Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2015-06-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 814,08 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/14
2015-06-22
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 64/14
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist das Amt im statusrechtlichen Sinn (Änderung der Rechtsprechung). 2. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/14
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2015-06-18
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt
Soweit Grundstückseigentümer landesrechtlich verpflichtet sind, neben dem Gehweg auch die Fahrbahn der Anliegerstraße anteilig zu reinigen, unterliegen sie bei Verrichtung dieser Tätigkeit nicht den für Fußgänger geltenden Einschränkungen des § 25 StVO (juris: StVO 2013).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/15
2015-06-18
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG
1. Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet § 3b Abs. 2, 3 UVPG analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) Anwendung. 2. Mehrere Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wenn zwischen ihnen ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang besteht. Er ist gegeben, wenn sich die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/14
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen, und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2015-06-18
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 88/14
2015-06-18
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/14, 7 B 19/14 (7 C 17/15)
2015-06-18
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/14
2015-06-18
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/14
2015-06-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/15
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis
1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/14
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
Unter den Begriff des eine Bedingung auslösenden Ereignisses im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG (juris: VwVfG BY) fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingegen nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörende Vorstellungen. Die rein verwaltungsinterne Neubewertung abgeschlossener Zuwendungsfälle kann darum nicht als künftiges Ereignis für eine auflösende Bedingung dienen und keine automatische Reduzierung einer Zuwendung bewirken.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/14
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung
1. § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz (juris: IHKG) lässt eine Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu. 2. Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer, die die Kammerzugehörigen in Wahlgruppen einteilt und diesen nur die Anzahl der unmittelbar gewählten, nicht aber die der mittelbar hinzugewählten Mitglieder der Vollversammlung zuordnet, ist mit § 5 Abs. 3 Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/14
2015-06-15
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Der Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz setzt, soweit er sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information geprüft hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/14
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV
Arbeitet ein bei der Deutschen Post AG beschäftigter Beamter, der wegen einer Erkrankung vorübergehend dienstunfähig ist, im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend § 74 SGB V (juris: SGB 5) stundenweise, so leistet er keinen aktiven Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/14, 2 B 64/14, 2 PKH 2/14
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, "Pro rata temporis"-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/14, 2 B 70/14 (2 C 15/15)