1.299

Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
...Beschwerdewert: 18.348 € I. 1 Die Antragsgegnerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. 2 Das Amtsgericht hat auf Antrag des Antragstellers die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 520/18
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Wie sie selbst hätten sich die Mitarbeiterinnen, oft nach Scheitern der Ehe, mangels einer anderen Ausbildung gezwungen gesehen, wieder in den Beruf der Flugbegleiterin zurückzukehren. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung ihrer betrieblichen Altersversorgung ab Rentenbezug gemäß dem Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet jedoch die Arbeitsgerichte dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt und deshalb Art. 3 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2013-03-20
BSG 5. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Dessen erste Ehe war geschieden und zu seinen Lasten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die ausgleichsberechtigte Ehefrau verstarb kurz nach der Scheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 2 Nach einem erfolglosen, u.a. auf die Mitgliedschaft in der "Partiya Karkerên Kurdistan" (Arbeiterpartei Kurdistans, im Folgenden: PKK) gestützten Asylbegehren begab sich der Kläger nach Frankreich, wo er im Februar 1986 als politischer Flüchtling anerkannt, ihm der Aufenthalt gestattet und ein Reiseausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Von Rechts wegen A. 1 Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. 2 Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am Studienort und Hauptwohnsitz bei Eltern
...Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 76, 1 <72>; 99, 216 <232>; 114, 316 <333>). 50 In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 529/09
2010-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer vorübergehenden Fremdunterbringung
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines ihr das Sorgerecht für ihre Söhne entziehenden Beschlusses. 2 1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter der aus der geschiedenen Ehe zum Kindesvater hervorgegangenen Tochter J....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Der Wortlaut der Zusage knüpfe mit dem Wort "Scheitern" nur an einen Fehlschlag des Projekts an, also an einen Zustand, in dem nicht mehr zu erwarten sei, dass das Projekt fortgeführt werden könne, wobei ein Verschulden - ähnlich § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Scheitern der Ehe - ohne Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft
...Senat B 10 EG 3/10 R Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/10 R
2015-12-17
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Januar 2005 erwähnten „beiderseits eingetretenen persönlichen Gründe“, die offensichtlich aus der Ehe der Arbeitsvertragsparteien resultierten, schutzwerte Interessen des Schuldners als Arbeitgeber berührten, die ihn zur einseitigen Freistellung der Beklagten berechtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 186/14
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer rheinland-pfälzischen Gemeinde
...Januar 1970 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden. 2 Beide Ehegatten erwarben während der Ehezeit Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann (geboren am 13. De-zember 1944) erwarb zusätzlich eine betriebliche Altersversorgung. Außerdem war er vom 18. August 1989 bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/09
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG
...Dies zeigt, dass sich das Verwaltungsgericht des Einflusses des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. BVerwGE 90, 364 <369 f.>, zur vergleichbaren früheren Rechtslage) nicht bewusst gewesen ist. 16 c) Das angegriffene Urteil beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 586/13
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
...., seit 1986 in vierter Ehe verheiratet. Frau B. litt seit mehreren Jahren an einem Myom, das auf eine Masse von 1.885 Gramm herangewachsen war, fast die gesamte Bauchhöhle ausfüllte und infolge seiner Verhärtung von außen unter der Bauchdecke ertastbar war. Es verursachte zumindest unbestimmte Unterleibsschmerzen sowie Verdauungsstörungen und Harndrang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/10
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...Die Gläubigerin hat mit dem Schuldner bis zur Scheidung ihrer Ehe im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt. Sie hat gegen den Schuldner im Streit um Trennungsunterhalt für die Zeit von Juli 1996 bis Ende 2001 und um Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von April 1997 bis Ende 2001 ein seit 5. September 2003 rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2011-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
...H…, die übrigens in vierter Ehe verheiratet ist, will auch schon festgestellt haben, dass die Frauen ‚im Begriff sind, aufzuwachen’, dass sie Arbeit und Karriere nicht mehr unter dem Aspekt der Selbstverwirklichung betrachten, sondern unter dem der ‚Existenzsicherung’....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/09
2012-07-26
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
...Hatte der Steuerpflichtige dagegen schon --etwa im Rahmen einer gefestigten Beziehung oder Ehe-- andernorts einen eigenen Hausstand geführt, ist es regelmäßig nicht fernliegend, dass er einen solchen auch dann weiter unterhalten und fortführen wird, wenn er diesen aufgibt und wieder eine Wohnung im Haus seiner Eltern bezieht (Senatsurteil in BFHE 236, 553) oder gar den elterlichen Haushalt über- und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/12
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung
...Die Ehe wurde im Jahr 2003 rechtskräftig geschieden. Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Parteien vereinbarten als Stichtag für das Endvermögen den 31. Dezember 2002. 3 Der Kläger hat im Jahr 2005 Stufenklage u. a. auf Auskunft über das Endvermögen der Beklagten zum 31. Dezember 2002 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/10
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...Beschwerdewert: 1.669 € I. 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt aus der geschiedenen ersten Ehe des Klägers. Das Urteil des Amtsgerichts vom 5. Februar 2009 ist dem Kläger nicht in Ausfertigung, sondern in beglaubigter Abschrift am 27. März 2009 zugestellt worden. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/09
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
...Januar 1969 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) mit Urteil vom 3. April 1991 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht durchgeführt. Während der Ehezeit (1. Januar 1969 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 209/18