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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. zB BAG 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8; 5. Juni 2008 - 2 AZR 754/06 - Rn. 23; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 10, BAGE 123, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/13
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand
...Er habe seiner Anstellungskörperschaft als Dienstverpflichteter gemäß §§ 43, 31 UrhG bereits mit Abschluss des Dienstvertrags stillschweigend ein ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes sowie übertragbares und lizenzierbares Nutzungsrecht an seinen Arbeitsergebnissen eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/07
2016-01-26
BAG 1. Senat, Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung
...die BB und ihr Betriebsrat keine Regelungsbefugnis. 28 (3) Das nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestehende Beteiligungsrecht bei anderen Konzernunternehmen beschränkt sich auf Regelungen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die auf dem Betriebsgelände der BB eingesetzten Arbeitnehmer von dem dort bestehenden visuellen Aufzeichnungssystem erfasst werden. 29 (4) Für die im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 68/13
2014-02-20
BGH 3. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...Diese Ermächtigung zur Kündigung des Dienstvertrages mit der Klägerin war mit Beschluss vom 13. September 2010 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 443/13
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
...Aufgrund des fehlenden gesetzlichen Schutzes würden bei externen Datenschutzbeauftragten eine Mindestvertragslaufzeit sowie besondere, den externen Datenschutzbeauftragten sichernde Zahlungsmodalitäten, Haftungsfreistellungen und Dokumentationspflichten enthaltende vertragliche Regelungen im Dienstvertrag gefordert (vgl. auch hierzu den Beschluss des "Düsseldorfer Kreises" vom 24./25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/17
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Die beiden letzten Verträge der Parteien waren jeweils mit „Freier Dienstvertrag (Honorar-Vereinbarung) der Stadt R - Städtische Musikschule“ überschrieben und betrafen jeweils den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2016. 5 Ein Vertrag nannte als Dienstleistung für das „II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich einer Klinik
...Eine Duldungsvollmacht könne allenfalls eine im Dienstvertrag der Leitenden Ärzte nicht vorhandene Vollmacht ausgleichen, nicht aber die fehlende „Ausdrücklichkeit“ der Übertragung kompensieren. 12 II. Die Revision ist begründet, weil das Landesarbeitsgericht den tariflichen Begriff der ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung fehlerhaft ausgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 453/09
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Die Möglichkeit der Unterschreitung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist gerade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt
...Oktober 1981 - IX ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438), steht dem Dienstverpflichteten, der den Dienstvertrag kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/10
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...Der Verwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag (Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NZM 2011, 454 Rn. 18). Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass nach Beendigung des Verwaltervertrags nachwirkende Pflichten bestehen können (vgl. OLG Frankfurt, WuM 1999, 61; OLG Hamm, OLGZ 1975, 157, 160 f.; Bärmann/Merle/Becker, WEG, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/17
2012-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle
...Bei Dienstverträgen entsteht der Vergütungsanspruch erst mit der Erbringung der Dienstleistung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07, ZIP 2008, 1488 Rn. 13; vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09, ZIP 2010, 335 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/11
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
...Januar 2008 ein Arbeitsverhältnis, da er für die Beklagte nicht im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags tätig geworden, sondern dieser zur Arbeitsleistung überlassen worden sei. Er sei vollständig in den Betrieb der Beklagten eingegliedert gewesen und habe ihrem Weisungsrecht unterstanden. 5 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 508/17
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
....: „… als Anlage übersende ich Ihnen die von mir unterzeichneten Exemplare meines Dienstvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Sie seien andererseits aber auch Grundlage seiner weiteren ärztlichen Entscheidungen, soweit er die Heilbehandlung selbst durchführe und dabei gegenüber dem Patienten nach den zivilrechtlichen Regeln eines Dienstvertrages hafte. Entscheidend für die Frage der Haftung sei, in welchem Bereich sich der Fehler bei der Untersuchung ausgewirkt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/15
2016-06-14
BAG 9. Senat, Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...Es hat demgegenüber die Zeitsouveränität des Klägers, dessen fehlende Weisungsgebundenheit bezüglich des Orts der Arbeitsleistung sowie die weitgehend fehlende „inhaltliche“ Weisungsgebundenheit als weniger gewichtig gewertet. 20 bb) Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis der Parteien um einen Werk- oder um einen Dienstvertrag handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 305/15
2016-02-23
BAG 3. Senat
...Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 961/13
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2013-06-11
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
...Die Beklagte hat zum Nachweis der Besetzung der Stelle auszugsweise eine Kopie des „Dienstvertrags“ vom 8. November 2011 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Dr. I beigefügt, wonach dieser seit dem 1. Dezember 2011 auf unbestimmte Zeit in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Professor an der Kunsthochschule beschäftigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 668/11
2014-04-15
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG: Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Insichgeschäft
...April 2009 kündigte die Beklagte den Dienstvertrag aus wichtigem Grund. 4 Der Kläger hat mit der Klage sein monatliches Gehalt von 11.008,62 € für November 2008 bis Mai 2009, insgesamt 77.060,34 € brutto, nebst Zinsen abzüglich im Oktober 2008 gezahlter 2.000 € netto verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 44/13
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...Im Kern geht es um Dienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, um Werk- und Werklieferungsverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse. Gemeinsames Merkmal ist, dass eine entgeltliche, tätigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbracht wird, insbesondere gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (BGH, aaO Rn. 40 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/16