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Urteile für Direktionsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)
...Die weit gefasste Beschreibung einer Tätigkeit führt nicht zwingend zu deren Unbestimmtheit, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich ggf. nach den üblichen Umständen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 754/10
2018-05-24
BAG 2. Senat
...Ein Inlandsbezug kann sich daher daraus ergeben, dass das Direktionsrecht gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird (BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - zu II 4 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 56/18
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...Allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum führt - anders als die Revision meint - nicht zu einer Konkretisierung mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche (ebenso zum Direktionsrecht BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 26 mwN). Andere Umstände hat die Klägerin nicht benannt. 22 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 376/16
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Dadurch gewährleistet das Gesetz eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungsbefugnissen des Arbeitgebers, die ihm infolge des durch den Arbeitsvertrag vermittelten Direktionsrechts und das Eigentum oder den Besitz an Produktionsmitteln zustehen (vgl. Fitting 28. Aufl. § 1 Rn. 2). Die Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats erstrecken sich auf die Arbeitnehmer des Betriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/16
2018-05-24
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
...Ein Inlandsbezug kann sich daher daraus ergeben, dass das Direktionsrecht gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird (BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - zu II 4 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 54/18
2013-11-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
...Die freie Mitarbeiterin unterliegt keinem Weisungs- und Direktionsrecht seitens der Auftraggeberin. Sie hat jedoch fachliche Vorgaben so weit zu beachten, als dies die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordert. § 2 Vertragsbeginn und Vertragsbeendigung (1) Das Vertragsverhältnis beginnt am 20. September und endet am 20. Dezember 2007. (2) Eine Kündigung ist jederzeit möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 23/12
2016-07-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...Die Parteien stellen weiterhin vorsorglich klar, dass mit dieser Betriebsvereinbarung die zulässige Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nicht eingeschränkt werden soll.“ 9 In der in Bezug genommenen Mitarbeiterliste ist der Beteiligte zu 3. unter der laufenden Nummer 58 aufgeführt. 10 Nachdem der Beteiligte zu 3. seine Arbeitsfähigkeit zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 55/14
2017-08-02
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
...Die arbeitsvertragliche Vereinbarung bestimmt den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit und damit den Rahmen und die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 601/15
2017-08-02
BAG 7. Senat
...Die arbeitsvertragliche Vereinbarung bestimmt den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit und damit den Rahmen und die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/15
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
...Die Übertragung einzelner Tätigkeiten erfolgt im Rahmen des Direktionsrechts. … § 5 Zumutbarkeit 1 Eine Tätigkeit ist zumutbar, wenn sie in funktioneller, zeitlicher, räumlicher, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht zumutbar ist. … 4 Die räumliche Zumutbarkeit regelt sich nach folgenden Bestimmungen: a Dauerhafte Versetzungen Für Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 35,0 Stunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/13
2013-12-11
BAG 10. Senat, Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...Die Bindung an das aus den übernommenen Mandanten gewonnene Honorarvolumen stelle einen beiderseitigen Interessenausgleich dar und sei im Falle eines neuen Arbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts zu berücksichtigen. Die anwaltliche Schweigepflicht stehe einer Auskunft nicht entgegen, § 49b BRAO gestatte vielmehr die Auskunft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 286/13
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Die Einschränkungen, die der Vertrag in den folgenden Bestimmungen enthält, begrenzen die Umstände, unter denen die Kläger ihre Dienstleistung anzubieten haben, ohne der Beklagten ein Direktionsrecht einzuräumen. Zum einen haben die Kläger auf die „besonderen betrieblichen Belange im Zusammenhang mit ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Für die hier allein maßgebliche Verpflichtung zur Dienstleistung kommt es darauf nicht an. 15 Die Transferkurzarbeiter unterliegen auch dem Direktionsrecht der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Die Übertragung einzelner Tätigkeiten erfolgt im Rahmen des Direktionsrechts. … § 5 Zumutbarkeit 1 Eine Tätigkeit ist zumutbar, wenn sie in funktioneller, zeitlicher, räumlicher, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht zumutbar ist. … 4 Die räumliche Zumutbarkeit regelt sich nach folgenden Bestimmungen: a Dauerhafte Versetzungen Für Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 35,0 Stunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14
2013-10-24
BAG 2. Senat, Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
...Eine Situation, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht, kann auch dann eintreten, wenn Gegenstand eines Rechtsstreits etwa die Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers, Abmahnungen, Entgeltbestandteile oder Urlaubsfragen sind. In diesen Fällen kann mangels einer gesetzlichen Regelung die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zweifellos nicht verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 320/13
2015-10-22
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
...Deshalb käme es darauf an, ob mit der Zuweisung eines kleineren Zuständigkeitsbereichs die Grenzen des Direktionsrechts etwa dadurch überschritten würden, dass wegen erheblicher Einbußen bei den Liquidationserlösen der Kernbereich des Austauschverhältnisses betroffen wäre oder die neue Tätigkeit des Klägers sich gegenüber der Leitung der Klinik für - die gesamte - Innere Medizin nicht als gleichwertig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/14
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...Allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum führt - anders als die Revision meint - nicht zu einer Konkretisierung mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche (ebenso zum Direktionsrecht BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 26 mwN). Andere Umstände hat die Klägerin nicht benannt. 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 97/17
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Besitzdiener ist nicht jeder, der Weisungen des Eigentümers der Sache zu befolgen hat, sondern nur derjenige, demgegenüber der Eigentümer die Einhaltung seiner Weisungen im Nichtbefolgungsfall auf Grund eines Direktionsrechts oder vergleichbarer Befugnisse unmittelbar selbst durchsetzen kann. Solche Befugnisse sehen weder das Auftrags- noch das Geschäftsbesorgungsrecht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2012-04-18
BAG 4. Senat, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Die Regelungen in § 2 TV Mindestlohn GebRein 2007 entsprechen im Übrigen den gleichlautenden Bestimmungen des RTV GebRein über Lohngruppen und Eingruppierungsgrundsätze, der auch in diesem Zeitraum allgemeinverbindlich war. 36 (3) Entgegen der Auffassung der Revision ist es für die Erfüllungswirkung der Verkehrsmittelzulage ohne Bedeutung, dass die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/10
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit
.... § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD liegt vor, wenn Beschäftigten kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder kraft Direktionsrechts dauerhaft diese Art von Tätigkeit zugewiesen ist. Um nicht ständige Wechselschichtarbeit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD handelt es sich demgegenüber, wenn Beschäftigten Wechselschichtarbeit lediglich vertretungsweise (zB als „Springer“) oder gelegentlich zugewiesen wird (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 351/11