Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands
§ 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/13
2015-04-22
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
Die Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (juris: BBodSchG) werden durch bergrechtliche Vorschriften nicht verdrängt, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan ergriffen werden sollen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2015-04-16
BVerwG 4. Senat, Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan)
Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/14
2015-04-16
BVerwG 3. Senat, Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004
1. Art. 51 Abs. 2a VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) findet dann Anwendung, wenn ein Betriebsinhaber in seinem Sammelantrag mehr Fläche als beihilfefähig geltend macht (meldet), als ihm Zahlungsansprüche zur Verfügung stehen. 2. Eine Übererklärung im Sinne von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ergibt sich aus der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche, die jenseits der Zahlungsansprüche alle anderen Beihilfevoraussetzungen erfüllt, und dem Betrag der geltend gemachten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 43/14
2015-04-16
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB liegen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/14
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird auf die Wertstufe bis 45 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. 2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 <2 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat, Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar
1. Bestimmt der Gesetzgeber übergangsweise einen Zeitpunkt, zu dem die Festsetzungsfrist für Abgaben frühestens endet, so können Beiträge bis dahin auch dann erhoben werden, wenn entgegen dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) eine zeitliche Höchstgrenze für die Abgabenerhebung nicht festgelegt ist. 2. Die Auslegung des landesrechtlichen Vorteilsbegriffs dahingehend, eine beitragsrelevante Vorteilslage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 18/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/14
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Voraussetzung für die Rückübertragung von Trümmern des Unternehmens gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG in Frage steht. 2. Wird dem Berechtigten ein nach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vorausgesetzter Vermögenswert durch NS-Verfolgungsmaßnahmen vollständig entzogen, ist die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/14
2015-04-14
BVerwG 2. Senat, Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"
Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/14
2015-04-08
BVerwG 1. Senat, Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende Beschlüsse

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 7/15
2015-04-01
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag
Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/14
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Oktober 2013 geändert. Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. November 2007 wird aufgehoben, soweit in dessen Ziffer 1 für das Rechtsverhältnis zwischen der Beigeladenen und der Klägerin ein höheres Verbindungsentgelt als 7,92 Cent/ Minute genehmigt wird. Die Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der in beiden Rechtszügen angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Klägerin;...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/13