771

Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Senat 9 AZR 340/08 Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 340/08
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V.; Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit Presseerzeugnissen - Zentrales Verhandlungsmandat
...Dagegen schließt das gegenwärtige, durch zentrale Verhandlungen und Gebietsmonopole gekennzeichnete Pressevertriebssystem Diskriminierungen der Verlage beim Zugang zum Vertrieb ebenso zuverlässig aus, wie es die Überallerhältlichkeit von Presseprodukten gewährleistet. 59 Zudem hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass gerade neue, finanzschwache oder minderheitenorientierte Presseunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 17/14
2013-01-24
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Im Übrigen wir die Sache auf die Revision des Klägers zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer unzulässigen Diskriminierung und einen Anspruch auf Unterlassung von Benachteiligungen. 2 Die Beklagte betreibt als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/11
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 31, aaO). 35 dd) Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt nicht allein aus dem Umstand, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG einschlägig ist, dass die durch die Spätehenklausel bewirkte Diskriminierung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Neben § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG sind immer auch § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG anzuwenden (vgl. ausführlich hierzu BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 215/18
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Das ist jedoch nicht der Fall. 26 Der Vortrag des Klägers bezieht sich - jedenfalls was die Vergleichsgruppen der Steuerbediensteten im Außendienst sowie der Richterinnen und Richter betrifft - nicht auf eine etwaige Diskriminierung im Hinblick auf die Gewährung von Aufwendungsersatz, sondern auf die im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständliche Frage, ob dem Beamten ein Dienstzimmer im Dienstgebäude...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/12
2017-03-22
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...Dieser Umstand hat in der Ausgestaltung des § 20 Abs. 3 TV-L seinen Niederschlag gefunden. 28 e) Entgegen der Auffassung des Klägers stellt § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L keine nach § 4 Abs. 2 TzBfG unzulässige Diskriminierung von befristet Beschäftigten dar. 29 aa) Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15
2012-08-23
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Bewerber, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 285/11
2016-01-19
BAG 9. Senat, (Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG)
...Senat 9 AZR 564/14 (Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG) 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/14
2010-05-18
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit
...Dem Kläger stand gemäß § 129 SGB III (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.2.2001 - BGBl I 266 - erhalten hat) Alg nach dem allgemeinen Leistungssatz von 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt) zu, das sich aus dem Bemessungsentgelt ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 49/08 R
2011-05-04
BAG 7. Senat, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
...Um eine mögliche, gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG verstoßende Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern bei der Einstellung zu verhindern, geht aber das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass Bewerber grundsätzlich nicht gezwungen werden sollen, vor der Einstellung ihre Gewerkschaftszugehörigkeit zu offenbaren (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/10
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...Vielmehr handelt es sich bei der der Klägerin obliegenden Mitwirkungspflicht im Rahmen von § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO um eine allgemeine verfahrensrechtliche Regelung, der keine behinderungsbedingte Diskriminierung innewohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
...Bedingungen Mittwoch V Staatliche Wirtschaftspolitik und Kriegsvorbereitung N Arbeitspolitik in der Kriegswirtschaft - Zwangsarbeit Donnerstag V Widerstand und Emigration: Konzepte für die betriebliche Interessenvertretung nach 1945 N Auswirkungen der Erfahrungen aus Weimarer Republik und NS auf die Betriebsverfassung der Bundesrepublik Freitag V Aus der Geschichte gelernt: Betriebsvereinbarungen gegen Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 418/14
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit der von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Sofortüberweisung
...Die Mitgliedstaaten sollen bis zur Umsetzung der Richtlinie den fairen Wettbewerb in diesem Markt sicherstellen und dabei eine ungerechtfertigte Diskriminierung der vorhandenen Marktteilnehmer vermeiden. 37 Die Erreichung dieser Ziele wäre nur dann ernsthaft gefährdet, wenn die bestehenden Zahlungsauslösedienste vom Markt verdrängt, unfair behindert oder ungerechtfertigt diskriminiert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 39/16
2011-11-09
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
...Der Abzug von (Fach-)Hochschulgebühren ist damit auch nach der Neuregelung des Schulgeldabzuges durch das JStG 2009 nicht möglich (so ausdrücklich Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2009, BTDrucks 16/11108, 12). 25 Es bedarf keiner teleologischen Extension des § 52 Abs. 24b EStG n.F. auf (Fach-)Hochschulen, um eine europarechtswidrige Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/09
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
...Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239). 25 bb) Jedoch läge eine mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbare Diskriminierung der Familie vor (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/13
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für Praktikum im Ausland
...Betrachtung zwischen einem im Inland und einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführten Praktikum geboten und der geforderte Ausbildungsmehrwert nur gegeben ist, wenn das Auslandspraktikum einen größeren Nutzen für die Ausbildung erwarten lässt als ein im Inland durchgeführtes Praktikum, wäre dies kein legitimer Zweck im Sinne des Unionsrechts, sondern eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/12
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...Es führt vielmehr gerade zu einer Gleichbehandlung der Spendenempfänger mit Sitz innerhalb der EU und entspricht damit zugleich dem auf die Verhinderung von Diskriminierungen gerichteten Charakter der Kapitalverkehrsfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)
...Zur Begründung führte er u.a. aus, die ablehnende Ermessensentscheidung des Wohnsitz-FA beruhe nicht auf einer herkunftsbedingten Diskriminierung. 10 Parallel zu diesem Billigkeitsverfahren betrieben die Kläger in dieser Sache ein weiteres Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1996 (15 K 5219/98 E; Klageverfahren III). Auch diese Klage wies das FG am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/10
2012-04-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
...Klageerweiterung hat der Kläger die Zahlung des Differenzbetrages zwischen der tatsächlich gezahlten und der ohne Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung errechneten vorzeitigen Altersrente iHv. 115,98 Euro brutto monatlich für die Monate Juni 2008 bis Februar 2009 verlangt. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Regelung in X 3 Buchst. b Satz 2 VO 1981 sei unwirksam, weil sie eine unzulässige Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 280/10
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Das ist jedoch nicht der Fall 26 Der Vortrag des Klägers bezieht sich - jedenfalls was die Vergleichsgruppen der Steuerbediensteten im Außendienst sowie der Richterinnen und Richter betrifft - nicht auf eine etwaige Diskriminierung im Hinblick auf die Gewährung von Aufwendungsersatz, sondern auf die im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständliche Frage, ob dem Beamten ein Dienstzimmer im Dienstgebäude...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/12