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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...II. 27 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Markeninhabers hat in der Sache keinen Erfolg. 28 Die angegriffene Marke nutzt die Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke auch in Bezug auf die noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen in unzulässiger Weise aus, so dass die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat (§ 42 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Fernsehsendungen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art; Produktion von Rundfunk- und Fernsehwerbesendungen; Ton- und Bildträger, nämlich Schallplatten, bespielte Tonbänder, bespielte Kassetten, bespielte Tonbandkassetten, belichtete Filme, bespielte Videobänder, Videoplatten, bespielte Videokassetten; Rundfunk- und Fernsehwerbung, einschließlich Kunden-Marketing und Erstellung werbespezifischer EDV-Software...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Es handele sich letztendlich um eine Tätigkeit „an“ den EDV-Anlagen, nicht „mit“ diesen. Viele der von den Wachleuten zu erbringenden Tätigkeiten, wie zB der Streifendienst oder die Betreuung des Empfangs, müssten völlig losgelöst von dem Alarmsystem durchgeführt werden. Es seien anlässlich der Neuvergabe des Dienstleistungsauftrags zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 626/12
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Fernsehsendungen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art; Produktion von Rundfunk- und Fernsehwerbesendungen; Ton- und Bildträger, nämlich Schallplatten, bespielte Tonbänder, bespielte Kassetten, bespielte Tonbandkassetten, belichtete Filme, bespielte Videobänder, Videoplatten, bespielte Videokassetten; Rundfunk- und Fernsehwerbung, einschließlich Kunden-Marketing und Erstellung werbespezifischer EDV-Software...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14
2017-02-20
BSG
...Zwischenzeitlich sei es möglich, die Richtigkeit von Meldungen per EDV zu prüfen. Daher sei den Einzugsstellen auch die Abstimmung der GKV-Beiträge unproblematisch möglich, selbst wenn sie nicht vorgeschrieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2013-06-12
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
...Zwar ergibt sich aus der in § 19 WO normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, ein Recht zur Einsichtnahme in die Wählerliste mit den Stimmabgabevermerken. Dieses Recht bedarf eines berechtigten Interesses, soweit die Aufzeichnungen zB zu Stimmabgaben Schlüsse auf das Wahlverhalten der Arbeitnehmer zulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/11
2012-02-09
BFH 5. Senat, (Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)
...Beschaffungsleistungen, Beratung und Unterstützung in den Bereichen Technik, Organisation und Betriebsführung sowie Verwaltungsarbeiten u.ä. eine monatlich zu zahlende umsatzabhängige Pauschale erhält. 5 Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen unterstützte die Klägerin die X im Streitjahr mit Hinweisen im Vertriebsbereich, erteilte Auskünfte bei Fertigungs- und Qualitätsproblemen sowie bei Problemen im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/11
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anwendungsbereich der angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten; Fahrtkosten eines Journalisten - GVR Tageszeitungen II
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist selbständiger Journalist. Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "Bonner General-Anzeiger". Die Beklagte veröffentlichte in der Zeit zwischen dem 24. März 2009 und dem 31. Januar 2011 in verschiedenen Regionalteilen ihrer Tageszeitung über 400 vom Kläger verfasste Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/14
2016-05-31
BSG 1. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung
...Die S erhielt Zugriff auf das EDV-System der BA, um zu ihren Lasten und Gunsten getätigte Buchungen abzurufen. Die S prüfte die sachliche Richtigkeit der Anforderungen wegen der kurzen Zahlungsfrist von zwei Werktagen und der Zahl von werktäglich hunderten bis über tausend Buchungen nicht, bevor sie die Zahlungen anwies....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 AS 1/16 KL
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Entgegen der Auffassung der Anmelderin stellt die angemeldete Bezeichnung „Behren Palais“ im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen eine beschreibende geographische Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 16 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden, welche ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 - Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung - Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen - Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs)
...Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erklärte daraufhin, E habe diesen EDV-Ausdruck erst erstellt, nachdem das FA am 5. Dezember 2009 den Nachweis einer verbindlichen Bestellung der Anlage verlangt habe. In der Sache selbst sei aber nochmals ausdrücklich zu bestätigen, dass am 17. Dezember 2007 die verbindliche Bestellung erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/11
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CrossMediaMovie" – keine Unterscheidungskraft
...und Werbekonzepten betreffend aller Medien für Dritte; Gestalten von Medien auf jeglichem Gebiet für Dritte; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Filme und damit im Zusammenhang stehenden Daten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet betreffend Filmen; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/15
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
...Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum habe sie einen Stundensatz in Höhe von 33,50 € erhalten, obwohl ihre abgeschlossene Berufsausbildung zur Facharbeiterin für EDV einen Stundensatz in Höhe von lediglich 27 € gerechtfertigt habe. Allerdings unterliege die Rückforderung einer überzahlten Vergütung Beschränkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/13
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sniffer" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb zu Recht teilweise zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 und 5 MarkenG). 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/17
2014-10-21
BFH 1. Senat, Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger EDV-Berater. Er berät Unternehmen hinsichtlich der Implementierung und Anwendung von Standardsoftware. Die Beratung führt er in der Regel am Ort des jeweiligen Unternehmens aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/13
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SpeedDating" – keine Unterscheidungskraft
...Beck EDV-Berater Computer-Englisch, deutscher Taschenbuch Verlag, 4. Aufl. 2002, S. 609; H.H. Computer-Englisch, Rowohlt Taschenbuch Verlag 2005, S. 386). Diese Übersetzung sei auch in einigen Zusammensetzungen vorhanden, z. B. werde „speed-way“ neben Motorradrennen auch mit „Schnellstraße“ übersetzt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/10
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-manufacture/e-Manufacturing" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Da Ingenieure im Bereich der EDV-Entwicklung eingesetzt werden, kann der allgemeine Oberbegriff der Dienstleistungen eines Ingenieurs durchaus enge Berührungspunkte zur Erstellung von Software aufweisen (vgl. BPatG, 29 W (pat) 196/93 – MARES/MARS ELECTRONICS). 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/11
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...Die Bereitstellung des Gläubigerinformationssystems sei eine solche Sonderaufgabe, weil eine entsprechende IT-Infrastruktur nicht zur normalen Büroausstattung gehöre und der Verwalter in der Regel nicht über die erforderlichen EDV-Kenntnisse verfüge. Es liege im Interesse der Masse und eines zügigen Verfahrensabschlusses, die Gläubiger soweit als möglich zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2014-10-14
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus
...November eines Jahres enden würde, erhebliche EDV-technische Umstellungsprobleme mit sich brächte, die nur sehr kostenintensiv zu lösen wären. ... 4 Das Registergericht hat mit zwei Beschlüssen jeweils vom 23. April 2010 einen Abschlussprüfer für das am 1. Dezember 2009 endende und das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/13