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Urteile für Dienstaufsichtsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mai 2014, in dem dieser dem Führer der dortigen Dienstaufsichtsbeschwerde mitteilte, dass die gegen den Antragsteller erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde begründet sei, in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. 2 Der Antragsteller und der Dienstaufsichtsbeschwerdeführer sind als Betreuungsrichter am Amtsgericht A. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/17
...gerechtfertigt, wenn bei der Vorprüfung Gewinnermittlungsmängel festgestellt wurden, ohne dass insoweit Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit eines wiederholten belastenden Eingriffs, den jede Außenprüfung darstellt, ersichtlich würden. 4 Schließlich und insbesondere fällt ein vom Finanzgericht (FG) festgestellter Vermerk zur Prüfungsplanung auf, der eine Verbindung herstellt zwischen einer vom Kläger erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 251/09
...Selbst wenn diese Verfahrensweise fehlerhaft gewesen wäre, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen hieraus auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden konnte. 15 Die Bearbeitung der vom Kläger erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sämtliche nicht namentlich benannte Mitglieder des 10. Senats, dem VPrBSG Prof. Dr. S. zugleich in der Funktion als Vorsitzender angehört, durch VPrBSG Prof....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/15 C
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 482/13
...April 2010 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Berichterstatter des FG eingelegt. 5 In der mündlichen Verhandlung, an der die Antragstellerin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht teilgenommen hat, hat der Vertreter des FA zu Protokoll erklärt, dass mit dem Aufhebungsbescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
...In einem anschließenden Schriftwechsel mit dem Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - habe er, der Antragsteller, gegenüber dem Ministerium dargelegt, dass er seine Beschwerde auch als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt wissen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/17
...Der Senat wertet die mit "Einspruch sowie Beschwerde" gegen das finanzgerichtliche Urteil sowie "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter" überschriebene, an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichtete Eingabe des Antragstellers vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/12 (PKH)
...Ich kann mich nicht daran erinnern, ob der Kläger damals gegen mich Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hat. Aktenvorgänge aus der betreffenden Zeit sind ebenfalls ausgesondert. Als Vorsitzender des 9. und 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/13 C
...Juli 2011 erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde verweist und hierbei u.a. von "andauernden Auswirkungen" ausgeht; auch insoweit ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch in keiner Weise konkret und nachvollziehbar erläutert, weshalb das genannte Verfahren Anlass geben sollte, die Unparteilichkeit des Betroffenen in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 8/14
...Bis zur Untersuchungsanordnung hätten fünf schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerden wegen zögerlicher Sachbehandlung vorgelegen. Der diesen Beschwerden zugrunde liegende Sachverhalt und die hierzu ergangene Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth waren in dem Schreiben vom 26. Juni 2008 kurz dargestellt. 8 Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
...Oktober 2014 ist daher nicht nur als Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern als Beschwerde i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zu erachten. Soweit in dem vorgenannten Schriftsatz zudem „Wiedereinsetzung“ beantragt wird, erachtet der Senat dies nicht als Wiedereinsetzungsantrag i. S. d. § 91 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
...März 2014 die Rechtsbehelfsbelehrung fehle, auch bezüglich des Hinweises auf die Möglichkeit der weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde, fehlende Abhilfe zu leisten und Ausgleich zu schaffen sei, sein Vorbringen hinsichtlich seines Dienstzeugnisses nicht als verspätet zurückzuweisen und sein Dienstzeugnis zu berichtigen sei. 16 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 64/14
...Januar 2013 beschwerte sich die Löschungsantragsgegnerin bei der Präsidentin des DPMA über das Vorgehen des Prüfers, was als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet wurde, und stellte zudem sinngemäß einen Befangenheitsantrag. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde durch die Präsidentin des DPMA mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
...Überdies hat das Amtsgericht bei der Abwägung auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Äußerung nicht öffentlich, sondern in einer allein an den Präsidenten des Landgerichts adressierten Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen ist, so dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Richters nur eine geringe Außenwirkung entfaltet hat. 15 bb) Da das Landgericht die Berufung als offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17
...Ihre Amtsführung war Gegenstand zahlreicher dienstlicher Beanstandungen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Sachstandsanfragen sowie eigener Überlastungsanzeigen der Beklagten. Wegen einer Krebserkrankung war sie seit Juni 2002 dienstunfähig. Nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten musste sie die 1997 geborene gemeinsame Tochter alleine betreuen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/14
...Die Abwicklung sollte dergestalt geschehen, dass aus dem Konto der Erbengemeinschaft 5.000 € an jeden Erben ausgezahlt werden, damit die Beklagten des Zivilprozesses aus den ihnen zustehenden Beträgen die Vergleichssumme bezahlen könnten. 5 Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Miterben H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
...In den übrigen Fällen erfolgten die Auszahlungen häufig verspätet, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden. Der Angeklagte stellte Gläubiger, die – berechtigt oder unberechtigt – „Druck“ machten, durch Zahlungen ruhig, obwohl der jeweils betreffende Schuldner nicht gezahlt oder er die Vollstreckung noch gar nicht begonnen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/13
...November 2003 - 1 Ws 297/03 -, ZfStrVo 2004, S. 315, mit der Annahme, ausreichender Rechtsschutz stehe mit den Möglichkeiten der Petition oder Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung). 11 bb) Die Erschöpfung des Rechtswegs war für den Beschwerdeführer nicht deshalb unzumutbar, weil der Antrag gemäß § 113 Abs. 1 StVollzG im Regelfall erst nach Ablauf von drei Monaten gestellt werden kann. 12 Die Dreimonatsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1377/07