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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
...Aus ihrer Ehe ist neben zwei Söhnen die Tochter J., geboren am 14. August 1993, hervorgegangen, die nach Trennung und Scheidung der Beteiligten mit ihren Brüdern zunächst im Haushalt der Antragsgegnerin lebte. Die elterliche Sorge für ihre Tochter stand den Beteiligten gemeinsam zu. Durch einen am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/16
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)
...Ihre Ehe zu dem italienischen Staatsangehörigen P, dem Vater der beiden Töchter, besteht seit 1990. Der Familienwohnsitz der Klägerin, ihres Ehemannes und der beiden Töchter befindet sich jedenfalls seit August 1999 in Italien. Daneben ist die Klägerin in der Wohnung ihrer Mutter in Deutschland mit Hauptwohnsitz gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/10
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise
...Nach den Feststellungen fühlte die 15 Jahre jüngere Ehefrau des 1956 in Stettin geborenen, nach einem Verkehrsunfall dauerhaft arbeitsunfähigen Angeklagten sich spätestens seit Herbst 2008 in ihrer Ehe unglücklich und versuchte seither, sich aus dieser zu lösen. Etwa im August 2009 lernte sie das spätere Tatopfer Sch. kennen und ging mit ihm eine Beziehung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/11
2011-11-30
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...Insoweit ist unerheblich, dass auch bei einer Zuwendung von Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe Rückforderungsansprüche der Eltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht entstehen können (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2010 XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 60/11
2012-04-23
BFH 3. Senat, (Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
...Das Rechtsinstitut der Ehe habe bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern. 4 Das FA beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Anträge des Antragstellers auf Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2008 abzuweisen. 5 Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. 6 Zur Begründung führt er aus, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/11
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Juli 2008 wurde ihre Ehe geschieden; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 3 Der Beklagte ist als Zahnarzt tätig, die Klägerin war in seiner Praxis angestellt. Mit notariellem Vertrag vom 23. Februar 2007 haben sich die Parteien u.a. über den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt verständigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 128/09
2011-12-27
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
...Die Ehe zur Kindesmutter wurde am 5. Mai 1999 geschieden. Das jüngste Kind M (geb. April 1995) ging zunächst noch in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) in den Kindergarten, zog dann aber Anfang 1999 zu der Mutter nach X (Afrika). Die Mutter hatte sich dorthin bereits 1998 begeben, um sich beruflich neu zu orientieren. Die weiteren drei Kinder blieben im Haushalt des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/10
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Die Betroffene wurde bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten durch den mit ihr seit zwölf Jahren verbundenen Lebensgefährten unterstützt, mit dem sie während des laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens die Ehe geschlossen hat. 2 Auf Anregung der Nichte und der Schwägerin hat das Amtsgericht eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Abschluss, Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen Regelung
...Gegenstand der Verurteilung waren von Sommer 1991 bis Februar 1992 begangene Missbrauchstaten zum Nachteil der damals zwölfjährigen Stieftochter aus seiner zur Tatzeit bereits mehrere Jahre geschiedenen zweiten Ehe sowie zum Nachteil der achtjährigen Tochter einer befreundeten Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 617/12
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
...Hieraus eine private Nutzungsbefugnis des Ehe- oder Lebenspartners zu lesen, ist eine --jedenfalls ohne weitere Klärung des tatsächlich gewollten Vertragsinhalts-- nicht tragfähige Überinterpretation des Vertragsinhalts. 14 b) Darüber hinaus geht das FG fehl, wenn es allein aus einer fehlenden Überwachung dieses Nutzungsverbots auf dessen Steuerunerheblichkeit schließt. 15 Denn einen --auf der allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/12
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
...Danach ist ein lediglich aus der Familienangehörigkeit oder Ehe abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreichend, um ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zu begründen. 16 Legt man der Auslegung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG diese vom Gesetzgeber intendierte Definition des Begriffs der "nahestehenden Person" zugrunde, ist der Ausschlusstatbestand vorliegend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/13
2017-02-03
BVerwG 6. Senat, Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...Allerdings darf diese Abwägung nicht dazu führen, dass die allgemeinen gesetzlichen Wertentscheidungen des Namensrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Erwerb und Änderung von Ehe- und Familiennamen revidiert oder umgangen werden. Denn das öffentlich-rechtliche Namensrecht ist an die allgemeinen Vorgaben des familienrechtlichen Namensrechts gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/16
2016-08-04
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds
...Juni 2005 III R 27/04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492). 17 Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe oder im Falle nichtehelicher Familienbeziehungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/14
2015-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...Aus deren Ehe ist der am 28. September 1995 geborene Beteiligte zu 3 hervorgegangen. Der Erblasser setzte mit notariellem Testament vom 22. August 2007 den Beteiligten zu 3 zu seinem Erben ein, für den Fall seines Vorversterbens oder der Ausschlagung die Beteiligte zu 1. Ferner setzte er zugunsten seiner Lebensgefährtin verschiedene Vermächtnisse aus und ordnete Testamentsvollstreckung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/15
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
...Juni 1986 geschlossene Ehe der 1948 geborenen Antragstellerin und des 1940 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 5. Januar 2001 zugestellten Antrag durch Urteil vom 23. Mai 2005 geschieden. 3 In der gesetzlichen Ehezeit (1. Juni 1986 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/16
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen die Mietpartei aus Eheleuten besteht, ein Innenausgleich nach § 426 BGB - bei intakter Ehe - häufig ohnehin durch die Handhabung der ehelichen Lebensgemeinschaft überlagert wird (vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. April 2000 - IX ZR 372/98, NJW 2000, 1944, unter II 2 b aa; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2010-01-21
BFH 3. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit dem Streitjahr 2000 in zweiter Ehe verheiratet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/08
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
...September 2010 der Einwilligungsvorbehalt aufgehoben. 2 Nach Scheidung der Ehe des Betroffenen und seinem Wegzug in die Wohnung seiner Tochter wurden die bisherigen Betreuer entlassen und mit Beschluss vom 26. Mai 2014 ein Berufsbetreuer am neuen Wohnort des Betroffenen für den gesamten bisherigen Aufgabenkreis bestellt. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/18
2010-04-21
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
...Das Arbeitsverhältnis wurde nach arbeitgeberseitiger Kündigung, die nach Scheitern der Ehe insbesondere mit einem Vertrauensverlust begründet worden war, durch einen gerichtlichen Vergleich beendet. 3 Nachdem die Klägerin in den Jahren 1998 und 1999 von ihrem Ehemann einen Teil von dessen Jahresbonus erhalten hatte, zahlte die Beklagte ihr für die Kalenderjahre 2000 bis 2006 ausweislich der Gehaltsabrechnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 163/09
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
...Versicherte Person war hinsichtlich der vom Kläger abgeschlossenen Verträge eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 17-jährige Schülerin, hinsichtlich der von der Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Verträge deren damals 29-jähriger Sohn aus erster Ehe. Als Vermittler aller Verträge trat ein Vertriebsdirektor der I-AG auf. Durch schriftliche Erklärungen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16