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Dienstvertrag Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers Zum Abschluss, zur Änderung
) beurlaubt. Diese schloss mit dem Kläger jeweils mit Beginn der Legislaturperiode einen Dienstvertrag
des Dienstvertrags vom 16. Oktober 1996 eine Vergütung nach „BAT Kr. IV“. § 5 Abs. 3 des Dienstvertrags verhält
des beklagten Universitätsklinikums F. Unter dem 24. Juli 2007 hatten die Beteiligten einen Dienstvertrag
auf. Im schriftlichen „Dienstvertrag“ vom 13. November 2007 heißt es ua. wie folgt: „... Dienstgeber
mich, Ihnen in Umsetzung des Gesprächs anliegend einen privatrechtlichen Dienstvertrag übersenden
hatte. Der Dienstvertrag der Parteien vom 26. Januar 1993/1. Februar 1993 lautet: 㤠1 Herr Dr. L wird mit Wirkung
der Beklagten geschlossene Dienstvertrag enthält in § 2 Abs. 1 folgende Bezugnahme
eines zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrags vom 16. September 2010 Ärztliche Direktorin und Leiterin
des Arbeitsverhältnisses war zuletzt ein zwischen den Parteien im April 2005 geschlossener Dienstvertrag
. Der letzte Dienstvertrag vom 29. Juni/15. August 2001 enthält auszugsweise nachstehende Regelungen: „II
. Der dem Arbeitsverhältnis der Parteien zugrunde liegende „Dienstvertrag“ zwischen dem Kläger
geschlossene Dienstvertrag enthält in § 2 Abs. 1 folgende Bezugnahme: „Für das Dienstverhältnis
regelmäßig zu verneinen. Mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrags wird vielmehr
. August 2013 bis zum 19. Dezember 2014 auf der Grundlage eines „Dienstvertrags“ tätig
Kirche von Westfalen e. V.). 3 Nach § 2 Satz 1 des Dienstvertrags der Parteien vom 10. November 1988
der zuständige Staatsminister dem Kläger den Entwurf für einen „Dienstvertrag“ mit einem Anschreiben
. deren Rechtsvorgängerin H Bank AG als „Property Analyst“ auf der Grundlage des Dienstvertrags vom 5
-Dienstvertrag Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen
Im Dienstvertrag vom 18. Juni 1991 vereinbarten die Parteien ua.: „§ 1 Dienstverhältnis … (2