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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels
...Der Beschwerdeführer behauptet nur pauschal, dass Rechtsanwälten das Führen einer entsprechenden Fachberater-Bezeichnung erlaubt sei und dass daher eine unzulässige Diskriminierung vorliege; auf die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte geht der Beschwerdeführer nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1198/10
2013-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Gefangenen, die nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ins Ausland abgeschoben würden, deshalb Vollzugslockerungen zu versagen, liefe auf eine unzulässige Diskriminierung und darauf hinaus, dass Gefangenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit letztlich immer Vollzugslockerungen verwehrt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/11
2016-05-12
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
...Mit diesem Tarifverständnis verstößt § 23 Abs. 5 Unterabs. 8 TV-N Hessen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 TzBfG. 21 a) § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG enthalten ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/15
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Januar 2018 - 14 A 595/17 - juris Rn. 64 ff.) einen Verstoß gegen Art. 56 AEUV, weil die Steuer keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Dienstleistenden darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/18
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Bundeslandspezifische Besonderheiten wie die verbliebenen DDR-Erlaubnisse und die Zulassung eines privaten Monopolträgers in Rheinland-Pfalz führten nicht zur Inkohärenz, weil sie absehbar ausliefen. 10 Eine Diskriminierung sei mit dem staatlichen Sportwettenmonopol nicht verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/09
2011-12-15
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung
...für die Beurteilung der Vereinbarkeit des Regelungskomplexes der Sozialauswahl mit Unionsrecht maßgebliche Verständnis von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG ist durch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. 49 aa) Gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/10
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Bundeslandspezifische Besonderheiten wie die verbliebenen DDR-Erlaubnisse und die Zulassung eines privaten Monopolträgers in Rheinland-Pfalz führten nicht zur Inkohärenz, weil sie absehbar ausliefen. 9 Eine Diskriminierung sei mit dem staatlichen Sportwettenmonopol nicht verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/09
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Mit ihm werde lediglich auf die - auch amtlich verfolgte - Politik massiver Diskriminierung rechter, nationaler Einstellungen reagiert und auf eine Verfassungswirklichkeit hingewiesen, in der Meinungsfreiheit und politischer Pluralismus nur noch für bestimmte Auffassungen zugelassen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...3 der Markenrechts-Richtlinie eine Gleichbehandlung von Anmeldern bzw. von identischen oder vergleichbaren Anmeldungen fordere, ob das Gericht verpflichtet sei, konkreten Hinweisen auf eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung nachzugehen und dabei Vorentscheidungen des Amtes in gleich gelagerten Fällen in die Prüfung einzubeziehen, und gegebenenfalls das Verbot einer wettbewerbsverzerrenden Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Vereinbart ist aber nicht nur formelle Gleichbehandlung, dh ein Verbot der Anknüpfung unterschiedlicher Rechtsfolgen an das Tatbestandsmerkmal "Ausländereigenschaft", sondern auch materielle Gleichbehandlung, dh ein Verbot faktischer Diskriminierung dadurch, dass bestimmte, scheinbar neutral anknüpfende Tatbestände nur in der Person von Inländern verwirklicht werden können (Bungert, Das Recht ausländischer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung
...Art. 17 b EGBGB ist (seinerzeit als Art. 17 a EGBGB) mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) eingeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 15/15
2016-04-12
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...Senat 9 AZR 659/14 Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer 1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 686/13 - teilweise aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 659/14
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Ein Verstoß gegen Art. 56 AEUV ist aber zu verneinen, weil die Steuer keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Dienstleistenden darstellt (BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 77 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 14 A 595/17 - juris Rn. 64 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/18
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
...Ein Vortrag, der sich in der pauschalen Behauptung erschöpft, dies sei "mit Art 3 GG nicht mehr in Einklang zu bringen", ist hierfür nicht ausreichend. 13 Soweit die Klägerin einen weiteren Gleichheitsverstoß bzw eine Diskriminierung wegen ihres Alters darin begründet sieht, dass die von ihr in der Sowjetunion zurückgelegten Kindererziehungszeiten "nur zu 60 % angerechnet" würden, während sie bei (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2010-11-09
BGH Kartellsenat, Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...L 75 S. 29) enthält in den Artikeln 7 und 8 nur Rahmenregelungen zur Preiskalkulation und zur Vermeidung von Diskriminierungen und überlässt den Mitgliedstaaten die Auflösung des Zielkonflikts zwischen der Verlagerung eines größeren Anteils des Verkehrsaufkommens auf die Schiene durch Festschreibung möglichst niedriger Benutzungsentgelte einerseits und der im Interesse einer wirtschaftlichen Ausrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/10
2012-10-24
BFH 5. Senat, (Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Die Anwendung des Monatsprinzips führe zu einer Diskriminierung von Saisonarbeitern. 7 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung der Familienkasse vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/11
2014-05-14
BSG 11. Senat, Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand - verfassungskonforme Auslegung
...Dass die Anrechnung elterlichen Einkommens vom Zusammenleben mit dem behinderten Auszubildenden abhängt, führt nicht zur Diskriminierung einer bestimmten Form der familiären Lebensführung als solcher....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/13 R
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...Nicht bedürftig ist ein Arbeitsloser, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen die Gewährung von Alhi nicht gerechtfertigt ist ( § 193 Abs 2 SGB III idF des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften; Lebenspartnerschaften vom 16.2.2001, BGBl I 266). 13 Nähere Bestimmungen zur Berücksichtigung von Vermögen trifft die insoweit auf der Verordnungsermächtigung nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors
...Maßgeblich sei allein, dass im selben Behandlungsfall keine Basislaborleistungen erbracht und abgerechnet worden seien. 8 Der Abrechnungsausschluss führe weder zu einer auf die Gruppe der Laborfachärzte bezogenen Diskriminierung noch treffe die Behauptung zu, dass der Ausschluss einen ersatzlosen Wegfall der durch die Versendung von Untersuchungsmaterial bzw Untersuchungsergebnissen entstehenden Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/15 R
2014-11-20
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...Für eine solche Sachlage fehlt es an Anhaltspunkten. 56 bb) Die Kündigung ist, falls es keine Beschäftigungsalternativen gab, nicht wegen einer Diskriminierung des Klägers aufgrund seiner Behinderung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 1, 7 AGG sozial ungerechtfertigt. 57 (1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen, die dem KSchG unterfallen, sind die Diskriminierungsverbote des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 664/13