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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsauslegung
...Diese schloss mit dem Kläger jeweils mit Beginn der Legislaturperiode einen Dienstvertrag. Die Absätze 1 bis 5 des zuletzt geschlossenen Dienstvertrags vom 11. Dezember 2009 lauten: „Auf Wunsch der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages Herrn Dr. G unter Wegfall der Dienstbezüge vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 291/15
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...Zivilsenat II ZR 452/17 GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 452/17
2017-12-04
BVerwG 6. Senat, Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
...Juli 2007 hatten die Beteiligten einen Dienstvertrag (Chefarztvertrag) geschlossen. 2 Der Beklagte kündigte diesen Vertrag erstmals unter dem 24./25. Januar 2008 außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Kläger erhob am 13. Februar 2008 Klage bei dem Arbeitsgericht F. Dieses erklärte mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/17
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...Ich bitte Sie, mir im Falle Ihres Einverständnisses ein unterschriebenes Exemplar des Dienstvertrages zurückzusenden. ...“ 4 Der Kläger unterzeichnete den Dienstvertrag unter dem 5. September 1994. In diesem Dienstvertrag heißt es: „… § 1 Herr Prof. Dr. N, geboren am 06.07.1939, ist seit 01.07.1992 Inhaber einer mit der BesGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2011-06-21
BAG 9. Senat, Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Anrechnung von Zeiten gemäß Abschnitt Ia der Anlage 1): Der jeweils gültige Vergütungsberechnungsbogen ist Bestandteil dieses Dienstvertrags.“ 4 Ein ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/10
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Die Geltung der beamtenrechtlichen Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht (§ 4 Satz 1 des Dienstvertrags) hätte sich ohne die Regelung in § 4 Satz 1 des Dienstvertrags aus § 2 Satz 2 des Dienstvertrags iVm. § 11 BAT-O ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2010-01-20
BAG 10. Senat, Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
...Oktober 1996 als Dauernachtwache bei dem Beklagten beschäftigt. 2 Die Klägerin bezieht nach § 5 Abs. 1 des Dienstvertrags vom 16. Oktober 1996 eine Vergütung nach „BAT Kr. IV“. § 5 Abs. 3 des Dienstvertrags verhält sich über Sonderzahlungen wie folgt: „Sämtliche Sonderzahlungen sind freiwillige Zuwendungen, für die kein Rechtsanspruch besteht (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 914/08
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
...Oktober 2010 ist sie aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrags vom 16. September 2010 Ärztliche Direktorin und Leiterin des Instituts für H bei der Beklagten. Weiterhin ist sie Leiterin des Bereichs H des Medizinischen Versorgungszentrums des Universitätsklinikums F (MVZ). Im Dienstvertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Januar 2009 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Zahlung des einbehaltenen Betrags. 10 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, von der Bezugnahme im Dienstvertrag sei auch § 1 ARR-Einmalzahlungen erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 573/10
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Der Kläger war für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin H Bank AG als „Property Analyst“ auf der Grundlage des Dienstvertrags vom 5. August 2003 tätig. Der Dienstvertrag enthält auszugsweise nachstehende Regelungen: „II. 1. Vergütung Der Mitarbeiter erhält ein jährliches Gesamtgehalt, das sich aus Grundgehalt, Leistungsbonus und Sonderzahlung zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 8/12
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Im Dienstvertrag der Parteien seien Regelungen, die wie die ARR-Einmalzahlungen außerhalb der Dienstvertragsordnung getroffen seien, nicht in Bezug genommen, sondern nur die Dienstvertragsordnung selbst in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 592/10
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...September 1994 übersandte der zuständige Staatsminister dem Kläger den Entwurf für einen „Dienstvertrag“ mit einem Anschreiben, das auszugsweise wie folgt lautet: „Betr.: Gleichstellung der Professorinnen und Professoren im Angestelltenverhältnis mit denen im Beamtenverhältnis Anl.: Dienstvertrag (dreifach) … es ist für mich ein wichtiges Anliegen, die Unterschiede zwischen Professoren im Angestelltenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2017-10-10
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
...Dezember 2014 auf der Grundlage eines „Dienstvertrags“ tätig. Dieser enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 1 Aufgaben und Pflichten, Dienstsitz 1. Herr P ist mit Beschluss des Aufsichtsrats vom 20. Dezember 2012 für die Dauer von zwei Jahren zum Vorstand bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 5/17
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Betriebsvereinbarungen Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsordnung und die übrigen Betriebsvereinbarungen der Bank in den jeweils gültigen Fassungen.“ 3 Das in II 1 des Dienstvertrags in Bezug genommene Begleitschreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 636/11
2013-05-15
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
...Der Anspruch folge aus II des Dienstvertrags von April 2005. Soweit der Dienstvertrag von den Regelungen der Betriebsvereinbarung abweiche, gehe er vor. Die Zurverfügungstellung eines Bonustopfs sei hier nicht erforderlich. Aber auch nach der Betriebsvereinbarung selbst ergebe sich ein Anspruch des Klägers, weil auch diese nicht allein auf den Erfolg der Bank abstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 679/12
2012-12-12
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...Für das Arbeitsverhältnis der Parteien, die beide nicht durch Mitgliedschaft an den TVöD/VKA gebunden sind, ist nach wie vor der „Dienstvertrag“ vom 28. September 1998 maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/11
2015-11-11
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
...Der Dienstvertrag beinhaltet unter anderem folgende weitere Regelungen: „§ 6 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen auf gütlichem Wege bereinigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 719/14
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Juni 1993 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Versorgungszusage in seinem Dienstvertrag vom 30. Mai 1975. Dieser lautet ua.: „§ 5 Versorgungsanspruch 1. Der Vertragsinhaber hat für die Dauer einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % sowie bei Vollendung seines 65. Lebensjahres einen Versorgungsanspruch nach den Bestimmungen dieses Vertrages. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 468/17
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags - fehlende schriftliche Vereinbarung
...Dem Arbeitnehmer ist im Regelfall auch klar, dass, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags die vertragliche Beziehung der Parteien auf eine neue Grundlage gestellt wird und er seinen Status als Arbeitnehmer aufgibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 32/10
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...August 1991 als Chefarzt der Inneren Abteilung tätig. 3 Im Dienstvertrag vom 18. Juni 1991 vereinbarten die Parteien ua.: „§ 1 Dienstverhältnis … (2) Das Dienstverhältnis ist bürgerlich-rechtlicher Natur....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 855/09