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Urteile für Dienstaufsichtsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-30
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
...Mai 2014, in dem dieser dem Führer der dortigen Dienstaufsichtsbeschwerde mitteilte, dass die gegen den Antragsteller erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde begründet sei, in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. 2 Der Antragsteller und der Dienstaufsichtsbeschwerdeführer sind als Betreuungsrichter am Amtsgericht A. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/17
2011-12-22
BFH 8. Senat, Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung)
...gerechtfertigt, wenn bei der Vorprüfung Gewinnermittlungsmängel festgestellt wurden, ohne dass insoweit Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit eines wiederholten belastenden Eingriffs, den jede Außenprüfung darstellt, ersichtlich würden. 4 Schließlich und insbesondere fällt ein vom Finanzgericht (FG) festgestellter Vermerk zur Prüfungsplanung auf, der eine Verbindung herstellt zwischen einer vom Kläger erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 251/09
2015-06-01
BSG 10. Senat, Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung - Anweisung an Geschäftsstelle zur Zurückhaltung bei telefonischen Auskünften - sozialgerichtliches Verfahren
...Selbst wenn diese Verfahrensweise fehlerhaft gewesen wäre, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen hieraus auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden konnte. 15 Die Bearbeitung der vom Kläger erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sämtliche nicht namentlich benannte Mitglieder des 10. Senats, dem VPrBSG Prof. Dr. S. zugleich in der Funktion als Vorsitzender angehört, durch VPrBSG Prof....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/15 C
2015-03-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei...
...Eine nach seiner Rückverlegung erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde wies der Anstaltsleiter zurück. Es sei kein dienstaufsichtsrechtliches Fehlverhalten der von dem Beschwerdeführer genannten Bediensteten ersichtlich. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1111/13
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)
...Nachdem die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen worden war, erhob der Beschwerdeführer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 482/13
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...April 2010 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Berichterstatter des FG eingelegt. 5 In der mündlichen Verhandlung, an der die Antragstellerin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht teilgenommen hat, hat der Vertreter des FA zu Protokoll erklärt, dass mit dem Aufhebungsbescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
...In einem anschließenden Schriftwechsel mit dem Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - habe er, der Antragsteller, gegenüber dem Ministerium dargelegt, dass er seine Beschwerde auch als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt wissen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/17
2012-07-25
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
...Der Senat wertet die mit "Einspruch sowie Beschwerde" gegen das finanzgerichtliche Urteil sowie "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter" überschriebene, an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichtete Eingabe des Antragstellers vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/12 (PKH)
2013-07-02
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge - Besorgnis der Befangenheit - Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen - Zulässigkeit - kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag
...Ich kann mich nicht daran erinnern, ob der Kläger damals gegen mich Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hat. Aktenvorgänge aus der betreffenden Zeit sind ebenfalls ausgesondert. Als Vorsitzender des 9. und 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/13 C
2014-07-29
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Juli 2011 erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde verweist und hierbei u.a. von "andauernden Auswirkungen" ausgeht; auch insoweit ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch in keiner Weise konkret und nachvollziehbar erläutert, weshalb das genannte Verfahren Anlass geben sollte, die Unparteilichkeit des Betroffenen in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 8/14
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...Bis zur Untersuchungsanordnung hätten fünf schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerden wegen zögerlicher Sachbehandlung vorgelegen. Der diesen Beschwerden zugrunde liegende Sachverhalt und die hierzu ergangene Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth waren in dem Schreiben vom 26. Juni 2008 kurz dargestellt. 8 Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2016-08-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG
...Oktober 2015 datierte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihre Senatskollegen. 8 Am 3. und 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 877/16
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...Oktober 2014 ist daher nicht nur als Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern als Beschwerde i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zu erachten. Soweit in dem vorgenannten Schriftsatz zudem „Wiedereinsetzung“ beantragt wird, erachtet der Senat dies nicht als Wiedereinsetzungsantrag i. S. d. § 91 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Informationsanspruch; Beschwerde; Rechtsweg; Dienstzeugnis
...März 2014 die Rechtsbehelfsbelehrung fehle, auch bezüglich des Hinweises auf die Möglichkeit der weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde, fehlende Abhilfe zu leisten und Ausgleich zu schaffen sei, sein Vorbringen hinsichtlich seines Dienstzeugnisses nicht als verspätet zurückzuweisen und sein Dienstzeugnis zu berichtigen sei. 16 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 64/14
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
...Januar 2013 beschwerte sich die Löschungsantragsgegnerin bei der Präsidentin des DPMA über das Vorgehen des Prüfers, was als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet wurde, und stellte zudem sinngemäß einen Befangenheitsantrag. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde durch die Präsidentin des DPMA mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung
...Überdies hat das Amtsgericht bei der Abwägung auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Äußerung nicht öffentlich, sondern in einer allein an den Präsidenten des Landgerichts adressierten Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen ist, so dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Richters nur eine geringe Außenwirkung entfaltet hat. 15 bb) Da das Landgericht die Berufung als offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat
...Der Beteiligten zu 1 komme es mit ihrer Vielzahl von Befangenheitsanträgen gegen Richter, Rechtspfleger und Urkundsbeamten, ihren Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden sowie ihren zahlreichen Anträgen auf Aussetzung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/18
2014-10-09
BVerwG 2. Senat, Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
...Ihre Amtsführung war Gegenstand zahlreicher dienstlicher Beanstandungen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Sachstandsanfragen sowie eigener Überlastungsanzeigen der Beklagten. Wegen einer Krebserkrankung war sie seit Juni 2002 dienstunfähig. Nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten musste sie die 1997 geborene gemeinsame Tochter alleine betreuen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/14
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Die Abwicklung sollte dergestalt geschehen, dass aus dem Konto der Erbengemeinschaft 5.000 € an jeden Erben ausgezahlt werden, damit die Beklagten des Zivilprozesses aus den ihnen zustehenden Beträgen die Vergleichssumme bezahlen könnten. 5 Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Miterben H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2013-08-14
BGH 4. Strafsenat, Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
...In den übrigen Fällen erfolgten die Auszahlungen häufig verspätet, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden. Der Angeklagte stellte Gläubiger, die – berechtigt oder unberechtigt – „Druck“ machten, durch Zahlungen ruhig, obwohl der jeweils betreffende Schuldner nicht gezahlt oder er die Vollstreckung noch gar nicht begonnen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/13