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Urteile für Direktionsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-13
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Der Arbeitgeber ist gegenüber einem von einer krankheitsbedingten Kündigung bedrohten Arbeitnehmer verpflichtet, als mildere Maßnahme den Personaleinsatz umzuorganisieren, wenn er durch Ausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz freimachen kann (BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 107)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/14
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, dass die Arbeitgeberin noch begrenzte Direktionsrechte ausgeübt und die Beschäftigung der Klägerin durch Weiterzahlung der Vergütung deshalb erst am 30.4.2012 geendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
.... §§ 24, 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O sowie § 14 TVöD/VKA an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) entsprechend § 106 GewO einzuhalten hat (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20; 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 17 ff. mwN). Es findet eine sog. doppelte Billigkeitsprüfung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2016-06-29
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung
...Ist die Verteilung der Arbeitszeit - wie hier - arbeitsvertraglich nicht geregelt und auch kollektivrechtlich oder gesetzlich nicht beschränkt, legt der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit durch Weisung kraft seines Direktionsrechts fest (vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 696/15
2010-11-25
BAG 2. Senat, Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
...April 2007 - 2 AZR 78/06 - Rn. 28, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 8; Preis AuR 2010, 242 f.). Auch der Verdacht einer nicht strafbaren, gleichwohl erheblichen Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 801/09
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz
...Auf die Möglichkeiten des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung nicht nachgehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/08
2015-04-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten - Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden - keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit - Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend substantiiert gerügt
...Die betriebliche Mitbestimmung beschränkt zwar das Direktionsrecht, die Vertragsfreiheit und die sonstigen unternehmerischen Dispositionen des Arbeitgebers. Die Vorgabe zur Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses ist allerdings von geringer Intensität, denn dieser organisiert Mitwirkung, vermittelt aber keinen ausschlaggebenden Einfluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2274/12
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Es liegt aber ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers vor, da er gegen seinen Willen und ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts durch gesetzliche Regelung verpflichtet wird, seine Arbeitsleistung zukünftig einem anderen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen und sich dessen Direktionsrecht im Rahmen der Erbringung seiner Aufgaben zu unterwerfen. 49 (b) Solche die Berufsausübung einschränkenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 95/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Es liegt aber ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers vor, da er gegen seinen Willen und ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts durch gesetzliche Regelung verpflichtet wird, seine Arbeitsleistung zukünftig einem anderen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen und sich dessen Direktionsrecht im Rahmen der Erbringung seiner Aufgaben zu unterwerfen. 49 (b) Solche die Berufsausübung einschränkenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 374/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Es liegt aber ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin vor, da sie gegen ihren Willen und ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts durch gesetzliche Regelung verpflichtet wird, ihre Arbeitsleistung zukünftig einem anderen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen und sich dessen Direktionsrecht im Rahmen der Erbringung ihrer Aufgaben zu unterwerfen. 54 (b) Solche die Berufsausübung einschränkenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 182/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Es liegt aber ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin vor, da sie gegen ihren Willen und ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts durch gesetzliche Regelung verpflichtet wird, ihre Arbeitsleistung zukünftig einem anderen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen und sich dessen Direktionsrecht im Rahmen der Erbringung ihrer Aufgaben zu unterwerfen. 54 (b) Solche die Berufsausübung einschränkenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/09
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Die Beklagte legte die beweglichen Ferientage in Ausübung des ihr als Arbeitgeberin zustehenden Direktionsrechts fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10
2018-11-15
BAG 6. Senat, Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...Januar 2009 - 2 A 3.08 - Rn. 21). 19 c) Es kann dahinstehen, ob an dem Kriterium der Unmittelbarkeit der zur Erledigung übertragenen Arbeitsaufgaben festzuhalten oder ob insoweit auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers abzustellen ist. Die Teilnahme an den streitbefangenen Fortbildungsveranstaltungen stellt auch bei Heranziehung des erstgenannten Kriteriums ein Dienstgeschäft dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 294/17
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Davon, dass die Beklagte den Kläger auch auf der Grundlage seines bisherigen Arbeitsvertrags im Wege des Direktionsrechts hätte anweisen können, als Leiharbeitnehmer bei der Tochtergesellschaft zu arbeiten, kann nicht ausgegangen werden. Diese Änderung, die einen zentralen Teil des Vertragsinhalts betrifft, hätte einer Vertragsänderung bedurft (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Sie sei nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Er habe Anspruch darauf, mit einer inhaltlich der bisherigen Vergütungsgruppe angemessenen Tätigkeit beschäftigt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/16
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Davon, dass die Beklagte den Kläger auch auf der Grundlage seines bisherigen Arbeitsvertrags im Wege des Direktionsrechts hätte anweisen können, als Leiharbeitnehmer bei der Tochtergesellschaft zu arbeiten, kann nicht ausgegangen werden. Diese Änderung, die einen zentralen Teil des Vertragsinhalts betrifft, hätte einer Vertragsänderung bedurft (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2017-10-18
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Umsetzung des Klägers sei von ihrem Direktionsrecht gedeckt. Grund der Weisung sei die Annahme gewesen, dass die dauerhafte Nachtarbeit möglicherweise der Gesundheit des Klägers nicht zuträglich gewesen sein könnte. Es habe festgestellt werden sollen, ob die Wechselschichtarbeit für den Kläger besser sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/17
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom August 1993 enthielt keine dahingehende Beschränkung des Direktionsrechts. Der Hinweis auf den Einsatz der Klägerin im Bereich der Betriebskrankenkasse stellte nur klar, wo die Klägerin zunächst eingesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2019-01-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist
...Zugleich wird der Umfang des Direktionsrechts der Beklagten festgestellt (zum Feststellungsinteresse bei der Beschäftigungszeit BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - zu B I der Gründe, BAGE 99, 250). 17 2. Der Antrag ist nur teilweise begründet. Der Kläger ist nicht bereits seit dem 1. November 2014, sondern erst ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 541/17
2014-05-13
BAG 1. Senat, Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung
...Die Arbeitgeberin hat vielmehr mit den von ihr erstellten Dienstplänen teilweise das Direktionsrecht in Bezug auf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung verbindlich gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern der LDI ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/12