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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Während dieser Zeit ruhten die Hauptpflichten aus seinem mit dem deutschen Verein geschlossenen unbefristeten Dienstvertrag. Es war außerdem vereinbart, dass dieser Dienstvertrag nach der Rückkehr nach Deutschland wieder seine volle Wirksamkeit entfalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2012-08-30
BFH 4. Senat, Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
...Die Call-Option war durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kläger unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auszuüben. 3 Zwischen dem Kläger und der KG bestand ein Dienstvertrag, wonach dem Kläger als Geschäftsführer gemeinsam mit anderen Geschäftsführern die Leitung der W-GmbH und daneben auch die der KG oblag. Aufgrund gesundheitlicher Probleme legte der Kläger durch Vereinbarung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/10
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Zur Information über dieses Angebot senden wir Ihnen mit diesem Schreiben zwei Anlagen: - Ein Muster ‚Änderung zum Dienstvertrag vom ……’, - Einen ausführlichen Informationstext zum gesamten Sachverhalt. Auf Seite 3 der Anlage ‚BAT-Information’ finden Sie auch Erläuterungen zur betrieblichen Zusatzversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 45/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Zur Information über dieses Angebot senden wir Ihnen mit diesem Schreiben zwei Anlagen: - Ein Muster ‚Änderung zum Dienstvertrag vom ……’, - Einen ausführlichen Informationstext zum gesamten Sachverhalt. Auf Seite 3 der Anlage ‚BAT-Information’ finden Sie auch Erläuterungen zur betrieblichen Zusatzversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/09
2016-07-19
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
...Die Beklagte konnte nach Nr. 7 des Dienstvertrags das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich (nur) bei Vorliegen von Entlassungsgründen gemäß § 34 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) beenden. 3 Die Beklagte kündigte im Juni 2013 das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 637/15
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...August 2003 - 7 AZR 180/03, EzA AÜG § 1 Nr. 13). 28 Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Treubruchtatbestand im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB erfüllt hat, könnte zwar zweifelhaft sein; denn die vom Landgericht auszugsweise mitgeteilten Regelungen der Geschäftsordnung des Verbands, die in einem gewissen Spannungsverhältnis zu einzelnen Bestimmungen der Verbandssatzung stehen, könnten gegebenenfalls auch die Auslegung tragen, dass der Verbandsvorsteher für den Abschluss und die Änderung des Dienstvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
....: „§ 2 Arbeitsordnung Auf das Arbeitsverhältnis findet die Arbeitsordnung der B gGmbH (AO-BBW) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, sofern in diesem Dienstvertrag nichts anderes vereinbart wurde. ...“ 4 Die Mitarbeitervertretung der Beklagten verweigerte ihre Zustimmung sowohl zur unbefristeten Einstellung als auch zur Eingruppierung der Klägerin nach der AO-BBW. In einem Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte als Lotse im Rahmen eines Dienstvertrages oder zumindest dienstvertragsähnlichen Verhältnisses gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin verpflichtet gewesen sei, den Schiffsführer während der Reise zu beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 322/15
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Für die Abgrenzung zum Dienstvertrag ist maßgebend, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird (BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...August 2003 - 7 AZR 180/03, EzA AÜG § 1 Nr. 13). 19 Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 638/13
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Steuerlich wurde der damit verbundene geldwerte Vorteil mit 598,00 Euro brutto monatlich bewertet. 3 Unter der Überschrift „Verfallsfristen“ regelten die Parteien in § 13 des Anstellungsvertrags: „(1) Alle Ansprüche aus diesem Dienstvertrag und solche, die mit dem Dienstvertrag in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
...Die Beteiligten haben zu diesem Zweck einen Dienstvertrag geschlossen. Den Antrag der Klägerin, sie in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, lehnte die Beklagte ab, weil die Klägerin die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren überschritten und sich ihre Einstellung oder Übernahme als Beamtin nicht wegen der Geburt oder Betreuung ihrer drei Kinder verzögert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/13
2017-05-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...Sie hatten zwar jeweils ein Gewerbe angemeldet, sich im Rahmen eines „Dienstvertrags“ oder „Subunternehmervertrags“ verpflichtet, die entsprechenden Aufgaben eigenverantwortlich und in der Regel ohne Überprüfung des Angeklagten auszuführen, und stellten dem Angeklagten monatliche Rechnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 35/17
2013-11-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
...Werk- oder Dienstverträge zugrunde. 21 a) Durch einen Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 23/12
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „Zwischen … wird der folgende DIENSTVERTRAG im Sinne des Bühnentechniker-Tarifvertrages (BTT) abgeschlossen: § 1 Herr W wird als Mitglied des Theaters der Landeshauptstadt M in der Technik für die Kunstgattung/Kunstgattungen als Assistent des Technischen Direktors eingestellt. … § 4 Das feste monatliche Gehalt beträgt .510,00 DM, … § 5 Neben dem festen monatlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
....: „a) Der § 1 des Dienstvertrages vom 01. Juli 1978 wird wie folgt geändert: Herr U ist seit dem 01. Januar 1995 bei der Kammer als Geschäftsführer und Leiter des Dezernates V (Außenwirtschaft) tätig. Er untersteht der Dienstaufsicht und den Weisungen des Hauptgeschäftsführers. b) Der § 3 Abs. 1 und 2 des Dienstvertrages vom 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2018-04-24
BFH 7. Senat, Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden
...Die Klägerin vermiete lediglich technische Anlagen und Maschinen zur Herstellung von Kunststoffen und sei deshalb in den Unterabschnitt K 71.34 der WZ 2003 einzuordnen. 5 Im Einspruchsverfahren machte die Klägerin erstmals geltend, bei dem mit der Tochtergesellschaft abgeschlossenen Vertrag handele es sich nicht um einen Werk-, sondern um einen Dienstvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/17
2016-07-28
BAG 2. Senat, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...habe. 16 b) Ebenso an ausreichenden Feststellungen fehlt es mit Blick auf die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts etwaig nach dem Gedanken des Vertrauensschutzes zugunsten des Klägers zu berücksichtigenden Umstände. 17 aa) Das Bundesverfassungsgericht hält im Streitfall die Berücksichtigung des Gedankens des Vertrauensschutzes für möglich in Bezug darauf, dass § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Dienstvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (B)
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...wohnende Kläger ist hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002--); dies schließt eine Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Quellen (hier: Zahlungen eines ausländischen Arbeitgebers) ein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002, dort Nr. 4). 10 Nach den Feststellungen des FG hat der Kläger im Streitjahr im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung seines Dienstvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13