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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-06
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
...Senat 2 B 97/13 Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren 1. Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (im Anschluss an Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/13
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Ohne Beförderungsreife sei eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. selbst dann nicht zu gewähren, wenn - im vorliegenden Fall lediglich unterstellt, aber nicht entschieden - ein Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftrage, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen. 4 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Ohne Beförderungsreife sei eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. selbst dann nicht zu gewähren, wenn - im vorliegenden Fall lediglich unterstellt, aber nicht entschieden - ein Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftrage, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/17
2011-04-07
BVerwG 2. Senat, Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht mit einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge angegriffen worden sind. 11 b) Mangels Unterrichtung des Beklagten über den Gleichstellungsantrag durch den Kläger oder auf erkennbaren Wunsch des Klägers kommt es auf die anschließenden Fragen der Beschwerde, ob der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/10
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten oder Richtern um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat. 22 Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherren nicht, die Stelle mit einem der Ausfallbewerber zu besetzen. Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 25 f.; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/12
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
...sogenannten Zugriffsdelikten, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert ist, wenn der Zugriff des Beamten auf mehr als geringwertige Gelder oder Güter erfolgt, auch dann Anwendung bzw. ein Fehlverhalten des Beamten steht einem Zugriffsdelikt im vorgenannten Sinne gleich, wenn der Beamte gemäß § 123a BRRG als Beamter einer privaten juristischen Person (GmbH) zugewiesen worden ist, der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
2011-03-24
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.03.2011 VI R 11/10 - Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert)
...Bei der Bemessung des Tagegeldes für die Abkommandierung nach B hat der Dienstherr unentgeltliche Mahlzeiten ausdrücklich berücksichtigt. 2 In seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Kläger beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--), für die o.g. Lehrgänge Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten in Höhe von 147,78 € zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/10
2019-04-02
BVerwG 2. Senat
...Der Dienstherr entscheide über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach Ermessen. Dabei habe er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich sei und welchen Beamten sie übertragen werden solle. Gemessen hieran habe die Beklagte bei den Seestreifen lediglich drei Stunden Mehrarbeit pro 24-Stunden-Dienst angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/18
2017-06-26
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Dienstreiseantrag für schulische Veranstaltungen; Fürsorgegrundsatz
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz vereinbar ist, wenn der Dienstherr im Zusammenhang mit dem Stellen eines Dienstreiseantrags für eine schulische Veranstaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 59/16, 5 B 59/16 (5 C 9/17)
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...Der Dienstherr darf den ausgewählten Bewerber erst ernennen, wenn feststeht, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg hat. Ein Hauptsacheverfahren findet dann wegen der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht mehr statt. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/18
2012-11-05
BVerwG 2. Senat, Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG folgt nicht der Anspruch von Bewerbern, deren statusrechtliches Amt der Rangordnung nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, dass der Dienstherr bei der Ausschreibung auch bis zum endgültigen Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens eine entsprechende Planstelle vorhält, so dass der Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/12
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Ohne Beförderungsreife sei eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. selbst dann nicht zu gewähren, wenn - im vorliegenden Fall lediglich unterstellt, aber nicht entschieden - ein Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftrage, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen. 4 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Ohne Beförderungsreife sei eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. selbst dann nicht zu gewähren, wenn - im vorliegenden Fall lediglich unterstellt, aber nicht entschieden - ein Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftrage, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Ohne Beförderungsreife sei eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. selbst dann nicht zu gewähren, wenn - im vorliegenden Fall lediglich unterstellt, aber nicht entschieden - ein Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftrage, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/17
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
...Gleichwohl gewährt der Dienstherr ihnen nach § 30 Abs. 2 SG diverse Leistungen, insbesondere unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, das Ausbildungsgeld und die Erstattung von Studienbeiträgen oder -gebühren. 12 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/15, 2 B 22/15 (2 C 47/16)
2010-05-05
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
...Durch die verwendete Verweisungstechnik habe sich der Dienstherr der inhaltlichen Kontrolle der Ausschlussregelungen mit Blick auf die von ihm zu wahrenden fürsorgebezogenen Belange bewusst und vollständig begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/10
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 19 f. und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2011-10-25
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
...September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - Rn. 23 ). 16 Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/11
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
...Durch die verwendete Verweisungstechnik habe sich der Dienstherr der inhaltlichen Kontrolle der Ausschlussregelungen mit Blick auf die von ihm zu wahrenden fürsorgebezogenen Belange bewusst und vollständig begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/10