Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 48 Satz 1 BeamtStG führen. 2. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der raschen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/16
2017-02-01
BVerwG 6. Senat, Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/16
2017-01-31
BVerwG 6. Senat, Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens
1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 - BVerwGE 150, 74). 2. Eine - für eine Analogie erforderliche - planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liegt auch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/16
2017-01-31
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation
Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Personalrats ist grundsätzlich allein, ob der Leiter der Dienststelle, bei der er gebildet worden ist, eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 10/15
2017-01-30
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16)
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16, 3 PKH 4/16 (3 B 28/16)
2017-01-30
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/16
2017-01-30
BVerwG 10. Senat, Registrierung von Alterlaubnisinhabern

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/16
2017-01-30
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/16
2017-01-26
BVerwG 7. Senat, Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/16
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16)
2017-01-26
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17)
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine Privatperson zur Ermöglichung der Einreise von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet hat, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, ist für die Bestimmung des "Aufenthaltszwecks" im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes auszugehen. 2. Die zur Ermöglichung einer Einreise als Bürgerkriegsflüchtling nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit einer Landesaufnahmeanordnung abgegebene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2017-01-26
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17)
2017-01-26
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 8/16, 5 PB 8/16 (5 P 2/17)
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 (juris: EWGAssRBes 2/76) vereinbar ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/16
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister gespeichert, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht übermittelt war. Eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG tritt in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/15