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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
...Januar 2014 schloss der Verwalter mit drei Reinigungsfirmen Dienstverträge über die Treppenhausreinigung ab, die Kosten von 46.800 € jährlich verursachen. In der Eigentümerversammlung vom 19. Mai 2015 wurde zu TOP 4 Antrag 1 beschlossen, die Kostenobergrenze rückwirkend zum 1. Januar 2014 auf 46.800 € anzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/16
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Hinsichtlich der späteren Durchführung des Vertrags hat das Landesarbeitsgericht keine Tatsachen festgestellt, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen. 20 aa) Bei Abschluss des Vertrags einigten sich die Parteien auf einen freien Dienstvertrag iSd. § 611 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2015-10-22
BFH 4. Senat, VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
...Ausschließlich der Beirat ist zuständig für die Verhandlung, den Abschluß, die Änderung und Auflösung der Dienstverträge der Geschäftsführer. (3) Die Mitglieder des Beirates werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Eine Abwahl erfolgt durch Gesellschafterbeschluß. ... (8) (...) Die Beschlüsse und Verhandlungen des Beirates sind schriftlich niederzulegen und aufzubewahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/13
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...Entsprechendes gilt bei der ihm nach dem Dienstvertrag obliegenden Beratung von Mitgliedsunternehmen und bei der Abfassung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, soweit hierbei überhaupt Interessenkollisionen auftreten können. 26 Die Gefahr solcher Pflichtenkollisionen wird aber schon dadurch deutlich verringert, dass die Mandanten des Antragstellers vorwiegend nicht aus dem Kreis der Kammermitglieder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...April 2013 datierten Dienstvertrag in zweifacher Ausfertigung vor, der für beide Vertragsparteien Unterschriftsfelder vorsah und zu diesem Zeitpunkt seitens des Beklagten noch nicht unterzeichnet war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/15
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...August 2012 datierten Dienstvertrag in zweifacher Ausfertigung, der für beide Vertragsparteien Unterschriftsfelder vorsah und zu diesem Zeitpunkt seitens des Beklagten noch nicht unterzeichnet war. Dieser Vertrag enthält in § 1 ua. folgende Regelung: „DIENSTVERTRAG nach § 21 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes … Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/14
2013-10-15
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
...Die damit verbundenen Aufgaben wurden ihm als Bestandteil des Dienstvertrags zur verantwortlichen Erfüllung übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 544/12
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...Vinzenz von Paul in H. " einen Dienstvertrag über eine Anstellung als Chefarzt im damals von der Kongregation betriebenen Vinzenzkrankenhaus in Ha. . Inzwischen ist die Streithelferin der Beklagten auf Arbeitgeberseite in den Vertrag eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
2011-05-25
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses
...Für den Fall, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung auf Erstattung der Finanzierungsaufwendungen oder auf Freistellung des Klägers nicht oder nicht fristgerecht nachkommen sollte, trat sie diesem sicherungshalber ihre Ansprüche aus dem Mietvertrag und aus dem Dienstvertrag mit der GmbH ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/10
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
...I. 5 Das Berufungsgericht (BeckRS 2010, 13190) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 6 Zwischen den Parteien sei ein Vertragsverhältnis zu Stande gekommen, das als Dienstvertrag zu qualifizieren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/10
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
...Hinzu kommt hier, dass Rechtsanwalt D. der frühere Sozius des Klägers ist und durch den Abschluss des Dienstvertrags eine inhaltliche Änderung der vorangegangenen offenen Zusammenarbeit nach Auflösung der Sozietät ersichtlich nicht angestrebt wurde. Ein Verbot anderweitiger Anwaltstätigkeit enthält der Vertrag nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 37/09, juris Rn. 10). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/11
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Er war nicht am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. 3 Im „Dienstvertrag“ aus März 1994 hatten die Beklagte und der Kläger ua. folgende Vereinbarung getroffen: „§ 5 Altersversorgung 1. Herrn B wurde gemäß Dienstvertrag vom 15./25.3.94 eine Alters-, Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung in entsprechender Anwendung der Versorgungsordnung der VAW AG vom 13.7.1989 zugesagt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2018-10-18
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
...Auf der Grundlage eines Dienstvertrags vom 3. Mai 2006 wurde er von dem Beklagten mit Wirkung ab dem 1. Mai 2006 als Gruppenleiter in den W-Werkstätten eingestellt. Als solcher hat er eine Gruppe behinderter Menschen anzuleiten. Nach § 2 des Vertrags gelten die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 550/17
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Dem Berufungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, dass der auf die Sanierung des Gebisses der Beklagten und die zahnprothetische Versorgung mittels Implantaten gerichtete Behandlungsvertrag insgesamt als Dienstvertrag über Dienste höherer Art anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Dem Arbeitsverhältnis liegt der „Dienstvertrag“ vom 14./21. Dezember 1976 zugrunde. Am 28. März 1977 vereinbarten der TÜV Bayern und die Klägerin in einem „Nachtrag zum Dienstvertrag vom 26.12.1976“ ua.: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Unternehmer einer juristischen Person ist jedoch diese selbst, nicht aber das sie vertretende Organ (vgl zB BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 12/89 - USK 8998). 15 Vorstandsmitglieder einer AG sind in Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, auch wenn sie nicht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt sind und gegen Entgelt aufgrund eines Dienstvertrages tätig werden, keine Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung
...Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 509; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. Anh. zu § 6 Rdn. 3), der nachrangig zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis (BGH, Sen.Urt. v. 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/09
2016-11-08
BAG 1. Senat, Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
...Entsprechendes gilt für Dienstverträge (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27). Abzugrenzen sind diese von arbeitsvertraglichen Weisungen und der Ausübung des Direktionsrechts. Die Rechtsbeschwerde führt zwar zutreffend an, dass das Begriffspaar „ablauf- und personenbezogene Weisungen“ üblicherweise arbeitsvertragliche Weisungen beschreibt, die für eine Eingliederung sprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/14
2017-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates. 9 a) Der Kläger meint, er übe eine nur vorübergehende Tätigkeit als Angestellter aus, weil sein Dienstvertrag auf fünf Jahre befristet sei und am 31. Dezember 2018 ende. Ein Widerruf gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO komme daher nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/16
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...Sein Dienstvertrag wurde durch die Bank im Jahr ... ordentlich mit Wirkung zum ... gekündigt. Im Rahmen der für diesen Zeitpunkt geplanten Fusion mit einer anderen Bank sollte der Kläger anschließend eine Vorstandsposition in der ... erhalten. 2 Z forderte mit Bescheid vom ... die ... auf, den Kläger mangels fachlicher Eignung als Vorstandsmitglied abzuberufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15