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Urteile für Direktionsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...Hierbei kann nicht allein auf die fachliche Leitung einzelner Organisationseinheiten abgestellt werden, sondern vielmehr darauf, wer die Verantwortung gegenüber den Leistungsträgern und den Behinderten trägt und wer das Direktionsrecht gegenüber den einzelnen Mitarbeitern ausüben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2018-08-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Zahlungsansprüche unter allen geltend gemachten Rechtsgründen die Leistungsfähigkeit der Klägerin für die beanspruchte Beschäftigung voraussetzen, und es insoweit auf die im bEM identifizierte Tätigkeit ankommt. 21 aa) Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 592/17
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
...In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Die Beklagte habe keine Möglichkeit, Arbeitseinsätze kurzerhand abzurufen, sondern nur ein eingeschränktes Direktionsrecht. Der TVöD berücksichtige die Besonderheiten dieser Arbeitsverhältnisse nicht. Insbesondere Berechnungen nach § 7 Abs. 1, §§ 20, 21, 26 TVöD-F würden zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen. 12 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Hierbei kann nicht allein auf die fachliche Leitung einzelner Organisationseinheiten abgestellt werden, sondern vielmehr darauf, wer die Verantwortung gegenüber den Leistungsträgern und den Behinderten trägt und wer das Direktionsrecht gegenüber den einzelnen Mitarbeitern ausüben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...Er bemisst sich nach einer zwischen den Arbeitsvertragsparteien abzuschließenden Zielvereinbarung und nicht nach der einseitigen Festlegung von Zielen, die von der Beklagten in Ausübung ihres Direktionsrechts einseitig bestimmt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Demgegenüber fallen nach der Vereinbarung in die Zuständigkeit der Arbeitgeberin insbesondere die fachlichen Weisungsrechte, die sich aus der Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts ergeben, zB die Zuweisung der Arbeitstätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
2013-06-12
BAG 7. Senat
...Im Fall der begehrten Verurteilung wäre damit allenfalls ein weites Direktionsrecht der Beklagten eröffnet und nicht der Inhalt des erstrebten Arbeitsvertrags unklar. Dem Kläger könnten alle Aufgaben zugewiesen werden, die ein „technischer Angestellter“ schuldet. Die im Antrag angeführten „betriebsüblichen Bedingungen bei der Beklagten“ sind nicht unerlässlich für die Bestimmtheit. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 557/11
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Die Beklagte habe keine Möglichkeit, Arbeitseinsätze kurzerhand abzurufen, sondern nur ein eingeschränktes Direktionsrecht. Der TVöD berücksichtige die Besonderheiten dieser Arbeitsverhältnisse nicht. Insbesondere Berechnungen nach § 7 Abs. 1, §§ 20, 21, 26 TVöD-F würden zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen. 12 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...Die diesbezüglichen Weisungen der Beklagten waren nicht von dem ihr gemäß § 106 GewO zustehenden Direktionsrecht gedeckt. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass das Erscheinen des krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Klägers im Klinikum A am 6. Januar 2014 und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2013-05-15
BAG 7. Senat
...Im Fall der begehrten Verurteilung wäre damit allenfalls ein weites Direktionsrecht der Beklagten eröffnet und nicht der Inhalt des erstrebten Arbeitsvertrags unklar. Dem Kläger könnten alle Aufgaben zugewiesen werden, die ein „technischer Angestellter“ schuldet. Die im Antrag angeführten „betriebsüblichen Bedingungen bei der Beklagten“ sind nicht unerlässlich für die Bestimmtheit. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 540/11
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit - konkrete Anordnung des Arbeitgebers - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Vorbereitungshandlung - Abholen der Autoschlüssel - Rückruf aus dem Urlaub
...Am konkreten Unfalltag war es somit ihre durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht konkretisierte Pflicht ein sonntägliches Mittagessen für ihre Dienstgeber bereit zu stellen und hierfür einzukaufen, wofür sie - wie ebenfalls bindend durch das LSG festgestellt ist - ihr in der elterlichen Garage abgestelltes Fahrzeug zwingend benötigte. 14 b) Die Klägerin befand sich auch zum Zeitpunkt des Unfallereignisses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/17 R
2019-01-23
BAG 4. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
...Die Arbeitgeberin behauptet auch nicht, einzelnen Arbeitnehmerinnen würden im Wege des Direktionsrechts ausschließlich und dauerhaft Tätigkeiten zugewiesen werden, die mit einer geringeren Belastung verbunden sind. Treber Klug W. Reinfelder Schuldt Widuch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 56/17
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...Die Juristen dieses Arbeitsgebiets unterstehen dem Direktionsrecht des Leiters der Unterabteilung GRK. Nach einer Arbeitsanweisung ist ihnen nicht gestattet, in ihrem Arbeitsgebiet Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beraten oder zu vertreten oder deren Interessen wahrzunehmen; Informationen haben sie vertraulich zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2015-12-09
BAG 10. Senat, Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag bzw. nach entsprechender Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber dauerhaft in Nachtarbeit tätig wird („Dauernachtarbeit“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 423/14
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag bzw. nach entsprechender Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber dauerhaft in Nachtarbeit tätig wird („Dauernachtarbeit“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 156/15
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst
...Ebenso könne er nicht eigenverantwortlich über seine Arbeitszeit disponieren, sondern habe vielmehr als Arbeitnehmer neben arbeitsvertraglichen Vorgaben Anordnungen zu beachten, zu denen sein Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts befugt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/17 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...bei der Tätigkeit des Klägers zu 1. als Vertriebsleiter der Klägerin zu 2. um eine insgesamt sozialversicherungsfreie Tätigkeit handele (Urteil vom 9.2.2011). 6 Das LSG hat die auf die Zeit bis zum 17.8.2011 beschränkte Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Ausnahmsweise liege keine Beschäftigung vor, wenn es bei Familienunternehmen aufgrund der familienhaften Rücksichtnahme an der Ausübung eines Direktionsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2011-10-12
BAG 10. Senat
...In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 766/10
2012-08-29
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 38, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 28; zur Ausübung des Direktionsrechts: 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 385/11