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Urteile für Drohung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...Zivilsenat IX ZR 138/11 Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/11
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...-drohungen nach §§ 34a, 35 AsylG. Auch die nunmehr in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG normierte Rechtspflicht zur (ausdrücklichen) Feststellung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG schafft kein zusätzliches gesetzliches Tatbestandsmerkmal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante
...Dort sollte der Geschädigte, der nach wie vor unter dem Eindruck der massiven Körperverletzungen und Drohungen stand und vor den Angeklagten Angst hatte, nach deren Weisung einen größeren Geldbetrag von seinem Konto abheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/11
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer
...Strafsenat 4 StR 208/14 Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. März 2014 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...-drohungen nach §§ 34a, 35 AsylG. Auch die nunmehr in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG normierte Rechtspflicht zur (ausdrücklichen) Feststellung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG schafft kein zusätzliches gesetzliches Tatbestandsmerkmal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...-drohungen nach §§ 34a, 35 AsylG. Auch die nunmehr in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG normierte Rechtspflicht zur (ausdrücklichen) Feststellung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG schafft kein zusätzliches gesetzliches Tatbestandsmerkmal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
...März 2007 von Einbrechern heimgesucht worden war und der anonyme Anrufer zwei Tage später unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen ersten Vorfall seine Drohungen fortgesetzt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/09
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit "Sanktionsschere"
...Strafsenat 5 StR 287/11 Verständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit "Sanktionsschere" Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 287/11
2015-03-12
BAG 6. Senat, Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
.... § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich iSd. § 123 BGB ist. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2013 - 16 Sa 879/13 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/14
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Die darin liegende Drohung hätte letztlich R. dazu veranlassen sollen, doch noch auf die Forderungen einzugehen. Wenige Tage später schickte Dr. S. an R. den Entwurf eines "Abkommens", mit dem dieser sich zur Übertragung von Geld und Wertgegenständen im Wert von jedenfalls weit über 1 Mio. € an Dr. S. verpflichten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Senat 2 AZR 47/16 Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16
2018-02-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...Unter dem Eindruck dieser Drohungen unterschrieb der Zeuge G. auf Verlangen des Angeklagten Si. ein „Schuldanerkenntnis über 10.000 EUR“, welches die Zeugin Se. auf entsprechende Anweisung des Angeklagten angefertigt hatte. 7 Nunmehr erschien der Angeklagte Si. wiederholt im Geschäft des G. , rief dort an und versandte Nachrichten via WhatsApp, um diesen zu Geldzahlungen zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 467/17
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft
...Die bloße Drohung mit einer - wenn auch erheblichen - Gewaltanwendung oder Schädigung reicht damit für einen tätlichen Angriff nicht aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/13 R
2016-12-15
BAG 2. Senat, Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
.... § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt. Allerdings unterliegt eine solche „echte“ Druckkündigung strengen Anforderungen. Insbesondere darf der Arbeitgeber einem Kündigungsverlangen seitens der Belegschaft oder eines Teils seiner Mitarbeiter nicht ohne Weiteres nachgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 431/15
2016-07-12
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Zweckgerichteter Einsatz einer Waffe als Raubmittel bei Gewaltanwendung vor Wegnahmeentschluss
...Allen Angeklagten war bewusst, dass der Geschädigte nur deshalb keinen Widerstand gegen die Wegnahme seiner Wertgegenstände leistete, weil er aufgrund der vorangegangenen Gewaltanwendung und der Drohung mit dem Teleskopschlagstock Angst vor weiteren körperlichen Misshandlungen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 157/16
2010-06-24
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer
...Strafsenat 4 StR 260/10 Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/10
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...Mit der Drohung, andernfalls eine Anzeige wegen Diebstahls bei der Polizei zu erstatten und den Arbeitgeber der Zeugin entsprechend zu informieren, veranlassten sie die Zeugin, ihnen ein Handy, Schmuck und weitere Gegenstände zu übergeben sowie einen Schuldschein zu unterschreiben. 3 Sodann fuhren sie zu einem An- und Verkaufsgeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/16
2017-10-11
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere räuberische Erpressung zum Nachteil einer Supermarktkette: Abgrenzung vor Vorbereitungshandlung und Beginn der Tatausführung bei Zünden einer Rohrbombe in einer Supermarkt-Filiale
...In drei weiteren per E-Mail übermittelten Schreiben wiederholten die Angeklagten ihre Forderung und Drohung. Da die Verantwortlichen von L. einen weiteren Anschlag auf eine ihrer Filialen befürchteten, veranlassten sie Überweisungen in Höhe von insgesamt mindestens 9.000 Euro auf die von den Angeklagten genannten Kreditkartenkonten. In der Zeit vom 9. Juni bis 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 322/17
2011-06-09
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...Gemäß dieser Bestimmung kann derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt ist, die Erklärung mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB anfechten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/10
2011-05-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels Anknüpfungstaten bei der zweiten Vorverurteilung
...Strafsenat 2 StR 618/10 Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels Anknüpfungstaten bei der zweiten Vorverurteilung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 618/10