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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Danach hat der Dienstherr darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
...Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/14
...Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder weil sich der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, das ausgeschriebene Amt so nicht zu vergeben, wird das hierauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos. 17 Das Bewerbungsverfahren kann schließlich durch einen wirksamen Abbruch beendet werden, wenn der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/14
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/14
...Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 18). 9 Nach § 45 Abs. 1 LBG a.F. sorgt der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie. Ferner schützt er ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit in seiner Stellung als Beamter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/12
...Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 18). 9 Nach § 45 Abs. 1 LBG a.F. sorgt der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie. Ferner schützt er ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit in seiner Stellung als Beamter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat
...Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 18). 9 Nach § 45 Abs. 1 LBG a.F. sorgt der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie. Ferner schützt er ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit in seiner Stellung als Beamter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/12
...Der Dienstherr habe die Differenz einer halben Note und die Tatsache erwogen, dass sich der Unterschied zwischen den Ämtern der Konkurrenten nur auf eine Amtszulage belaufe. Bei einem zugunsten der Beschwerdeführerin angenommenen Gleichstand nach den dienstlichen Beurteilungen habe der Dienstherr sodann entscheidend auf die Unterrichtsanalyse mit Beratung abstellen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 764/11
...Ist eine Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg nicht ergangen, hat der Dienstherr zu prüfen, ob die vom Arzt geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/16
...Daher folgt aus dem Benachteiligungsverbot, dass der Dienstherr freigestellten Personalratsmitgliedern diejenige berufliche Entwicklung ermöglichen muss, die sie ohne die Freistellung voraussichtlich genommen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
...Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 48 Satz 1 BeamtStG führen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/14
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/15
...Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/14
...Daran fehlt es hier. 6 Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, „Erfordert die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten, um nicht in ihrem Wesenskern verletzt zu werden, dass der Dienstherr unter Berücksichtigung des Alimentationsgrundsatzes bei Strafverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte, die sich jedenfalls bei fehlendem Verschulden aus einer im Zusammenhang mit seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12