420

Urteile für Direktionsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-19
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
...Eine mögliche Ausübung des Direktionsrechts zur Auflösung von Streitigkeiten der Arbeitnehmer untereinander liegt im Übrigen typischerweise im originären wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers und kann grundsätzlich nicht als Parteinahme für die eine oder andere Konfliktpartei verstanden werden. 39 (b) Das eigene Vorbringen der Beklagten wird diesen Anforderungen nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 637/15
2013-08-29
BAG 2. Senat
...Ist der Arbeitsort nicht näher bestimmt, kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf der Grundlage seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) allenfalls innerhalb der Grenzen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland versetzen (zum Meinungsstand: vgl. ErfK/Preis 13. Aufl. § 106 GewO Rn. 16). 20 (2) Die Kündigung ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Änderungskündigung unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 808/12
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Dies gilt nicht nur, wenn eine Beteiligung des Betriebsrats gänzlich unterbleibt, sondern auch, wenn der Arbeitgeber sein Direktionsrecht unter Verstoß gegen die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zwingenden Vorgaben aus einer Betriebsvereinbarung ausübt. 47 (b) Selbst wenn die Beklagte im Einzelfall bei der Anordnung von Arbeitsunterbrechungen die Vorgaben von § 9 BV 2011 nicht beachtet und deshalb Mitbestimmungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 847/13
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
.... § 87 Abs. 1 BetrVG beschränkt wegen der sozialen Abhängigkeit des Arbeitnehmers und im Hinblick auf den Teilhabegedanken die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei der Vertragsgestaltung und der Ausübung seines Direktionsrechts ( Wiese GK-BetrVG 9. Aufl. § 87 Rn. 56 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Hierbei kann nicht allein auf die fachliche Leitung einzelner Organisationseinheiten abgestellt werden, sondern vielmehr darauf, wer die Verantwortung gegenüber den Leistungsträgern und den Behinderten trägt und wer das Direktionsrecht gegenüber den einzelnen Mitarbeitern ausüben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 213/10
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Das gilt auch dann, wenn die Versetzung nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt gewesen sein sollte. Dieser Umstand führt weder zum Wegfall der aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Nebenpflichten (vgl. BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - zu I 4 b aa (2) der Gründe, BAGE 93, 179), noch mindert er den Grad des Verschuldens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2014-05-08
BAG 6. Senat, Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
...Auch arbeitsvertragliche Regelungen des Direktionsrechts, die es erlauben, verschiedene Tätigkeiten - und damit unterschiedliche Tätigkeitsinhalte - zuzuweisen, sagen nichts darüber aus, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, alle diese Tätigkeiten aufgrund seiner Kenntnisse und Fertigkeiten ohne Einarbeitung zu versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/12
2013-07-18
BAG 6. Senat
...Sie habe ohne Einbindung in die Organisation des Hotelbetriebs frei über ihre Arbeitszeit bestimmt und sei auch sonst nicht dem Direktionsrecht unterlegen. 13 Bei Unterstellung der Arbeitnehmereigenschaft habe die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis fristlos beendet. Hinsichtlich der ordentlichen Kündigung habe die Klägerin keine ordnungsgemäße Kündigungsschutzklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)
...Es spreche zudem einiges dafür, dass die Arbeitnehmer, wie es aus der Anzeige über den Arbeitsausfall auch hervorgehe, im streitigen Zeitraum freiwillig für die Klägerin tätig gewesen seien, keinem Direktionsrecht unterlegen sowie die Fortführung des Betriebs in Eigenregie organisiert und hierdurch den Geschäftsbetrieb der Klägerin aufrechterhalten hätten, ohne einen Arbeitsentgeltanspruch zu erwerben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 21/09 R
2016-01-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
...Dies ermöglicht es dem beklagten Land, der Arbeitnehmerin im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts andere Aufgaben zuzuweisen. Davon umfasst ist jedoch nicht die Umgestaltung einer bisher nicht wissenschaftlichen Tätigkeit in eine Tätigkeit mit wissenschaftlichem Gepräge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 376/14
