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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...E. als auch Herr B. vertraglich verpflichtet seien, von Montag bis Freitag jeweils von 8:30 Uhr bis 18 Uhr im MVZ zu arbeiten, sei eine Tätigkeit in freier Praxis nicht mehr möglich; unerheblich sei insoweit, dass man mit der Bezeichnung des Vertrags als "freier Dienstvertrag" den Anschein einer (abhängigen) Beschäftigung habe vermeiden wollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2016-08-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
...Im Dienstvertrag der Klägerin heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweils gültigen Fassung, … … § 5 Altersversorgung Im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 AVR sichert die J eine angemessene zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversicherung nach Ablauf einer Wartezeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 53/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung, … … § 5 Altersversorgung Im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 AVR sichert die J e.V. eine angemessene zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversicherung nach Ablauf einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 57/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/15
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts
...Zivilsenat IX ZR 221/18 Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts 1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/18
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...Februar 2009 hielt die Klägerin unter Verzicht auf sämtliche Frist- und Formerfordernisse eine Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1 ab, in der sie den Beklagten zu 3 als Geschäftsführer abberief, die fristlose Kündigung seines Dienstvertrags beschloss und sich zur neuen Geschäftsführerin bestellte. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 371/12
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art; Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen
...Zivilsenat III ZR 95/11 Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art; Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/11
2010-12-21
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss
...Tatsächlich sei ein Arbeits- und kein freier Dienstvertrag zustande gekommen. Sie habe in dem Büro der Beklagten zu den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:30 Uhr, Freitag bis 15:00 Uhr) arbeiten müssen. Dabei sei sie von sämtlichen Beklagten eingesetzt worden und habe detaillierte Arbeitsanweisungen erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 14/10
2014-11-11
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen - Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision - Einheitliche Kostenentscheidung
...und Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG gilt auch für Steuerpflichtige, die als Unternehmer Gewinneinkünfte erzielen und Aufwendungen für Fahrten zwischen ihrer Wohnung und der Betriebsstätte ihres Auftraggebers haben. 15 aa) Nach ständiger Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) ist als Betriebsstätte bei einem im Wege eines Dienstvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/11
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
...Die Klägerin habe als Arbeitgeber mit den Ärzten einen Dienstvertrag vereinbart, in dem sich die Klägerin verpflichtet habe, für die Ärzte eine Haftpflichtversicherung gegen Schadenersatzansprüche Dritter abzuschließen. Im jährlichen Versicherungsbeitrag in Höhe von 138.000 € seien Anteile enthalten, die die Beiträge der angestellten Ärzte abdeckten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/14
2014-06-02
BFH 3. Senat, Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen einer Divergenz
...von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft fließen auch dann, wenn sie (sich) schon zu eine(m) früheren Zeitpunkt bei der Kapitalgesellschaft einkommensmindernd ausgewirkt haben, frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Fälligkeit zu." 17 Im Widerspruch hierzu habe der BFH in BFHE 82, 440, BStBl III 1965, 407 folgenden Rechtssatz aufgestellt: 18 "Tätigkeitsvergütungen, die aufgrund eines ernstgemeinten Dienstvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/13
2012-07-11
BAG 10. Senat, Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station
...Nach § 2 des Dienstvertrags gelten für das Dienstverhältnis die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 287/11
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Dezember 2010 beim zuständigen Amtsgericht Hamburg eingegangen ist, haben sie Zahlung von 50.000 € nebst Zinsen verlangt und die Forderung als "Schadenersatz aus Dienstvertrag - Vertrag gem. Vertrag vom 14.12.07" bezeichnet. In ihrer Anspruchsbegründung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Im Dienstvertrag vom 6. Juli 1976 hatten die Parteien ua. vereinbart: „§ 2 Die Vergütung und der Erholungsurlaub werden in Anlehnung an den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) gewährt. Herr D ist in die Vergütungsgruppe II b des BAT eingruppiert.“ 3 Die Betriebsrente des Klägers berechnet sich nach der „Ruhegeldsatzung der Industrie- und Handelskammer für den Regierungsbezirk L vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2018-03-15
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...April 2000 der Abschluss einer von dem Kläger mit der X-GmbH getroffenen Zusatzvereinbarung zu dessen Dienstvertrag vorausgegangen, wonach der Kläger mit sofortiger Wirkung als Europamanager eingesetzt wurde. Am Ende dieser Zusatzvereinbarung findet sich zudem der folgende Passus: "Ferner erhält der ... [Kläger] für die nächsten zwei Länder, die zur Expansion anstehen, eine Beteiligung von 2 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/16
2012-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...In dem mit der Klägerin geschlossenen Dienstvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 48/11
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt - keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber
...Am 19.11.2007 schloss er mit dieser Gesellschaft einen "Dienstvertrag mit geringfügiger Beschäftigung"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/12 R
2015-05-07
BFH 6. Senat, Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die Rechtsbeziehungen zwischen ihm und der Stiftung sind in einem Dienstvertrag geregelt. 4 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger u.a., dass es sich bei der von der Stiftung erhaltenen Tätigkeitsvergütung des Klägers um ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für mehrere Jahre handele, denn der Lohnzahlungszeitraum sei ausnahmsweise --und mit seinem Einverständnis--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/13
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten
...Durch die Gewährung, Tilgung und Verzinsung von Gelddarlehen werden anders als bei Lieferungs-, Werk- oder Dienstverträgen gleichartige Forderungen begründet und entsprechende Leistungen erbracht. Die Gefahr einer Vorleistung infolge unbegründeten Lastschrifteinzugs verringert sich durch die Aufrechnungsmöglichkeit des Vorleistenden gegen Null....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
2015-11-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
...Der Betrag von 672,01 Euro setzt sich zusammen aus einer Vergütung gemäß Dienstvertrag (§ 611 BGB) über 624 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (17,16 Euro, Stand 27.4.2010), 3 Euro Mahnkosten und 27,85 Euro Rechtsanwaltsgebühren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 29/14 B