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Urteile für Dienstaufsichtsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer - Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels Erfolgsaussichten nicht geboten, jedoch Vornahmeantrag gem § 113 StVollzG zur Rechtswegerschöpfung erforderlich
...November 2003 - 1 Ws 297/03 -, ZfStrVo 2004, S. 315, mit der Annahme, ausreichender Rechtsschutz stehe mit den Möglichkeiten der Petition oder Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung). 11 bb) Die Erschöpfung des Rechtswegs war für den Beschwerdeführer nicht deshalb unzumutbar, weil der Antrag gemäß § 113 Abs. 1 StVollzG im Regelfall erst nach Ablauf von drei Monaten gestellt werden kann. 12 Die Dreimonatsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1377/07
2013-08-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - mehrmalige Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem § 148 ZPO jeweils ermessensfehlerhaft - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Abschluss des Ausgangsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 1990 erhob der Beschwerdeführer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Prozessverschleppung. Am 24. Juli 1991 setzte das Arbeitsgericht den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das erste Kündigungsschutzverfahren aus. Nach Aufnahme des Rechtsstreits wies das Arbeitsgericht die Klage am 20. Mai 1998 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2965/10
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen das Auskunftsverlangen, die Zeugenladung und den Ordnungsgeldbescheid teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe unter dem 6. Mai 2010 mit, dass die angegriffenen Maßnahmen durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2011-09-28
BFH 8. Senat, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
...(Freund des Vorstehers ...) die Dienstaufsichtsbeschwerde in der Steuersache des Abgeordneten B zurückweisen." 14 Unter dem Datum 9. Februar 2004 ist die "Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung des Petenten X mit dem Ziel der Zwangspensionierung (§ 77 LBG)" und "Beginn der Betriebsprüfung bei der Firma (...-GmbH) des Abgeordneten A" aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/09
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
...Anders als die allgemeine Aufsicht durch das Gericht lässt sich die Vollstreckung gerichtlicher Titel schließlich nicht in wirksamer Form durch andere Maßnahmen (Dienstaufsichtsbeschwerde, Entlassung des Vormunds oder Hinweis auf Schadensersatzfolgen, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/13
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
...Auch wenn ihm dabei drei unterschiedliche Dokumente ausgehändigt worden seien, habe es der Antragsteller unterlassen, dagegen z.B. in Form einer Beschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerde Einwände zu erheben. Erstmals mit seinem Antrag vom 22. Dezember 2010, also mehr als drei Jahre nach dem Personalgespräch, habe er dieses Thema überhaupt aufgegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...November 2014 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen; 23 2. der Beschwerdegegnerin und Löschungsantragstellerin die Kosten des Amts- wie auch des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen; 24 Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle Richter der Markensenate bzw. solche, die in Markensachen tätig sein könnten, sowie Strafanzeigen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (z.B.: Senatsurteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 25; vom 8. Januar 2004 - III ZR 39/03, NJW-RR 2004, 706, 707; vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4 /97, BGHZ 137, 11, 23 und vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 7 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2018-01-10
BVerwG 5. Senat
.... 16 bb) Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde genügt den Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes überdies nicht, soweit der Kläger geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe in fehlerhafter Überzeugungsbildung verkannt, dass die Reaktionszeiten des Gerichts oder seiner Dienstaufsicht auf Prozessverhalten des Klägers, welches - wie die von ihm erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/17 D
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...Der Beklagte vertrat die Kläger in einer Besprechung mit dem Jugendamt, in zwei - für die Kläger erfolgreichen - familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht und in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die hierfür entstandenen gesetzlichen Gebühren betrugen nach einem im Rechtsstreit eingeholten Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer N. insgesamt 3.733,03 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 25 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 18 m.w.N.; s. auch: Wöstmann, in: Staudinger, BGB <2013>, § 839 Rn. 337 ff., 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 25 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 18 m.w.N.; s. auch: Wöstmann, in: Staudinger, BGB <2013>, § 839 Rn. 337 ff., 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 25 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 18 m.w.N.; s. auch: Wöstmann, in: Staudinger, BGB <2013>, § 839 Rn. 337 ff., 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 25 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 18 m.w.N.; s. auch: Wöstmann, in: Staudinger, BGB <2013>, § 839 Rn. 337 ff., 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 25 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 18 m.w.N.; s. auch: Wöstmann, in: Staudinger, BGB <2013>, § 839 Rn. 337 ff., 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 25 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 18 m.w.N.; s. auch: Wöstmann, in: Staudinger, BGB <2013>, § 839 Rn. 337 ff., 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 25 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 18 m.w.N.; s. auch: Wöstmann, in: Staudinger, BGB <2013>, § 839 Rn. 337 ff., 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/17
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...GVG das Einlegen von Rechtsbehelfen wie einen Antrag auf Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Leitung des jeweils zuständigen Gerichts oder ähnliches wegen Untätigkeit des erkennenden Gerichts, die erkennbar den Zweck hat, die bestehende Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zu beenden und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/16 D
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...Der Präsident des Landgerichts Stuttgart wertete diesen als Dienstaufsichtsbeschwerde und teilte dem Kläger mit, er sehe keine Veranlassung für Maßnahmen der Dienstaufsicht. 4 Der Kläger hat daraufhin Klage mit dem Begehren erhoben, unter Aufhebung der Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts Nürtingen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/13
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...GVG das Einlegen von Rechtsbehelfen wie einen Antrag auf Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Leitung des jeweils zuständigen Gerichts oder ähnliches wegen Untätigkeit des erkennenden Gerichts, die erkennbar den Zweck hat, die bestehende Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zu beenden und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/16 D