2016-04-20
BAG 10. Senat, Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...Liegt ein solcher weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor, erfolgt die Zuordnung grundsätzlich - ebenfalls ausdrücklich oder konkludent - durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/15
2017-10-17
BAG 9. Senat, Musikschullehrer - Honorarvertrag
...Soweit die Klägerin in der Revision vorträgt, dies sei kraft Direktionsrecht erfolgt, kann dies als neuer Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt werden. 29 cc) Soweit die Klägerin geltend macht, für die Musikschüler habe es keinen Unterschied gemacht, ob sie den Unterricht auf der Grundlage des Arbeitsvertrags oder auf der Grundlage des Honorarvertrags erbracht habe, verkennt sie, dass es für die Abgrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 792/16
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...Er habe ohne Einbindung in die Organisation des Hotelbetriebs frei über seine Arbeitszeit bestimmt und sei auch sonst nicht dem Direktionsrecht unterlegen. 13 Bei Unterstellung der Arbeitnehmereigenschaft habe die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis fristlos beendet. Hinsichtlich der ordentlichen Kündigung habe der Kläger keine ordnungsgemäße Kündigungsschutzklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...Der Kläger hat nicht dargetan, dass sein überwiegender Einsatz als Kraftfahrer nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt gewesen ist. Er hat lediglich vorgetragen, die zur ursprünglich vereinbarten Tätigkeit als Schlosser „hinzutretende zusätzliche Tätigkeit als Kraftfahrer (sei) jedenfalls nicht ausschließlich Inhalt des vorliegenden Arbeitsvertragsverhältnisses geworden“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 361/11
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
...September 2008 - 2 AZR 1060/06 - Rn. 18 mwN) oder in einem solchen Falle nur ein Schadensersatzanspruch in Betracht käme, wenn der Arbeitgeber schuldhaft sein Direktionsrecht nicht neu ausübt (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 25 ff., BAGE 134, 296), braucht der Senat nicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
...Die Klägerin sei auch nicht als eine solche spezielle Sicherheitskraft eingestellt, sondern könne im Wege des Direktionsrechtes von der Beklagten jederzeit in einen anderen Sicherheitsbereich außerhalb des Geltungsbereichs des MTV Flughäfen Bund eingesetzt werden. Jedenfalls ergebe sich diese Auslegung zugunsten der Klägerin auch bei der Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/09
2010-12-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
...Die Zuweisung einer Tätigkeit an einen Arzt, die dieser nach einer entsprechenden Aufgabenübertragung längere Zeit ausübt, ist in der Regel arbeitsvertraglich gedeckt, dh. entweder hält sich die Maßnahme im Bereich des bisherigen Direktionsrechts oder sie stellt eine übereinstimmende Änderung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der konkreten Arbeitspflicht des Arztes dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 170/09
2010-03-24
BAG 10. Senat, (Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen)
...Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD den Begriff in diesem Sinn verwendet haben. 20 Ständig Wechselschichtarbeit leisten daher diejenigen Beschäftigten, denen kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder kraft Direktionsrechts dauerhaft diese Art von Tätigkeit zugewiesen ist (Welkoborsky in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand Dezember 2009...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 58/09
2016-01-13
BAG 10. Senat, Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag
.... § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-AT ist die Wechselschichtarbeit, wenn dem Beschäftigten diese Art von Tätigkeit kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder kraft Direktionsrechts dauerhaft und nicht lediglich vertretungsweise zugewiesen ist (BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 792/14
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Hierbei kann nicht allein auf die fachliche Leitung einzelner Organisationseinheiten abgestellt werden, sondern vielmehr darauf, wer die Verantwortung gegenüber den Leistungsträgern und den Behinderten trägt und wer das Direktionsrecht gegenüber den einzelnen Mitarbeitern ausüben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10