...Januar 1999 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Versorgungszusage in seinem Dienstvertrag vom 28. April 1983. Dieser lautet ua.: „§ 5 Versorgungsanspruch 1. Der Vertragsinhaber hat für die Dauer einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % sowie bei Vollendung seines 65....
...Januar 2001 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Versorgungszusage in seinem Dienstvertrag vom 30. März 1986. Dieser lautet ua.: „§ 5 Versorgungsanspruch 1. Der Vertragsinhaber hat für die Dauer einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % sowie bei Vollendung seines 63. Lebensjahres einen Versorgungsanspruch. 2....
...Januar 1997 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Versorgungszusage in seinem Dienstvertrag vom 23. Dezember 1982....
...Senat 2 AZR 615/13 Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff....
...August 2005 (im Folgenden: Dienstvertrag) enthält zu der Vertragsdauer in § 7 folgende Regelung: "1. Dieser Dienstvertrag wird für die Zeit vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2010 abgeschlossen; über eine Anschlussregelung werden frühzeitig Gespräche aufgenommen. 2. Erfolgt keine Wiederbestellung, endet dieser Vertrag mit Ablauf der Bestellung. 3....
...Die Beschlüsse sind von der dynamischen Bezugnahmeklausel in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienstvertrags erfasst. Die Verweisungsklausel hält der Einbeziehungskontrolle stand....
...Nachtrag vom 05.10.2004 wird mit heutigem Datum in Anpassung an diesen Dienstvertrag neu gefasst. Nach Beendigung des Dienstvertrages als Geschäftsführer stellt die Vergütungsregelung nach Maßgabe dieses Vertrages die versorgungsfähige Vergütung von Herrn H nach Maßgabe der Versorgungszusage dar.“ 8 Ebenfalls am 22....
...September 2008 einen Geschäftsführer-Dienstvertrag. Der Vertrag war bis zum 31. August 2013 befristet und sah für den Kläger ein Jahresbruttogehalt von 193.000,00 Euro sowie einen Bonus von bis zu 25 vH des Grundgehalts vor....
...Nach der Satzung bedarf die Änderung, nicht aber die Beendigung von Dienstverträgen mit leitenden Ärzten der Genehmigung der Kirchenbehörde. Genehmigungsbedürftig wäre nur eine Kündigung der Herrn K erteilten Vollmacht gewesen. 20 b) Der Beschluss stand weder in Widerspruch zu §§ 80 ff....
...März 1985 datierenden „Dienstvertrags“ ist die Klägerin für das beklagte Land als Lehrerin an einer Musikschule tätig. Unter dem 18. Juni 1986 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der eine Beschäftigung der Klägerin als Musikschullehrerin mit 50 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vorsieht....
...Weiterhin ist die Klägerin seit 1982 aufgrund Dienstvertrags für das beklagte Land tätig. Für die Tätigkeit ab dem 1. April 1986 vereinbarten die Parteien einen neuen Dienstvertrag. Danach sollte die Klägerin als freie Mitarbeiterin beschäftigt werden. Am 27. Mai/18....
...Kammer 1 BvR 861/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101...
...Diese Verträge können Dienstverträge, Dienstverschaffungsverträge, bürgerlich-rechtliche Werkverträge, Mietverträge oder gemischte Verträge sein (BGH, Urteil vom 17. Januar 1975 - I ZR 119/73, NJW 1975, 780)....
...Da er die Altersgrenze für eine Verbeamtung von 50 Jahren bereits überschritten hatte, schloss er mit dem Freistaat einen unbefristeten Dienstvertrag über die Tätigkeit als Professor. Danach erhielt der Beschwerdeführer monatlich eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamten der Besoldungsgruppe C 3 zustehen würden....
...Februar 1996 an derselben Musikschule, an der sie auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tätig ist, in zeitlich unterschiedlichem Umfang Musikunterricht, zunächst aufgrund von „Dienstverträgen“ und zuletzt aufgrund eines „Honorarvertrags“....
...Er wurde zunächst auf der Grundlage des Dienstvertrags vom 9. Januar 2012 in der Zeit vom 15. Februar 2012 bis zum 31. März 2012 sowie auf der Grundlage des Dienstvertrags vom 12. März 2012 in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 30. September 2012 jeweils befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Philosophischen Fakultät der Universität D beschäftigt....
...Mai 1996 als leitender Abteilungsarzt der Abteilung Allgemein- und Thorax-Chirurgie tätig. 3 Im Dienstvertrag vom 14. Februar 1996 vereinbarten die Parteien ua.: „§ 1 Dienstverhältnis … 2....
...August 2010 als leitender Abteilungsarzt der kinderchirurgischen Abteilung tätig. 3 Im Dienstvertrag vom 31. Oktober/27. Dezember 1989 vereinbarten die Parteien ua.: „§ 1 Dienstverhältnis … 2....
...Januar 1991 als leitender Abteilungsarzt der Abteilung Kinderheilkunde tätig. 3 Im Dienstvertrag vom 5. Dezember 1990 vereinbarten die Parteien ua.: „§ 1 Dienstverhältnis … 2....
...Juli 1993 vereinbarten die Parteien auf einem Formular einen neuen „Dienstvertrag“, der nach einem auf das Schriftstück gesetzten Stempel in „Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses“ und „im Sinne eines Nachtrages“ zum bisherigen Arbeitsvertrag gelten soll. Nach § 1 des Dienstvertrags war die Klägerin seit dem 15....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
3 AZR 517/13
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