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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung eines Eingreifens der Härteklausel bei Eheschließung durch einen Alzheimer Kranken
...Er sei bei der Eheschließung und auch danach nicht in der Lage gewesen, das Wesen der Ehe zu begreifen und eine freie Willensentscheidung zur Eingehung der Ehe zu treffen. Das ergebe sich aus den in beiden Tatsacheninstanzen eingeholten Sachverständigengutachten. 8 Der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Aufhebung der Ehe sei auch nicht ermessensfehlerhaft gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/10
2016-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
...Zivilsenat XII ZB 609/14 Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/14
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Befristung nachehelichen Krankenunterhalts. 2 Der 1959 geborene Antragsteller und die 1956 geborene Antragsgegnerin heirateten im Jahr 1994; für die Antragsgegnerin war es die dritte Ehe. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller ist Beamter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/08
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
...Eine am Wortlaut und Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung ergebe aber, dass der Anspruch gegen den Dritten aus der Ehe herrühren müsse. Vorliegend greife der Antragsgegner durch seine Äußerung zwar in die Ehre der Antragstellerin, jedoch nicht in deren Ehe als ein durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/13
2018-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Erledigung des Anweisungsverfahrens bei Vornahme der begehrten Amtshandlung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens
...Dezember 2014 vor dem Standesamt Kopenhagen (Dänemark) die Ehe geschlossen und deren Nachbeurkundung beim Standesamt Neukölln von Berlin beantragt. Das Standesamt hat die in Dänemark geschlossene Ehe als Lebenspartnerschaft im Sinne des Art. 17 b Abs. 4 EGBGB nachbeurkundet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/16
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte Wahl des Güterstandes
...Die Einhaltung des Ortsrechts von Mauritius sei zudem nur für die Frage der Wirksamkeit der Eheschließung als solche von Bedeutung, könne aber keine Änderung der Wirkungen der Ehe zur Folge haben, wenn diese nach deutschem Recht zu beurteilen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/09
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
...Die Ausbildung zur Motopädin und die Erwerbstätigkeit in diesem Beruf seien deswegen nicht ehe-, sondern ortsbedingt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 202/08
2012-09-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit - hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...II. 12 Der Vorlage liegt ein familiengerichtliches Verfahren zugrunde, in dem die dortige Antragstellerin nach Aufhebung ihrer Ehe güterrechtliche Ansprüche geltend macht. 13 1. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden Ehefrau) und der Antragsgegner zu 1) des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Ehemann) gingen im Jahr 1983 in Deutschland die Ehe ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/11
2013-05-07
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren...
...der im Ehestand Lebenden und stelle also einen störenden Eingriff in die Ehe dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...Denn Frau J. sei die Stiefmutter des Klägers, so dass einer Ehe mit dem Kläger das nach indischem Recht geltende Eheverbot der Schwägerschaft ersten Grades entgegenstehe; eine solche Ehe sei nach indischem Recht nichtig. Die Ehe zwischen Frau J. und dem Vater des Klägers sei zwar aufhebbar, bis zur Scheidung aber wirksam gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung
...Denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen (vgl. Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/09
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...Zivilsenat XII ZB 54/09 Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen 1. Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Aus seiner neuen Ehe sind zwei minderjährige, in den Jahren 2004 und 2006 geborene Kinder hervorgegangen, die von der nicht berufstätigen Ehefrau des Antragstellers betreut werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2010-01-29
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern
...Senat I B 98/09 Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern NV: Die Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des in Bayern erhobenen besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe ist nicht verfassungswidrig . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/09
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Sie habe mit Rücksicht auf die Ehe in ihrem beruflichen Fortkommen Einschränkungen hingenommen, die auch künftig nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Sie habe ihren Beruf als Bahnfacharbeiterin aufgegeben, um das gemeinsame Kind der Parteien zu betreuen und während intakter Ehe eine Umschulung zur Familienpflegerin absolviert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden
...Er geht nunmehr davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese in der Ehe angelegt waren und damit eine Anbindung an die vormaligen ehelichen Lebensverhältnisse besitzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 918/10
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland
...- und Kindschaftsrecht, Loseblattsammlung, Stand 2008, unter "Niederlande") dürften diejenigen, die eine Ehe eingehen wollten, nicht gleichzeitig eine registrierte Partnerschaft eingegangen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/12
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Witwenrente wird beim Tod eines Mitarbeiters (Versorgungsfall) der überlebenden Ehefrau gewährt, wenn die Ehe bis zum Tod bestanden hat. Witwenrente wird auch beim Tod eines Rentners der hinterlassenen Ehefrau gewährt, wenn die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalles geschlossen wurde und bis zum Tode bestanden hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
...Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/17
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
...der neuen Ehe aus den Zuwendungen und steuerlichen Vorteilen profitiert, die nur um der neuen Ehe willen geleistet werden. 33 Der Senat hatte im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Vergangenheit entschieden, dass ein Splittingvorteil der neuen Ehe verbleiben müsse und der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten deswegen auf der Grundlage eines fiktiv zu ermittelnden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08