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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...I. 1 Das Deutschen Patent- und Markenamt, die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41, hat nach Beanstandungsbescheiden vom 28. August 2015 und 19. Februar 2016 mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 die Eintragung der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 534/12 Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 066 402.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/12
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Oktober 2013 gelöschten Wortmarke 303 45 123 2 dtv 3 die zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen der Klasse 9, 16, 28, 38 und 41 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen war. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin dieser Marke. 4 Die Schutzdauer der verfahrensgegenständlichen Marke endete am 30. September 2013. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/15
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Oktober 2013 gelöschten Wortmarke 303 45 124 2 dtv junior 3 die zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen der Klasse 9, 16, 28, 38 und 41 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen war. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin dieser Marke. 4 Die Schutzdauer der verfahrensgegenständlichen Marke endete am 30. September 2013. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2010-09-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 30 W (pat) 96/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend das Löschungsverfahren der Marke 306 28 042 (S 29/08 Lö) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/09
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3...
...Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem Deutschen Patent- und Markenamt grundsätzlich mitzuteilen (§ 104 MarkenG). Unterbleibt dies, entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern; auch dann nicht, wenn sie dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein hätte können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/10
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "suisse-print …so druckt die Schweiz heute… (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/16
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 508/12 Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 037 962.6 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2011-03-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mama-Glück" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2011 unter Mitwirkung des Richters Reker als Vorsitzender sowie der Richterin Dr. Hoppe und der Richterin am Landgericht Dr. Schnurr beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 571/10
2010-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr – Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke
...Dezember 2007 insoweit aufgehoben als der Widerspruch aus der Marke 398 43 692 zurückgewiesen worden ist. 2. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 43 692 wird die Löschung der Marke 303 10 228 angeordnet. I. 1 Gegen die für die Waren 2 „Humanarzneimittel, nämlich neurologische Produkte“ 3 am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/09
2019-03-20
BPatG 29. Senat
...Senat München 29 W (pat) 40/18 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 061 955 (hier: Löschungsverfahren SB 143/18 Lösch) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/18
2014-10-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dürpelfest" - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter Schmid am 15. Oktober 2014 beschlossen: Der Beschluss vom 15. August 2014 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/14
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Die Unterschiede der beiden Marken träten in klanglicher, begrifflicher wie auch in optischer Hinsicht deutlich hervor und ermöglichten dem Publikum eine sichere Abgrenzung der beiden Marken. 11 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...Senat München 25 W (pat) 5/15 Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme In der Beschwerdesache … … betreffend die Marken …, … und … hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2013-02-26
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...Senat München 24 W (pat) 25/12 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 398 45 189 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an grafische Darstellbarkeit - keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer Darstellbarkeit - Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen Farbzusammenstellung
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Farbmarke 306 45 348.7/32 2 mit der Beschreibung 3 "Die Marke besteht aus einer Kombination der Farben „Blau“ (Pantone 2747C) und „Silber“ (Pantone 877C) in einem Verhältnis von ungefähr 50 zu 50.“ 4 für die Waren „Energy drinks“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/10
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa b e s c h l o s s e n : Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/09
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/09
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/09
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/09