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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen schweren Bandendiebstahls in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten T. wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/09
2015-03-04
BFH 10. Senat, Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung
...Der Sachbearbeiter habe zwar die Kennziffer für die Rente des verstorbenen Ehemanns auf der Anlage R eingetragen, diese aber nicht in das EDV-System eingegeben. Der Änderungsbescheid sei gegenüber der Klägerin wirksam, obwohl dieser auch gegenüber dem verstorbenen Ehemann der Klägerin bekanntgegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/14
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...sonstige Genussmittel; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...., der in K einen Kiosk betreibt, war gewerblicher Kunde des Abholmarkts. 3 Im Herbst 2008 stellte die EDV-Abteilung der Klägerin im Abholmarkt extrem hohe Bestände in der EDV-geführten Leerguterfassung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Fortbildung auf dem Gebiet des Projektmanagements; Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; 11 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Fortbildung auf dem Gebiet des Projektmanagements; Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; 11 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2014-10-22
BFH 10. Senat, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften
...Im Streitjahr 2008 hatte er lediglich einen einzigen Auftraggeber, für den er die Finanzbuchhaltung, die Lohn- und Gehaltsabrechnungen sowie das EDV-System betreute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/13
2013-08-14
BAG 7. Senat, Umgruppierung - Betriebsteilübergang - Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
...Der zu 1. beteiligte Betriebsrat macht geltend, die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin sei verpflichtet, die von ihm verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des Arbeitnehmers P gerichtlich ersetzen zu lassen. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, das auf dem Gebiet der Beratung im Bereich Unternehmensplanung, EDV und Software sowie Herstellung und Vertrieb von Soft- und Hardwareprodukten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/11
2013-11-13
BFH 1. Senat, Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
...Für den Rufdienst erhielt der Kläger eine Entschädigung in Höhe von 820 Schweizer Franken pro Tag, außerdem wurden Rufdienst und Wochenenddienst mit zwei Wochen Freizeit pauschal abgegolten. 3 Der Kläger erfasste seine Arbeitszeit für das Streitjahr mittels eines EDV-Systems und kennzeichnete die Tage, an denen er Rufbereitschaft hatte mit "P" (Pikettdienst)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/12
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zu 2.220 Fällen der Steuerhinterziehung und den nicht revidierenden Mitangeklagten E. wegen Beihilfe zu 861 Fällen der Steuerhinterziehung verurteilt. Den Angeklagten hat es deswegen mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/17
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...Als technischer Angestellter Übertage kann somit der Versicherte lediglich die Tätigkeiten der Gruppe 11 ausüben, wie hierbei z.B. das Anfertigen von Lichtpausen und Fotokopien, das Ordnen von Aufträgen, Zusammenstellen von Akkord- und Leistungsscheinen sowie Zechenwerkstattaufträgen zur Weitergabe an die EDV oder einfache Schreibarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Es handele sich letztendlich um eine Tätigkeit „an“ den EDV-Anlagen, nicht „mit“ diesen. Viele der von den Wachleuten zu erbringenden Tätigkeiten, wie zB der Streifendienst oder die Betreuung des Empfangs, müssten völlig losgelöst von dem Alarmsystem durchgeführt werden. Es seien anlässlich der Neuvergabe des Dienstleistungsauftrags zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 624/12
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem bloßen Hinweis in Bezug genommen werden,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Hemmung der Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung durch gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabes
...Ein umfangreicher EDV-technischer Vorlauf habe dazu geführt, dass die Abrechnung für das Quartal I/2000 erst zusammen mit der Abrechnung für das Quartal IV/2006 habe erfolgen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/12 R
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten
...In der Sache haben das SG und das LSG zutreffend entschieden, dass die Klägerin das Recht hat, bei der Abrechnung neurologischer Behandlungsfälle den neurologischen Ordinationskomplex in Ansatz zu bringen und vergütet zu erhalten. 14 Die inhaltliche Überprüfung des Begehrens der Klägerin erfolgt hier anhand des Bescheides der Beklagten vom 10.7./15.11.2006, mit dem diese den Antrag der Klägerin auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 R
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Insoweit hat die Markenstelle für Klasse 7 IR den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland zu Recht verweigert. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/12
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...., Kontounterlagen, Summen- und Saldenlisten, Buchungsunterlagen, Kreditoren- sowie Debitorenlisten und Buchführungsunterlagen auf EDV" an. Die K... GmbH sei spätestens ab dem 1. Oktober 2013 zahlungsunfähig gewesen, weil sie nicht mehr in der Lage gewesen sei, wesentliche fällige Verbindlichkeiten, insbesondere die der Firma B... geschuldeten Mieten für fünf Krane, zu begleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
...., einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Anwaltssozietät, als Rechtsanwalt angestellt. Die Beklagten zu 2. bis 7. sind die ursprünglichen Gesellschafter der Sozietät. Der Beklagte zu 3. ist am 30. Juni 2010 aus der Sozietät ausgeschieden. Der frühere Beklagte zu 4. ist am 15. August 2012 verstorben. Die Beklagte zu 1. befindet sich in Liquidation....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 663/13
2013-05-15
BAG 7. Senat
...März 1985 zuletzt als EDV-Service-Techniker beschäftigt. Zum 1. Januar 1987 ging sein Arbeitsverhältnis auf die C I GmbH über. Hintergrund war die Ausgliederung und Überführung des Geschäftsfeldes der kompatiblen Großcomputer und Peripheriesysteme von der Beklagten auf die C I GmbH, einem von der Beklagten und der S AG neu gegründeten Joint Venture....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 540/11
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...Diese war eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Der im Juni 1947 geborene Kläger war dort vom 1. April 1980 bis zum 30. September 1992 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aufgrund eines Antrags sicherte ihm die Landesbank am 3. Juli 1985 eine Versorgung nach Maßgabe der Dienstvereinbarung Nr. 1 vom 28. Dezember 1984 (im Folgenden DV Nr. 1) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15