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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen
...Das Landgericht hat aber die Aussage dieses Zeugen dahin verstanden, dass der Kläger seinen Willen zur Aufhebung des Dienstvertrags deutlich erklärt habe und dafür auch schon der Zeitpunkt festgestanden hätte, nämlich der Ablauf der Einarbeitung des neuen Geschäftsführers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 103/10
2014-06-03
BAG 9. Senat
...Nur bei einer „verdeckten“ Überlassung (Scheinwerk- und -dienstverträge) soll geregelt werden, dass über § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem vermeintlichen Werkbesteller/Dienstberechtigten zustande kommt. 13 2. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Brühler Klose Krasshöfer Faltyn Neumann-Redlin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 829/13
2016-09-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...Gemäß § 3 des Dienstvertrags vom 11. April 2002 richtet sich das Vertragsverhältnis nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/15
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...April 1953 geborene Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrags vom 12. November 1990 seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 440/10
2013-12-12
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...Nach wie vor nehme der Objektleiter At, nunmehr aufgrund des zwischen der Beklagten und der T GmbH geschlossenen Dienstvertrages, die Objektleitung vor Ort wahr. Er habe nach wie vor das Sagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1023/12
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...Mandatsniederlegung kurz vor Aufruf der Sache im Zivilprozess zur Durchsetzung einer günstigeren Vergütungsabrede oder einer entsprechenden Haftungsübernahme kein angemessenes Mittel zur Erreichung des an sich berechtigten Anliegens, eine beträchtliche, offenstehende Vergütung zu erhalten oder zu sichern. 14 aa) Gemäß § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB ist es dem Dienstpflichtigen verwehrt, die Kündigung des Dienstvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/11
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Nach § 2 Abs. 2 des Dienstvertrags der Parteien sind die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) Bestandteil des Dienstvertrags. Hierzu gehört auch die Anlage 17 Altersteilzeitregelung (im Folgenden: Anlage 17 AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 730/10
2014-06-03
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Nur bei einer „verdeckten“ Überlassung (Scheinwerk- und -dienstverträge) soll geregelt werden, dass über § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem vermeintlichen Werkbesteller/Dienstberechtigten zustande kommt. 13 2. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Brühler Krasshöfer Klose Faltyn Neumann-Redlin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 111/13
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung
...Mai 1986 III R 144/85 (BFHE 147, 195, BStBl II 1986, 919) gehe hervor, dass die Überlassung eines geförderten Wirtschaftsguts im Rahmen eines Dienstvertrags unschädlich sei. Das FG habe zu Unrecht die Grundsätze dieses Urteils nicht auf den Streitfall angewandt. Die Maschine werde regelmäßig von ihren --der Klägerin-- Mitarbeitern kontrolliert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/12
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch mehrere Gemeinschaften
...Unbefristete Dienstverträge sind nämlich regelmäßig kündbar; gleichwohl erklärt § 9 Satz 1 ZPO den 3,5-fachen Jahresbetrag der Dienstbezüge für maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 255/10
2018-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
...Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag. 2. Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag, die eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsieht. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/17
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie
...B. sei in der Zeit vom 1.5. bis 31.12.2007 bei ihr als Fachärztin für Anästhesie beschäftigt gewesen und habe nach ihrem Dienstvertrag sowohl in W. als auch in L. eingesetzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/12 R
2013-09-11
BAG 7. Senat, Angestellte Hochschulprofessoren - Befristung durch Landesgesetzgeber - Gesetzgebungskompetenz
...Oktober 2003 ein „Dienstvertrag“ geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: „Zwischen … wird folgender Dienstvertrag geschlossen: § 1 Herr H wird für die Zeit vom 01.10.2003 bis 30.09.2009 als Professor an einer Kunsthochschule im Angestelltenverhältnis gemäß § 50 Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) an der Hochschule für Musik Franz Liszt mit einem Beschäftigungsumfang von 50 v.H. der regelmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/11
2013-04-09
BGH 2. Zivilsenat, Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen
...D. mbH als Alleingesellschafterin der Beklagten die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten und die fristlose Kündigung des Dienstvertrages aus wichtigem Grund, die dem Kläger am selben Tag erklärt wurde. 5 Der Kläger hat beantragt, die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/11
2011-01-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...Im schriftlichen Dienstvertrag vom 9. Juli 1992 heißt es auszugsweise: „§ 5 Vergütung Als Entgelt für seine Tätigkeit erhält Herr Z ein monatliches Gehalt, das von der Geschäftsführung festgelegt und von Zeit zu Zeit überprüft wird. Die Höhe des Gehaltes wird Herrn Z schriftlich mitgeteilt. Die Zahlung des Gehaltes erfolgt monatlich nachträglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/09
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...Zivilsenat III ZR 203/10 Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen 1. Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/10
2016-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung
...In einer fernmündlichen Sitzung am selben Tag fasste der Aufsichtsrat der Beklagten den Beschluss, die Bestellung des Klägers zum Vorstand der Beklagten zu widerrufen und seinen Dienstvertrag vorsorglich mit Wirkung zum 28. Februar 2013 zu kündigen. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/15
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung - korrigierende Rückgruppierung
...Juni 1993 beschäftigt, der auszugsweise wie folgt lautet: „DIENSTVERTRAG … § 1 Der VKD stellt B T ab 01.09.1993 als Stationsassistentin im 3/4 Arbeitsverhältnis ein. § 2 Das Angestelltenverhältnis regelt sich nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/11
2010-10-19
BGH 8. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden Versendungskauf: Fehlende Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel; Abgrenzung eines Vertrages über den "Verkauf von Waren" von einem Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen"
...Die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO ist nach Erlass des Berufungsurteils sowohl hinsichtlich der Abgrenzung von Kauf- und Dienstvertrag als auch hinsichtlich der Bestimmung des Lieferorts beim Versendungskauf durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/09
2019-02-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
...Der Kläger ist katholisch und war bei ihr seit dem Jahre 2000 auf der Grundlage eines Dienstvertrags vom 12. Oktober 1999 als Abteilungsarzt mit der Dienstbezeichnung „Chefarzt“ beschäftigt. 3 Die Parteien schlossen den Dienstvertrag unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14