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Urteile für Direktionsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...Im streitbefangenen Zeitraum habe rechtskräftig festgestanden, dass die Beklagte dem Kläger eine Tätigkeit in der Wohnumfeldpflege nicht im Wege des Direktionsrechts zuweisen könne. Unter diesen Umständen habe der Kläger eine Tätigkeit im Bereich der Wohnumfeldpflege als eine gegen Treu und Glauben verstoßende Maßregelung empfinden dürfen und müssen. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 564/10
2016-03-17
BAG 6. Senat, Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es diese Pflicht gebieten, dass der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer, der aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage ist, die vom Arbeitgeber aufgrund des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO näher bestimmte Leistung zu erbringen, von seinem Direktionsrecht erneut Gebrauch macht und die zu erbringende Leistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/15
2015-11-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - Rahmenvertrag - Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
...Er unterliege keinem Weisungs- und Direktionsrecht seitens der Klägerin, habe jedoch deren fachliche Vorgaben zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung zu beachten. Er sei nicht zur persönlichen Auftragserfüllung verpflichtet, sondern könne die Vertragspflichten auch durch Erfüllungsgehilfen erfüllen, soweit deren fachliche Qualifikation sichergestellt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/13 R
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
.... § 87 Abs. 1 BetrVG beschränkt wegen der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers und im Hinblick auf den Teilhabegedanken die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei der Vertragsgestaltung und der Ausübung seines Direktionsrechts (Wiese GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/12
2011-05-04
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
.... … § 4 Direktionsrecht, Weisungsbefugnis, Mitwirkungspflichten (1) Der Bund überträgt der Gesellschaft das Direktionsrecht des Arbeitgebers über die ihr gestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitspflicht zur Ausführung der übertragenen Aufgaben und des Verhaltens am Arbeitsplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/10
2015-09-30
BAG 10. Senat, Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
...Freiwilligkeit in diesem Sinne bedeutet allein, dass ein angestellter Landesbediensteter nicht im Wege des Direktionsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) angewiesen werden kann, die SAP-Tätigkeit wahrzunehmen. Dies erfolgt vielmehr freiwillig, wie die in Ziff. I Abs. 2 SAP-Erlass ausdrücklich betonte Freiwilligkeit der Übernahme einer solchen Tätigkeit verdeutlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/14
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...Eine Begrenzung des Direktionsrechts hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Arbeitsleistung des Bordpersonals sehen die Tarifnormen nicht vor. 36 (2) Für den ausschließlichen vergütungsrechtlichen Charakter von § 4 Abs. 1 VTV Coc/Kab spricht die Tarifsystematik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Davon, dass die Beklagte den Kläger auch auf der Grundlage seines bisherigen Arbeitsvertrags im Wege des Direktionsrechts hätte anweisen können, als Leiharbeitnehmer bei der Tochtergesellschaft zu arbeiten, kann nicht ausgegangen werden. Diese Änderung, die einen zentralen Teil des Vertragsinhalts betrifft, hätte einer Vertragsänderung bedurft (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing
...Auf die Möglichkeiten des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung nicht nachgehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/10
2014-01-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
...Allenfalls in Betracht kommt noch ein (konkludentes) Ruhen, wenn nach dem Ende des Krankengeldbezugs der Arbeitgeber auf sein Direktionsrecht verzichtet und der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bezogen hat (so BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 630/04 - zu II 3 b der Gründe; anders hingegen BAG 24. Oktober 2001 - 10 AZR 132/01 - zu II 2 c und e der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 297/13
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
...Liegt ein solcher weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung grundsätzlich - ausdrücklich oder konkludent - durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (st. Rspr., vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 763/12
2010-04-22
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Versetzung
...Die Versetzung sei durch ihr Direktionsrecht gedeckt, jedenfalls aber sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 491/09
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Sollte die Beklagte dem Kläger eine Tätigkeit als Hauptgerätewart im Rahmen ihres Direktionsrechts zugewiesen haben, wäre die Grubenwehrzulage bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem GSP 2003 zu berücksichtigen. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2012-06-19
BAG 9. Senat, Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Ob mit dieser „Pflicht“ auch gleichzeitig ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine bestimmte Mindestarbeitszeit gewährleistet sein sollte, bleibt nach den Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Arbeitnehmers im Wach- und Sicherheitsgewerbe unklar, zumal der weitere Wortlaut von § 2 Ziff. 2 des Arbeitsvertrags den Anschein erweckt, die Klausel solle nur das Direktionsrecht des Arbeitgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 736/10
2012-09-05
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...Mai 2001, sondern regelt ua. auch - ohne jegliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen - das Unterstellungsverhältnis (§ 1 Abs. 1), den Umfang und die Grenzen des Direktionsrechts (§ 1 Abs. 1), ein Festgehalt und dessen Fälligkeit (§ 2 Abs. 1), die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 2 Abs. 2), die Dauer des Urlaubs (§ 3), die Vorgaben zur Geheimhaltung (§ 4), Nebentätigkeiten (§ 5), Arbeitsverhinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/10
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Fehlt es an konkreten arbeitskraftbezogenen Weisungen des Auftraggebers hinsichtlich Art, Zeit und Ort der Tätigkeit, was insbesondere bei Spezialisten ihres Faches der Fall sein kann, kann die aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers folgende Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers vornehmlich bei so genannten Diensten höherer Art (zB Chefärzte im Krankenhaus) eingeschränkt und zur "funktionsgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2013-04-18
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
...Schließlich berücksichtige es nicht die Grenzen des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts. 15 II. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/12
2010-02-24
BAG 10. Senat, Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...Aus der Unterstellung des HSD unter das Direktionsrecht des LfV ergibt sich diese Zuordnung nicht. Maßgeblich für den Anspruch auf die Sicherheitszulage ist die organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Mitarbeiters (BVerwG 11. Dezember 1997 - 2 C 9.97 - ZTR 1998, 236). Diese ergibt sich aus dem Stellenplan, der durch den Haushaltsgesetzgeber festgestellt wird. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1038/08
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen - allgemeine Tariferhöhung
...Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Zulage nach § 14 TV-L und führt zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung. 20 Die persönliche Zulage dient als Ausgleich dafür, dass der öffentliche Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt ist, dem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit zuzuweisen (vgl. zum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 484/10
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...Ruft der Arbeitgeber in einer solchen Situation die Arbeit vertragswidrig nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (ggf. unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines Angebots der Arbeitsleistung nach § 296...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09