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Urteile für Dienstwagen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-10
BFH 6. Senat, Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH
...Die Beklagte stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den er beruflich nutzte. 2 Zunächst zog die Beklagte aus der Überlassung des Dienstwagens keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Folgen. Später sah sie hierin jedoch die Gewährung von Arbeitslohn und minderte den dem Kläger zustehenden Vergütungsanspruch für den Monat Oktober 2009 durch Verrechnung entsprechender Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/11
2010-04-13
BAG 9. Senat, Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
...Ihr war seit Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen. 3 Die Klägerin ging in einem Antrag auf Überlassung eines Dienstwagens von Februar 2005 von 130 Reisetagen pro Jahr und einer jährlichen Fahrleistung von 28.360 km aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 113/09
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
...NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen PKW tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung von BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/10
2018-12-27
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung - Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers - Bindungswirkung - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen
...Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften des Klägers aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von Elterngeld. 2 Der Beklagte gewährte dem Kläger Elterngeld in Höhe von 1389,60 Euro für den 10. und 11. Lebensmonat seines am 3.7.2012 geborenen Sohnes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/18 B
2016-11-30
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 - Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode)
...Zöge man den Eigenanteil von den durch das Fahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen ab, widerspräche dies dem Ziel der Fahrtenbuchmethode, den Sachbezugswert der Überlassung eines Dienstwagens anhand der tatsächlich auf die Privatnutzung entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers zutreffend zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/14
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite)
...Ob der den Dienstwagen überlassende Arbeitgeber im Rahmen seiner Gewinnermittlung in Bezug auf den Dienstwagen diese Gewinnermittlungsgrundsätze tatsächlich beachtet, ist unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr, welcher Aufwand sich bei zutreffender Anwendung gesetzlicher Bilanzierungsgrundsätze im Veranlagungszeitraum tatsächlich ergeben hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/14
2010-09-22
BFH 6. Senat, (Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung - Beruflich veranlasste Umwegfahrten - Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter)
...Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorliegen sowie ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens samt Fahrer einen geldwerten lohnsteuerrechtlich zu erfassenden Vorteil begründet. 2 Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/09
2016-12-21
BAG 5. Senat, Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...Die Beklagte stellte dem Kläger einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Bis 31. Dezember 2010 versteuerte die Beklagte den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens auf der Grundlage von Fahrtenbüchern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/16
2013-05-15
BFH 6. Senat, Fahrergestellung als Lohn
...Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen samt Fahrer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1. Juli 2001 nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/11
2014-03-20
BFH 6. Senat, Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
...Streitig ist, ob der Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2008 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma C-Werke beschäftigt, die ihm einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt hatte, den er auch privat nutzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/12
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens
...Senat I B 85/14 Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens NV: Auf die Beantwortung der als rechtsgrundsätzlich bedeutsam herausgestellten Frage, ob bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zulässigerweise Anscheinsbeweisgrundsätze für die Feststellung einer Privatnutzung des betrieblichen Pkw herangezogen werden können, kommt es nicht an, wenn sich das FG aufgrund diverser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/14
2013-06-17
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - auslaufendes Recht - Elterngeld - Einkommensermittlung - geldwerte Vorteile des Arbeitgebers - fortwirkende allgemeine Bedeutung - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - schlüssige Darlegung
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 4 Zwar hat die Klägerin mit der Frage, ob im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Berücksichtigung vom Arbeitgeber gewährter geldwerter Vorteile (Dienstwagen und Arbeitgeberdarlehen) die damit untrennbar verbundenen Ausgaben absetzbar sind, eine Rechtsfrage aufgeworfen, der sie grundsätzliche Bedeutung beimisst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 B
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Unmittelbar vor der Umstellung des Vergütungssystems betrug das „Monatsgehalt“ des Klägers 9.006,00 DM brutto. 8 Die Beklagte stellt dem Kläger einen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen darf. Grundlage hierfür ist eine sog. „Autoordnung“ der Beklagten. Diese lautet in ihrer Fassung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...In acht Fällen wurde der Dienstwagen an ein und demselben Tag bei der Beklagten gewaschen, aber extern betankt. 5 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien unter dem 13. August 2013 außerordentlich, hilfsweise ordentlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn
...Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen PKW tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/10
2013-06-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
...Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn --auch soweit er durch einen Dritten gewährt wird-- für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. 7 2. a) Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/12
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer
...Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. 3. Dies gilt auch bei angestellten Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/11
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
...Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. 3. Dies gilt auch bei angestellten Geschäftsführern einer GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/12
2010-09-22
BFH 6. Senat, (Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)
...Der Senat hält auch nach erneuter Überprüfung an seiner Rechtsprechung fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und sie deshalb nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Entscheidungen in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/09
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...Senat 9 AZR 631/09 Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 - 15 Sa 25/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09