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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 33 W (pat) 537/12 Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 055 252 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/12
2014-08-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elfenreich" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/12
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
...Die Marke wurde am 9. Juni 2006 eingetragen. Die Klägerinnen begehren die Löschung dieser Marke. Sie machen geltend, die Beklagte habe durch die Markenanmeldung eine seit Jahren bestehende Koexistenzlage im Hinblick auf die Unternehmen mit dem Namensbestandteil „Pötschke“ einseitig verändert. 5 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/08
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/18
2013-11-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn sowie die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 23. Mai 2011 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/12
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortkombination 2 BlowFill 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/15
2018-02-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. November 2012 und vom 18. Dezember 2015 in der Hauptsache aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/16
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt" – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 24. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2014 aufgehoben. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/14
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 cloud.life 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2016 unter Mitwirkung der Richter Merzbach, Dr. Meiser und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPSofort" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Soweit die Elemente des schutzsuchenden Zeichens an beschreibende Angaben angelehnt seien, ergebe sich daraus allenfalls, dass die einzutragende Marke nur einen geringen Schutzumfang haben werde. 11 Die Buchstabenfolge „WP“ werde von der Anmelderin in ihrer Firma verwendet, außerdem in mehreren für sie eingetragenen Marken, namentlich „dwpbank“, WPDynamic“, „WPIntegrator“, „WPLayout“, „WPOutput“ und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/10
2012-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nero" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Mai 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/11
2015-12-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAUS’ KLEINE MAUS" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/15
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke
...Senat München 25 W (pat) 539/11 Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 063 537.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/11
2016-09-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 27. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerpuzzle" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortkombination 2 Steuerpuzzle 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/15
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abendland" – keine geografische Herkunftsangabe - fehlende Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2016 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Abendland 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/16
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...weiteren Sinne In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 04 132.4 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die Zollschuld weniger als 5.000 € beträgt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/11