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Urteile für Dienstwagen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-13
BFH 11. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
...August 2011 ausgeschieden sei, weil er weiterhin für die Klägerin als Geschäftsführer tätig gewesen sei und hierfür ein Geschäftsführergehalt bezogen (sowie einen Dienstwagen gestellt bekommen) habe, macht sie nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, sondern behauptet, dass das FG den Rechtsstreit falsch entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/18
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 761/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen Firmenwagen auf dem „Job Grade“ - dem Grad der Verantwortung der Tätigkeit - basiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Dass sie die berechneten Steuern an das Betriebsstättenfinanzamt abgeführt hat, ist durch das Berufungsgericht bindend festgestellt (oben Rn. 19). 25 bb) Die Klägerin war nicht verpflichtet, die auf die Privatnutzung der Dienstwagen entfallende Lohnsteuer für den Beklagten zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG)
...Denn soweit vom Arbeitnehmer Werbungskosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgezogen werden, handelt es sich wegen der Kostentragung des Arbeitgebers für den Dienstwagen um den Arbeitnehmer tatsächlich nicht belastende Aufwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/15
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Der Soldat nutzte entgegen der Bestimmung der ZDv 43/2 Nummer 102 den ihm lediglich für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Dienstwagen, VW ..., wobei der Soldat von der allein dienstbezogenen Einsatzbefugnis wusste, zumindest aber von ihr hätte wissen müssen, für eine private Wochenendheimfahrt am 6. August 2010 auf der Strecke von ... zur ...-Kaserne in ... (411 km) und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2015-07-16
BFH 3. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht
...Entsprechend konnte der BFH auf der Ausgabenseite davon ausgehen, dass dieser aus der Inanspruchnahme des Darlehens gezogene Nutzungsvorteil im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eingesetzt und verbraucht wurde, was zur Annahme eines Abflusses von Aufwendungen und damit eines Werbungskostenabzugs führte. 19 bb) Demgegenüber führt die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/14
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Senat III B 27/17 Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin NV: Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche --und für den Arbeitgeber unkalkulierbare-- Höhen steigern könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen Firmenwagen auf dem „Job Grade“ - dem Grad der Verantwortung der Tätigkeit - basiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen Firmenwagen auf dem „Job Grade“ - dem Grad der Verantwortung der Tätigkeit - basiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2012-12-11
BVerwG 6. Senat, Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift
...Denn es enthalte allgemeine Vorgaben für alle Bediensteten, die einen Dienstwagen zu nutzen beabsichtigten. Es sei als konkrete Anordnung mit verbindlicher Wirkung für die Beschäftigten erlassen worden. Wenn das Schreiben eine bloße Konkretisierung der Dienstanweisung PDV 700 der Bundespolizei sei, so stehe dies seiner Einordnung als Verwaltungsanordnung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/12
2012-01-19
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Er suchte die Verkaufsstellen mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen mehrfach im Jahr, allerdings unterschiedlich häufig, auf. 2 Der Kläger begehrte im Rahmen der Steuererklärung für das Streitjahr u.a. den Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung in Höhe von 2.028 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/11
2018-10-22
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung
...Zudem habe er verschiedene Dienstwagen in erheblichen Umfang privat genutzt und damit vorsätzlich die Pflicht zur Uneigennützigkeit der Amtsführung verletzt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/18
2011-07-25
BFH 1. Senat, Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht - Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung
...Nach einer Aufstellung plante die Klägerin eine büromäßige Ausstattung für insgesamt 20 Mitarbeiter mit Laptops und Büromöbeln (Schrank, Container, Schreibtisch, Schreibtischstuhl) sowie 13 Dienstwagen (davon ein Vorstandsfahrzeug). Ferner sollte eine Büroausstattung für den Vorstand angeschafft werden. Das Investitionsvolumen betrug insgesamt 750.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/11
2011-06-09
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Die K-AG hatte ihr einen Dienstwagen zur Nutzung überlassen, den sie auch für private Zwecke nutzen durfte und für welchen sie ein Fahrtenbuch führte. Die anfallenden (laufenden) Kosten für das Fahrzeug trug die K-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/10
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Zugleich wird die Vergabe von Titeln künftig nicht mehr mit materiellen Aspekten (Altersversorgung, Dienstwagen) verknüpft sein. ... Bestehende Titel sind von der Neuregelung nicht betroffen. …“ 8 Ein Schreiben der Beklagten vom 23. Oktober 2003 an den bei ihr errichteten Gesamtbetriebsrat lautet auszugsweise: „Betriebliche Altersversorgung Streichung der Steigerungssätze i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...Juli 2007 seinen Werksausweis, seine Schlüssel, die ihm zur Verfügung gestellte Kreditkarte, seinen Dienstwagen sowie einen Laptop an die Klägerin zurück, er behielt aber zahlreiche Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2014-12-18
BFH 6. Senat, Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
...Ein derartiger Fall liegt auch bei Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines Dienstwagens vor, weil der Steuerpflichtige seinen Aufwand zur Erzielung von als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteilen und gegebenenfalls zu beruflich veranlassten Reisen tätigt (Senatsurteil vom 18. Oktober 2007 VI R 59/06, BFHE 219, 208, BStBl II 2009, 200). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/13
2013-08-29
BVerwG 2. Senat, Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung
...Im November 2005 fuhr der Kläger mit Einverständnis des Dienststellenleiters während der Dienstzeit mit einem Dienstwagen zum in einem anderen Stadtteil von S. gelegenen Sitz des polizeiärztlichen Dienstes, um sich dort gegen die Virusgrippe impfen zu lassen. Auf die kostenlose Schutzimpfung war der Kläger durch einen Aushang im Polizeirevier aufmerksam geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/12
2013-04-17
BAG 10. Senat, Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
...D persönlich dafür einsetzen, dass ich den X5 als Dienstwagen bekomme (bei dem die monatliche Leasingrate mit 25.000 km/Jahr 570 Euro beträgt)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/12