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Urteile für Direktionsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
...Die Beklagte hat sich in § 5 Abs. 1 des Dienstvertrags vorbehalten, im Rahmen ihres Direktionsrechts zur Bestimmung des Arbeitsauftrags und der dazu zur Verfügung stehenden Ressourcen im Benehmen mit der Klägerin sachlich gebotene strukturelle und organisatorische Änderungen vorzunehmen. Außerdem ist die Klägerin in die Betriebsorganisation der Beklagten eingegliedert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
...Oktober 2001 ist - beruhte oder auf der Ausübung des Direktionsrechts, kann offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 764/08
2016-12-21
BAG 5. Senat
...Dafür reicht es nicht, wenn sie - wie bislang - auf eine aus ihrer Sicht fehlende Kontrollmöglichkeit hinweist und die Richtigkeit der vorgetragenen Zeiten in Frage stellt. 26 aa) Als Arbeitgeberin weiß die Beklagte, welche Tätigkeit(en) sie dem Kläger in Ausübung ihres Direktionsrechts generell (zB Überprüfen des Fahrzeugs auf Verkehrssicherheit, Sicherung der Ladung, Reinigung des Fahrzeugs) und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 363/16
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger das Schreiben des Beklagten nicht als eine Ausübung des Direktionsrechts iSd. § 106 GewO verstehen. 34 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eylert Rinck Klose Krüger Lippok...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Die Übertragung einzelner Tätigkeiten erfolgt im Rahmen des Direktionsrechts. … § 5 Zumutbarkeit 1 Eine Tätigkeit ist zumutbar, wenn sie in funktioneller, zeitlicher, räumlicher, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht zumutbar ist. … 4 Die räumliche Zumutbarkeit regelt sich nach folgenden Bestimmungen: a Dauerhafte Versetzungen Für Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 35,0 Stunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
...Zum einen fällt bei der Abordnung die Arbeitskraft der Stammkraft nicht aus, sondern steht dem Arbeitgeber zur Ausübung seines Direktionsrechts zur Verfügung. Zum anderen liegt die Rückkehr der Stammkraft auf ihren Arbeitsplatz regelmäßig jedenfalls auch im Einflussbereich des Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 661/11
2011-03-23
BAG 10. Senat, Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
...Die Übertragung des Amtes und der damit verbundenen Aufgaben ist gegenüber dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht durch Ausübung des Direktionsrechts möglich. Es bedarf vielmehr einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, dass die Wahrnehmung des Amtes und der damit verbundenen Tätigkeit Teil der vertraglich geschuldeten Leistung werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/09
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Er bemisst sich nach einer zwischen den Arbeitsvertragsparteien abzuschließenden Zielvereinbarung und nicht nach der einseitigen Festlegung von Zielen, die von der Beklagten in Ausübung ihres Direktionsrechts einseitig bestimmt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 698/09
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...März 2014 hat die Beklagte diese „höchst vorsorglich“ ausgesprochen und in der Änderungskündigung bekräftigt, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Klägerin bereits wirksam im Wege des Direktionsrechts versetzt worden sei. 38 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 805/15
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
...Jedenfalls lägen damit die Voraussetzungen der im Arbeitsvertrag dokumentierten sog. gedanklichen Zuordnung vor, da die Möglichkeit bestanden hätte, Frau F die Aufgaben der Klägerin im Wege des Direktionsrechts zu übertragen. Auch sei die Rückkehrprognose zutreffend erstellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 113/13
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
...Der Kläger hat nicht dargelegt, welche konkreten Weisungen im Rahmen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts die Beklagte ihm gegenüber erteilt haben soll. Der Kläger verkennt, dass auch im Rahmen von Werkverträgen Weisungen des Bestellers möglich sind. Entsprechendes gilt für Dienstverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/11
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Dadurch gewährleistet das Gesetz eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungsbefugnissen des Arbeitgebers, die ihm infolge des durch den Arbeitsvertrag vermittelten Direktionsrechts und das Eigentum oder den Besitz an Produktionsmitteln zustehen (vgl. Fitting 28. Aufl. § 1 Rn. 2). Die Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats erstrecken sich auf die Arbeitnehmer des Betriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/16
2010-06-23
BAG 7. Senat, Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
...Dies gilt auch, wenn mit der Arbeitgeberin davon ausgegangen wird, diese hätte aufgrund ihres Direktionsrechts der Antragstellerin die Erbringung von Überstunden anweisen können, während derer es ebenfalls Sache der Antragstellerin gewesen wäre, ohne Anspruch auf Kostenerstattung für die Betreuung ihrer Kinder zu sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/08
2016-11-30
BAG 10. Senat
...März 2014 hat die Beklagte diese „höchst vorsorglich“ ausgesprochen und in der Änderungskündigung bekräftigt, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Klägerin bereits wirksam im Wege des Direktionsrechts versetzt worden sei. 38 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/15
2016-11-30
BAG 10. Senat
...März 2014 hat die Beklagte diese „höchst vorsorglich“ ausgesprochen und in der Änderungskündigung bekräftigt, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Klägerin bereits wirksam im Wege des Direktionsrechts versetzt worden sei. 38 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 393/16
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
.... § 87 Abs. 1 BetrVG beschränkt wegen der sozialen Abhängigkeit des Arbeitnehmers und im Hinblick auf den Teilhabegedanken die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei der Vertragsgestaltung und der Ausübung seines Direktionsrechts ( Wiese GK-BetrVG 9. Aufl. § 87 Rn. 56 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/10
2019-01-16
BGH 5. Strafsenat
...Denn die Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer, wonach er als faktischer Betriebsinhaber der Gaststätte auftrat und auch gegenüber den Angestellten ein Direktionsrecht ausübte, lassen ihre Wertung zu, dass er die Arbeitgeberstellung hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 249/18
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Vielmehr wird das Direktionsrecht bzgl. der Arbeitnehmer der Beklagten ausschließlich von der W-T und der W P als den Entleihern ausgeübt, weil das bei der Beklagten beschäftigte Personal im Wege der Arbeitnehmerüberlassung in diesen beiden Betrieben im Rahmen deren Organisationsstruktur eingesetzt wird. 45 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2018-04-24
BAG 1. Senat
.... … Sollte eine einvernehmliche Vereinbarung der Ziele bzw. einzelner Ziele nicht möglich sein, so definiert die Führungskraft im Rahmen des Direktionsrechts die Ziele abschließend. … 7. Bewertung … 7.1 Bewertungsvorgang Zum Ende des Bewertungszeitraumes führt die Führungskraft eine umfassende Leistungsbewertung durch, ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/16
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...Neue Vertragspartner des Gewerbetreibenden können aufgrund der Vorschriften des Insolvenzrechts über die Einsetzung eines Insolvenzverwalters und dessen die Direktionsrechte des insolventen Gewerbetreibenden ersetzenden Befugnisse, den Vorrang der Masseverbindlichkeiten und die Aufsicht des Insolvenzgerichts geschützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14