneut aufgenommen und operiert worden; diese Wartezeit sei aus fachurologischer Sicht zwingend notwendig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 33/12 R
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung - klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist - Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach dem sog Windhundprinzip - Rechtmäßigkeit der Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte durch den Beschluss des GBA vom 20.12.2005
...Der Zulassungsausschuss wird dazu nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel zumindest sechs bis acht Wochen nach Bekanntgabe der neu eröffneten Zulassungsmöglichkeit abwarten müssen, ehe er seine Auswahlentscheidung unter den bis dahin vollständig vorgelegten Zulassungsanträgen trifft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/11 R
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Ende Dezember 2006 sei seine Ehe geschieden worden. Im Januar 2007 sei seine Frau verhaftet und eine polizeiliche Razzia in der Wohnung durchgeführt worden. Dabei sei dort ein Waffenlager entdeckt worden. In diesem Zusammenhang habe die Polizei dann auch nach ihm gesucht. Er sei gewarnt worden, dass er ebenfalls mit einer Verhaftung rechnen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2014-05-14
BSG 11. Senat
...Wenn der Gesetzgeber zur Bestimmung dieser besonderen Bedürftigkeitsgrenze an das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft anknüpft, ist dies das Differenzierungskriterium, nicht die familiäre Verbundenheit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft (vgl zur Zulässigkeit dieser Perspektive für die Ehe BVerfGE 75, 382, 395; 87, 234, 256). 37 Dass dem behinderten Auszubildenden umgekehrt eine Option eröffnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/13 R
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Zinsansprüche; Vorabentscheidungsersuchen
...Verjährungsfrist auch für sie mit der Begehung oder der Beendigung der Unregelmäßigkeit zu laufen beginnt, selbst wenn die Zinsansprüche erst spätere Zeiträume betreffen und deshalb erst später entstehen. 35 Das wirft vor allem dann Probleme auf, wenn das nationale Recht vorsieht, dass Zinsen erst für die Zeit nach der Ahndung der Unregelmäßigkeit verlangt werden können; sie könnten dann verjährt sein, noch ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/10
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...Aus der Ehe sind zwei Söhne, die Beteiligten zu 1 und 2, hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2 ist Vater der Beteiligten zu 4 (geboren am 9. Oktober 1997) und 5 (geboren am 12. Oktober 1999). Am 21. November 2006 errichtete die Erblasserin ein handschriftliches Testament, das auszugsweise wie folgt lautet: "Ich, Heidrun H. … setze meine beiden Söhne … je zur Hälfte als meine Vorerben ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2018-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
.... – Wunderbaum II). 41 „Mutti“ bezeichnet im familiären Umfeld die „Mutter“ oder umgangssprachlich eine „mütterlich, hausfraulich wirkende (Ehe)frau“ (www.duden.de). Eine für die fraglichen Waren beschreibende Angabe kann dem Begriff „MUTTI“ nicht entnommen werden (vgl. auch 27 W (pat) 189/09 – Mami/MAMA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/16
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
...Das Amtsgericht hat die Ehe auf den am 26. Januar 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 23. Oktober 2013 geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es im Wege der internen Teilung zulasten des Anrechts der Ehefrau bei der Beteiligten zu 3 (DRV Bund) zugunsten des Ehemanns ein auf ein Ehezeitende am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 3/16
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Das Berufungsgericht hätte sich daher auch aus diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe es sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
...Neben der Eigentumsgarantie kommt den Grundrechten der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) regelmäßig keine selbständige Bedeutung zu (insoweit Aufgabe von Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2005, VIII ZR 127/05, NZM 2005, 943, 944, und Senatsurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/16
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Ein angemessener Schutz von Ehe und Familie müsse dazu führen, dass sie einen Vorrang genieße, weil sie ihr Kind auf dem Schulweg begleiten müsse. Dass sie nach Abschaffung eines Pkws auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei, könne ihr nicht vorgehalten werden. 15 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass die Zurverfügungstellung ihrer Arbeitsleistung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Aus der im März 1988 geschlossenen Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen sind zwei Töchter hervorgegangen. Die Ehe wurde mittlerweile geschieden. 3 Der Kläger ist mehrfach strafrechtlich aufgefallen: Wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau wurde er im November 2000 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zwar wird, ähnlich wie im Streitpatent, darauf verwiesen (Spalte 5, Zeilen 10 bis 15), dass bei Verwendung einer Induktionsheizung die Wärme von der äußeren Oberfläche nach innen gelangt, so dass zunächst die durch den Abschnitt (16) gebildete Hülse erwärmt wird, ehe das Werkzeug (12) mit seinem Schaft ebenfalls erwärmt wird und sich weitet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 83/08
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September 1998 bis Januar 2000 Bestand hatte, ist ihr im Juli 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Während der Schwangerschaft trennten sich die Beschwerdeführer. Nachdem die Beschwerdeführerin das Kind drei Tage nach der Geburt im Krankenhaus zurückgelassen hatte, wurde es bei Pflegeeltern untergebracht, bei denen es bis heute lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
...August 2009 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. August 2009 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/17
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
...Der Begriff "begleiten oder nachziehen" impliziert eine im Sinne des Ehe- und Familienschutzes schutzwürdige tatsächliche Beziehung (Nr. 3.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 26. Oktober 2009 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/14
2011-05-11
BSG 5. Senat, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
...Aus der Ehe gingen die Kinder L. (* 1990) und N. (* 1991) hervor. Von Oktober 1993 bis September 1994 war die Klägerin als Praktikantin rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Anschließend zog sie mit ihrer Familie in die Niederlande. Der Ehemann blieb als Grenzgänger im Bundesgebiet tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/10 R
2013-02-19
BAG 9. Senat, Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
...soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist“ bringt § 15 Abs. 6 BEEG zum Ausdruck, dass der Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verringerung der Arbeitszeit erst dann begründet wird, wenn sich die Parteien über die Verringerung der Arbeitszeit im Konsensverfahren nicht (mehr) einigen können. 21 gg) Sinn und Zweck des § 15 BEEG geben kein anderes Ergebnis vor. 22 (1) Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 461/11
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Der von der Inhaberin der jüngeren Marke vorgebrachte Aspekt, dass die jüngere Marke klanglich dem deutschen Wort „Konsens“ entspreche, könne ein Verhören im entscheidungserheblichen Umfang nicht verhindern, weil das Verhören passiere, ehe die Begrifflichkeit erkannt werde. 18 Für eine von der Markeninhaberin beantragte Kostenauferlegung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG bestehe bei der gegebenen Sach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Das gilt für den Familienunterhalt in gleicher Weise. 37 Unter Anlegung eines objektiven Maßstabs war es dem Ehemann der Beklagten während der bestehenden Ehe aber nicht verwehrt, mehr als 5 % seines Jahresnettoeinkommens zu sparen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11