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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Dem Arbeitsverhältnis lagen Dienstverträge vom 24. September 1984, 1. Februar 1988 und 2. Dezember 1993 zugrunde. Danach war die Dienstordnung anzuwenden. Maßgeblich war zuletzt die Dienstordnung der Beklagten vom 23. März 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2011-08-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen - Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung
...Im Rahmen von Dienstverträgen gezahlte Abschläge und Vorschüsse mindern ohne Aufrechnung oder sonstige Erklärung die Vergütung, weil sie als vorzeitige Erfüllung (§ 362 Abs 1 BGB) gewertet werden (vgl Weidenkaff in: Palandt, BGB-Kommentar, 70. Aufl 2011, § 614 RdNr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/10 R
2013-05-28
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...August 2007 einen „Dienstvertrag für Luftfahrzeugführer“, der auszugsweise bestimmt: „Präambel P ist ein Luftfahrtunternehmen und betreibt Charterflüge im gewerblichen Personenverkehr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/12
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...Es handelt sich um einen Dienstvertrag, durch den sich der Auftragnehmer verpflichtet, entgeltlich ein Geschäft des Auftraggebers zu besorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2016-04-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
...Ohnehin seien die geschlossenen Verträge als Werk- und nicht als Dienstverträge zu qualifizieren. Deshalb habe das LSG zu Unrecht auch eine "unständige" Beschäftigung angenommen. Selbst wenn man aber "Beschäftigung" statt "Selbstständigkeit" unterstellte, müsste entgegen dem LSG von einem die Anwendung des § 163 SGB VI ausschließenden Dauerrechtsverhältnis ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/14 R
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Nachtrag zum Dienstvertrag (Änderung der Besoldungsgruppe)“. § 1 des Nachtrags lautet: „§ 1 Besoldungsgruppe, Dienstbezeichnung Der Angestellte wird aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom 26.10.1992 mit Wirkung vom 1.1.1993 zum Direktor befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO eingewiesen.“ 3 Die IKK W fusionierte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2012-07-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige - keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften
...Zudem hat der Kläger bei der nicht erwerbsmäßig ausgeübten Angehörigenersatzpflege Anspruch darauf, dass von der Pflegekasse auf Grundlage von § 39 S 1 SGB XI in Ermangelung eines Kosten iS von § 39 S 1 SGB XI verursachenden Dienstvertrages mit einem Pflegedienst oder einer sonstigen professionellen Pflegekraft (vgl hierzu BSG SozR 3-3300 § 39 Nr 4 S 18; BSG SozR 3-3300 § 39 Nr 5 S 25) eine Anerkennungsprämie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/11 R
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Bei Dienstverträgen entsteht der Vergütungsanspruch erst mit der Erbringung der Dienstleistung (BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14), weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden oder der Dienstverpflichtete die ihm obliegende Leistung ohne Gründe, die einen Vergütungsanspruch begründen, verweigern kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07, WM 2008, 1460 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/12
2016-07-21
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung
...Diese unerlaubte Handlung geschah im Rahmen der Versorgung pflegebedürftiger Versicherter mit zusätzlichen Betreuungsleistungen (§ 45b SGB XI) und deren Abrechnung, wobei die Beklagten wussten, dass die Kosten zwar formal von den Versicherten als Vertragspartner der mit dem FED geschlossenen Dienstverträge (§ 611 BGB) geschuldet, letztlich aber von den Pflegekassen wegen der von diesen zu erbringenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/16 R
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
...Dass nach den Feststellungen des LSG maßgebliches Motiv der Klägerin für den Einsatz von Honorarkräften Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite waren, ändert an dieser Beurteilung schon deshalb nichts, weil sich der Einsatz von Honorarkräften nur auf künftig frei werdende Stellen bezog. 17 b) Zwingendes Recht steht einer Qualifizierung der Vertragsverhältnisse von Musikschullehrern als freier Dienstvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/17 R
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
...März 2011 (- 10 AZB 32/10 - Rn. 14, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) bezieht, lässt es außer Acht, dass in dem zugrunde liegenden Fall tatsächliche Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Abschluss eines Dienstvertrags vorlagen. Im Streitfall fehlt es indes an derartigen Anhaltspunkten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 55/12
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...Aussteller und Werbemittlung; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet ( Bannerexchange ); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch im Internet; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...Oktober 2010 - 2 C 47.09 - Rn. 22, ZTR 2011, 192). 31 d) Dies hat zur Folge, dass die §§ 18 ff. und § 28 BeamtVG iVm. dem Dienstvertrag des verstorbenen eingetragenen Lebenspartners des Klägers insoweit unanwendbar sind, als diese Regelungen mit Unionsrecht nicht in Einklang stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2010-03-02
BSG 12. Senat, (Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)
...AG einen auf den Zeitraum vom 1.7.2004 bis 30.6.2007 befristeten Dienstvertrag über eine Anstellung als Vorstand der Gesellschaft ab. Im Handelsregister war der Kläger bereits seit 21.1.2004 neben einem weiteren Vorstand und seit dem 29.10.2004 als einziger Vorstand der Gesellschaft eingetragen. Durch Vertrag vom 27.1.2006 erwarb der Kläger sämtliche Anteile an der A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/09 R
2013-05-15
BAG 7. Senat, Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
...Verträge, die über die Laufzeit des zwischen dem Intendanten / der Intendantin und der Stadt R abgeschlossenen Dienstvertrages hinaus geschlossen, verlängert, oder erst danach beendigt werden können, bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 665/11
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
...Der Wortlaut verlangt weder eine Qualifikation des Fernabsatzvertrags als Dienstvertrag im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 50; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591) noch die eines gegenseitigen Vertrags (vgl. D. Fischer, NJW 2013, 3410, 3411; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591; Moraht, NZM 2001, 883, 884; BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition, Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/15
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Dies gilt auch, wenn Ihr Dienstvertrag durch Tod beendet wird.“ 4 In der zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Arbeitgeberin geschlossenen Ausscheidensvereinbarung vom 26. Juli 1993 heißt es unter Ziff. 6: „Ab dem 01. Mai 1994 hat Herr V Anspruch auf Abgeltung von Deputatkohle gemäß den Richtlinien der D GmbH über Hausbrandabgeltung für ausgeschiedene AT-Angestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 110/09
2015-10-22
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
...Gemäß § 44 Abs. 2 MVG-EKiR findet eine Beteiligung in Personalangelegenheiten nicht statt bei leitenden Mitarbeitern, die nach Dienststellung und Dienstvertrag im Wesentlichen eigenverantwortliche Aufgaben wahrnehmen, die ihnen regelmäßig wegen deren Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung der Einrichtung im Hinblick auf besondere Erfahrungen und Kenntnisse übertragen werden. 14 b) Allein die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/14
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU
...Außerdem wurde der Beschluss gefasst, mit S. einen Dienstvertrag über seine Unternehmensführungstätigkeit zu schließen. 4 Mit seiner Klage begehrt der Kläger, die Beschlüsse für nichtig zu erklären, da die Gesellschafterversammlung der Beklagten, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in M. habe, nicht ordnungsgemäß einberufen worden und nicht beschlussfähig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/10
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...(NORD/LB) auf der Grundlage eines am 10.12.1996 geschlossenen Dienstvertrages (DV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R