BVerwG Entscheidungen - Alle Urteile online lesen

2017-05-24

BVerwG 1. Senat, Verwirkung prozessualer Befugnis

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 B 103/17

2017-05-23

BVerwG 4. Senat, Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14)

2017-05-23

BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 51/16

2017-05-23

BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
7 B 17/16

2017-05-22

BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung

1. Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu beurteilen. 2. Da § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG einen völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch in einem einfachen Gesetz ausgeformt hat, ist für einen nochmaligen Rückgriff auf den völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch als alternative Rechtsgrundlage grundsätzlich kein Raum.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 B 57/16

2017-05-18

BVerwG 9. Senat, Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 B 72/16

2017-05-18

BVerwG 9. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 B 71/16

2017-05-18

BVerwG 1. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 B 98/17

2017-05-17

BVerwG 8. Senat, Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

1. Die Ladenöffnung an einem Sonntag ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Sachgrund für sie besteht. Das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das "Shopping-Interesse" der Kunden genügen hierfür nicht. 2. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ist, umso höher muss angesichts der stärkeren werktäglichen Prägung des Tages das Gewicht der für...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 CN 1/16

2017-05-17

BVerwG 5. Senat, Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten

Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Platz auf der Wahlvorschlagsliste aufgrund einer die tatsächlichen Umstände würdigenden Prognose mit einer wiederholten bzw. wiederkehrenden Heranziehung des von der personellen Maßnahme betroffenen Beschäftigten als Ersatzmitglied zu rechnen ist.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
5 P 6/15

2017-05-17

BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

1. Eine rechtskräftige gerichtliche Rückerstattungsanordnung nach Art. 13 REAO (juris: REAO BE) beseitigt die durch die rechtswidrige Entziehung von Vermögenswerten geschaffene dingliche Rechtslage rückwirkend mit Wirkung gegenüber jedem Dritten. 2. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 und Abs. 1 DDR-EErfG setzt voraus, dass die mittelbar durch Enteignung des Unternehmensträgers geschädigten Beteiligungen dem Antragsteller bezogen auf den Zeitpunkt der Enteignung...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 19/16

2017-05-17

BVerwG 5. Senat, § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
5 B 17/16

2017-05-17

BVerwG 5. Senat, Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltet und für die gemeinsamen Einrichtungen vorgegeben wird.