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Urteile für Dienstaufsichtsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-26
BVerwG 5. Senat, Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...GVG das Einlegen von Rechtsbehelfen wie einen Antrag auf Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Leitung des jeweils zuständigen Gerichts oder ähnliches wegen Untätigkeit des erkennenden Gerichts, die erkennbar den Zweck hat, die bestehende Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zu beenden und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 3/16 D
2013-09-05
BGH 1. Strafsenat, Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
...Januar 1976 - 2 StR 696/75, NJW 1976, 760 [Bedrohung eines Beamten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde]; in vergleichbarem Sinne [zu § 105 StGB] auch BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 174; vgl. auch Horn/Wolters in SK-StGB, 59. Lfg., § 240 Rn. 10). 55 Vergleichbare Besonderheiten liegen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/13
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...Schließlich begründeten die Rücktrittsforderung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der Generalstaatsanwältin keine Zweifel an der Eignung des Antragstellers. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Antragstellers wird auf die Revisionsbegründung sowie die ergänzenden Schriftsätze vom 28. November 2018 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18