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Urteile für Dienstwagen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
...Senat VI R 39/13 Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Einzelnen: 17 a) Eine Verurteilung wegen des Vorwurfes nach Anschuldigungspunkt 1 setzt sowohl nach der Anschuldigungs- als auch nach der Nachtragsanschuldigungsschrift voraus, dass der Soldat in den Fahrauftrag wider besseres Wissen einen tatsächlich nicht vereinbarten Termin beim Karrierecenter ... als Vorwand für die Beförderung der Zeugin Stabsunteroffizier R. zu deren Lehrgang nach ... mit einem Dienstwagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2018-04-25
BFH 6. Senat, Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 2010 als ... angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Ihm stand seit mindestens 2002 ein Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/16
2012-11-13
BFH 6. Senat, Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
...Das FG beurteilte das Fahrtenbuch als ordnungsgemäß und änderte den streitigen Einkommensteuerbescheid dahingehend, dass der Sachbezug aus der Überlassung des Dienstwagens auf Grund der Fahrtenbuchaufzeichnungen nach dem dort notierten Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten ermittelt und angesetzt wurde. 7 Das FA wendet sich dagegen mit seiner Revision und rügt die Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/12
2016-11-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
...In Höhe des Nutzungsentgelts wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Vorteil zu; der Arbeitnehmer wird durch die Zahlung des Nutzungsentgelts nicht bereichert, sondern vielmehr endgültig belastet. 13 Das Nutzungsentgelt mindert folglich bereits auf der Einnahmeseite den Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zu privaten Fahrten sowie zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Ihr war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Ihr Entgeltnachweis für August 2012 weist insoweit einen „PKW-Wert gw. Vorteil“ von 356,92 Euro aus. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 760/14
2013-11-14
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem familienangehörigen Arbeitnehmer
...NV: Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/13
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Die Beklagte war verpflichtet, dem Kläger einen Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse auch zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2012-09-20
BFH 6. Senat, (Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG; grundsätzliche Bedeutung)
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassenen Dienstwagens ist auf der Grundlage der sog. 1 %-Regelung zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 36/12
2012-03-01
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für diese Zwecke überlassenen Dienstwagens ist der Höhe nach mit der 1 %-Regelung zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). 12 Der gesetzlich nicht weiter bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/10
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Ihm war ein Dienstwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in der vom Kläger vorgelegten Fassung unter „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte
...Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu. Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG kann er nur abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/09
2018-01-15
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
...Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.). 4 Die Kläger werfen allenfalls sinngemäß die Rechtsfrage auf, ob "Zuzahlungen [eines Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung] als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ... zu berücksichtigen sind, auch wenn durch den Arbeitgeber eine Erhöhung des Bruttogehalts für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 77/17
2018-10-10
BFH 10. Senat, PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
...Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17
2014-09-24
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Januar 2009 --neben dem Bezug von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Krankenversicherungszuschuss und der Nutzung eines Dienstwagens-- jeweils ein monatliches Geschäftsführergehalt in Höhe von … € brutto. Darüber hinaus stand ihnen in den Jahren 2007 und 2008 noch eine Tantieme in Höhe von 20 % des Gewinns vor Ertragsteuern, jedoch maximal 25 % der laufenden Bezüge zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/13
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Der Soldat hätte davon ausgehen dürfen, dass eine Genehmigung für die Mitnahme der Kameradin im Dienstwagen stillschweigend erteilt sei. Die Kameradin habe einen einsatzverwundeten Kameraden in einem Bundeswehrkrankenhaus besucht. Dies sei zwar nicht dienstlich, aber doch dienstnah gewesen und hätte keine zusätzlichen Kosten verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Sein Entgeltnachweis für August 2012 weist insoweit einen „PKW-Wert gw. Vorteil“ von 375,82 Euro und einen „PKW-KM gw. Vorteil“ von 490,56 Euro aus. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 428/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Sein Entgeltnachweis für September 2012 weist insoweit einen „PKW-Wert gw. Vorteil“ von 213,80 Euro aus. 3 Bei der Beklagten ist der für den Betrieb Düsseldorf zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/14
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Juni 2011 hat der Schuldner beim Insolvenzgericht die Berechnung des pfändbaren Teils seiner Bezüge, insbesondere die Einbeziehung des vom Arbeitgeber gestellten, auch für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle nutzbaren Dienstwagens beanstandet. Der Treuhänder ist dem Antrag entgegen getreten. Das Insolvenzgericht hat den Antrag abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/12
2010-02-11
BFH 6. Senat, Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
...Auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/09