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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BSG 11. Senat
...Dass die Anrechnung elterlichen Einkommens vom Zusammenleben mit dem behinderten Auszubildenden abhängt, führt nicht zur Diskriminierung einer bestimmten Form der familiären Lebensführung als solcher....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/13 R
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Der EuGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EG) jeder nationalen Regelung entgegensteht, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der vom Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, und dass solche Behinderungen entstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Auf eine genauere Prüfung einer diesbezüglichen Rechtfertigung, für die jedoch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zu § 4 Abs. 1 und Abs. 2 TzBfG und dem Verbot mittelbarer Diskriminierung nicht derselbe Maßstab sachlicher Gründe wie zu Art. 3 Abs. 1 GG heranzuziehen ist, kommt es mangels entsprechenden Sachvortrages hier nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2011-02-09
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding
...Auch wenn es dadurch im Ergebnis für die betreffenden Einkünfte zu einer "Keinmalbesteuerung" in beiden Vertragsstaaten kommen kann, rechtfertigt das vor dem Hintergrund des absolut wirkenden abkommensrechtlichen Verbots von Diskriminierungen in Art. 24 Abs. 5 OECD-MustAbk (= Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Ist auf dieser Grundlage anzunehmen, dass sich die Angehörigen beider Familienstände in einer vergleichbaren Lage befinden, stellt die Benachteiligung von Lebenspartnern eine unmittelbare und nicht nur eine mittelbare Diskriminierung dar (vgl. EuGH Urteil vom 1. April 2008 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...September 2010 - 12 Sa 56/09 - Rn. 34 f.). 29 dd) Mit diesem Tarifverständnis verstößt § 6 Abs. 4 TV UmBw nicht gegen das Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 TzBfG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15
2019-04-15
BVerwG 2. Senat
...Auch habe der Beklagte durch die Übergangsregelung nicht gegen unionsrechtliche Verbote der Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Lebensalters verstoßen. Auch der Hilfsantrag sei unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/18
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Eine Diskriminierung der Klägerin gegenüber anderen Anlagenbetreibern liege nicht vor. Die Maßnahme der Beklagten habe auch nicht das Ziel gehabt, den Ausbau des Netzes an Erneuerbaren Energien zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Auf eine genauere Prüfung einer diesbezüglichen Rechtfertigung, für die jedoch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zu § 4 Abs. 1 und Abs. 2 TzBfG und dem Verbot mittelbarer Diskriminierung nicht derselbe Maßstab sachlicher Gründe wie zu Art. 3 Abs. 1 GG heranzuziehen ist, kommt es mangels entsprechenden Sachvortrages hier nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, bezieht sich der Verweis auf das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot auf die Vorschrift des Art. 18 AEUV, die unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet. 25 b) Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot ist auf rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2010-10-27
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)
...Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der durch den Schutz vor Diskriminierung die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in befristeten Arbeitsverhältnissen sichert und die Inanspruchnahme befristeter Arbeitsverträge auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage ermöglicht.“ „Paragraph 1: Gegenstand Diese Rahmenvereinbarung soll: a) durch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 485/09 (A)
2012-07-10
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
...Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft; sie ist darüber hinaus umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art 3 Abs 3 GG genannten Merkmalen annähern und je größer die Gefahr ist, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (BVerfG vom 19.6.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/11 R
2017-12-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
...Die ansonsten bestehende Inländerdiskriminierung wäre auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 20 GRC und des Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 21 GRC) nicht vereinbar. 10 Ihre einschlägige Berufserfahrung sei auch bei der Stufenzuordnung ab dem 1. Juni 2012 in der Entgeltgruppe 11 DVO.EKD und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 245/16
2015-01-21
BFH 10. Senat, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
...2006, I-5177, Rz 43). 71 (2) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 die einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht offenkundig verkannt. 72 Vergleicht man die Gründe, die den Senat im Jahr 1997 dazu bewogen haben, in der Versagung des Sonderausgabenabzugs für an eine britische Privatschule gezahltes Schulgeld keine unionswidrige Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/12
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
...über GSM-Wandler danach aber - unabhängig davon, ob die Wandlernutzung den Regulierungsverfügungen unterfällt - im Ergebnis ohnehin so abzurechnen, als wäre die Zusammenschaltung über Vermittlungsstellenstandorte erfolgt, dann ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse daran bestehen könnte, einen solchen weiteren Zugang zu den Terminierungsleistungen von E-Plus zu erlangen. 42 (6) Eine Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/08
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Senat 9 AZR 584/09 Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 - 2/8 Sa 1649/07 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/09
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch Aufenthaltserlaubnis
...Rn. 63 ff.). 18 1.2.4 Für Art. 13 und Art. 10 ARB 1/80 gilt nichts anderes, da der Klägerin unbeschränkter Zugang zu Arbeitsmarkt und Beschäftigung zusteht und sie auch keine Diskriminierung im Bereich der Arbeitsbedingungen oder im Hinblick auf die Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes geltend macht. 19 1.2.5 Die Klägerin kann sich für den geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/11
2014-04-10
BAG 2. Senat, Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
.... § 2 Abs. 2 SGB IX stellt keine Diskriminierung der weniger stark behinderten Arbeitnehmer nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. Nr. L 303 S. 16) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 647/13
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Ein solches Verständnis der tariflichen Regelung würde im Übrigen eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2012-04-18
BFH 10. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten
...Ermittlung seiner gewerblichen Einkünfte gemäß Art. 33 Abs. 1 Buchst. d DBG steuermindernd berücksichtigen konnte. 38 cc) Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), i.V.m. dem FZA aufgrund einer steuerlichen Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/09