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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Aus der Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen, von denen sich der jüngste Sohn noch in der Berufsausbildung befindet. Die Parteien trennten sich im April 1997. Ihre Ehe ist seit August 1999 rechtskräftig geschieden. 3 Der Kläger ist Tischlermeister. Er war als Gesellschafter-Geschäftsführer zu 25% an einer GmbH beteiligt, die Innenausbau betrieben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens
...Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 312/18
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Die Ehe war am 2. Februar 2000 geschlossen worden. 3 Herr Norbert S war aufgrund Arbeitsvertrages vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
...Juni 1983 zwischen den Beteiligten geschlossene Ehe zu scheiden und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht abzutrennen. Nachdem die Antragsgegnerin diesen Anträgen zugestimmt hatte, hat das Amtsgericht antragsgemäß entschieden. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragstellers verworfen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/17
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
...Hiervon sollten aber nur solche allgemeine Zivilrechtsstreitigkeiten erfasst werden, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen (Verlöbnis, Ehe) aufwiesen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 652/11
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
...In Ehe- und Familienstreitsachen sind Endentscheidungen solche, die bei Zugrundelegung von Zivilprozessrecht als Urteile oder urteilsersetzende Beschlüsse ergehen würden (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 58 Rn. 16 und Senatsbeschluss BGHZ 176, 135 = FamRZ 2008, 1168, 1169 zu § 621 e Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/14
2011-07-01
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; "hinkende" Ehe; Revisionszulassung
...Senat 1 B 5/11, 1 B 5/11 (1 C 9/11) Ehegattennachzug zu Deutschen; "hinkende" Ehe; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. 2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 5/11, 1 B 5/11 (1 C 9/11)
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen sind, daß der Ruhegeldempfänger die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres und vor dem Erwerb des Anspruchs auf Ruhegeld (V) geschlossen hatte und daß bereits am letzten 1. Juni vor seinem Tode die Ehe nachweislich mindestens ein Jahr bestand. … VIII. Höhe der Witwenrente 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 653/11
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung zum nachehelichen Unterhalt. 2 Die Parteien hatten im Mai 1990 ihre kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Sie trennten sich spätestens im August 2002. Auf den im Oktober 2002 zugestellten Scheidungsantrag wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2014-10-21
BGH 11. Zivilsenat, Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
...Dezember 2011. 5 Nach Scheidung seiner Ehe erhielt der Beklagte in den Jahren 2008 und 2009 von seiner Ehefrau insgesamt 140.642 € als Zugewinnausgleich. Die Parteien streiten darüber, ob dieser Vermögenszufluss unentgeltlich erfolgt ist und eine Zahlungspflicht gemäß Nr. 5.2. der Vereinbarung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Zwar seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Antragsgegnerin ohne die Ehe im Alter von damals knapp 24 Jahren erstmals eine berufliche Ausbildung aufgenommen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2017-02-21
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...WITWENRENTE Nach Ihrem Tode erhält Ihre jetzige Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente unter der Voraussetzung, daß die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird. Die Witwenrente beträgt 60,0 % der Ihnen im Zeitpunkt des Todes zustehenden Alters- bzw. Invalidenrente. Die Witwenrente erlischt bei Wiederverheiratung der Witwe. … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 297/15
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Ehe wurde auf den im Juni 1999 zugestellten Scheidungsantrag am 15. Juni 2004 geschieden. Der Kläger ist Leitender Oberarzt an einem Universitätsklinikum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/08
2013-10-08
BFH 1. Senat, Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...Die zusätzliche Berücksichtigung eines "Lebensführungsaufwandes" würde demgegenüber den "Sonderfall" der glaubensverschiedenen Ehe in der Konstellation des Streitfalls gegenüber konfessionsgleichen und konfessionsverschiedenen Ehen besser stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/12
2017-04-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
...In dieser Entscheidung weist das BVerfG auf den Schutzauftrag hin, der sich aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes im Hinblick auf das Institut der Ehe ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 100/16
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012
...Das Lebenspartnerschaftsgesetz sei in vielen Bereichen der Ehe nachgebildet. Es bestünden keine ausreichenden Gründe, die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu benachteiligen, obwohl beide Lebensformen vom Familienprinzip geprägt seien. 21 Die Grunderwerbsteuer sei als Verkehrsteuer ausgestaltet. Der Gesetzgeber verfolge mit ihr das Ziel, Grundstücksumsätze zu besteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/11
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
...Im Fall des Abschlusses einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe scheidet eine Weiterbeschäftigung jedenfalls dann aus, wenn sie unter öffentliches Ärgernis erregenden oder die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigenden Umständen geschlossen wird (Art. 5 Abs. 5 GrO). 6 Eine ungültige Ehe schließt nach katholischem Rechtsverständnis (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im Todesfall
...Nach seinem Tod zahlten die Versicherer die Versicherungssummen in Höhe von insgesamt 414.847,02 € an die Beklagte aus, mit welcher der Erblasser in dritter Ehe verheiratet war. Der Kläger focht das Bezugsrecht der Beklagten aus den Lebensversicherungen nach § 134 InsO an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 15/12
2011-10-12
BFH 1. Senat, Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
...Senat I B 64/11 Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe NV: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds verfassungsgemäß ist. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Angehörige der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/11
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Januar 2007 schlossen die Eheleute einen notariellen Ehevertrag mit Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, dem folgende Präambel vorangestellt war: "Die Parteien leben derzeit nicht getrennt, doch befindet sich ihre Ehe in einer tiefen Krise, da [die Antragsgegnerin] ohne rechtfertigende oder entschuldigende Veranlassung mutwillig aus der intakten Ehe ausgebrochen ist und intime Beziehungen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13