813

Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr belässt der Dienstherr die vom Haushaltsgesetzgeber im Stellenplan für die Finanzämter des Landes zur Verfügung gestellten Planstellen in diesem „Topf“ und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will. 4 Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Zahlung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr belässt der Dienstherr die vom Haushaltsgesetzgeber im Stellenplan für die Finanzämter des Landes zur Verfügung gestellten Planstellen in diesem „Topf“ und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will. 4 Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Zahlung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr belässt der Dienstherr die vom Haushaltsgesetzgeber im Stellenplan für die Finanzämter des Landes zur Verfügung gestellten Planstellen in diesem „Topf“ und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will. 4 Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Zahlung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/13
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Senat 2 C 22/09 Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt. 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie sei verspätet zur Beamtin auf Probe ernannt worden. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/09
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr belässt der Dienstherr die vom Haushaltsgesetzgeber im Stellenplan für die Finanzämter des Landes zur Verfügung gestellten Planstellen in diesem „Topf“ und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will. 4 Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Zahlung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr belässt der Dienstherr die vom Haushaltsgesetzgeber im Stellenplan für die Finanzämter des Landes zur Verfügung gestellten Planstellen in diesem „Topf“ und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will. 4 Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Zahlung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2011-12-08
BVerwG 2. Senat, Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber
...Der Dienstherr müsse nach einem für ihn erfolgreichen Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers noch zwei Wochen zuwarten, um dem unterlegenen Bewerber die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 106/11
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
...Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherren nicht, die Stelle mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen. Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11, aaO Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/11
2017-10-24
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/17, 2 B 12/17 (2 C 46/17)
2017-10-24
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/17, 2 B 13/17 (2 C 47/17)
2017-10-24
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/17, 2 B 16/17 (2 C 48/17)
2017-10-24
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/17, 2 B 15/17 (2 C 44/17)
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...In Ausübung seines Organisationsermessens hat der Dienstherr insbesondere Zahl und Art der Stellen im öffentlichen Dienst zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 4 S 43.14 - LKV 2015, 137 Rn. 6). Die Ausübung der Organisationsgewalt, vor allem die Feststellung des Stellen- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils
...Ebenso ist der Dienstherr bei der Bestimmung des zuständigen Beurteilers gehalten, Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung einheitlicher Maßstäbe bei der Beurteilung ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 10/17
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Das Klinikum M. und sein Personal sind daher nicht "Teil der Beklagten zu 1" im Sinne der Eigenschaft der Beklagten zu 1 als Anstellungskörperschaft beziehungsweise Dienstherr. 16 In Fällen, in denen eine als Haftungssubjekt in Betracht kommende Anstellungskörperschaft nicht existent ist, trifft die Passivlegitimation denjenigen Träger öffentlicher Gewalt, der dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Ohne Beförderungsreife sei eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. selbst dann nicht zu gewähren, wenn - im vorliegenden Fall lediglich unterstellt, aber nicht entschieden - ein Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftrage, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen. 4 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Ohne Beförderungsreife sei eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. selbst dann nicht zu gewähren, wenn - im vorliegenden Fall lediglich unterstellt, aber nicht entschieden - ein Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftrage, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/17
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
...Der Dienstherr sei gemäß dem inzwischen aufgehobenen § 3 Abs. 3 Satz 2 Elternzeitverordnung NW vom 1. April 2008 (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/15
2013-11-13
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
...Denn die Nichtzulassungsbeschwerde der in beiden Vorinstanzen unterlegenen früheren Klägerin wäre voraussichtlich erfolglos geblieben. 4 Der mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob der Dienstherr den Unterhaltsbeitrag in Höhe der bisherigen Unterhaltszahlungen des verstorbenen schuldhaft geschiedenen Beamten in voller Höhe an den Berechtigten auszuzahlen hat, ohne Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/13
2017-10-24
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zeitausgleich, auch wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/17, 2 B 11/17 (2 C 45/17)