Aktuelle Urteile Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2016-04-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 695/16
2016-04-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 243/16
2016-04-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen - hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über Akteninhalt - jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden Sachverhalts geboten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1155/15
2016-04-07
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Erfolglose Besetzungsrüge - Verwerfung von Ablehnungsgesuchen

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 70/14
2016-04-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies Beratungsangebot des Rentenversicherungsträgers
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2607/15
2016-04-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 34/14
2016-04-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 56/14
2016-04-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 57/14
2016-03-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 929/14
2016-03-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1576/13
2016-03-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. Januar 2012 - 1 Ws 56, 71, 72/12 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 4. Januar 2012 - StVK 693/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 496/12
2016-03-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. März 2014 und 11. Februar 2014 - III-4 Ws 12/14 - sowie der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 13. November 2013 - III-1 StVK 45/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/14
2016-03-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1452/15
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2015 - 2 Ausl A 22/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 25 des Grundgesetzes, soweit er den Antrag auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 IRG) zurückweist; er wird insoweit aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2016 - 2 Ausl A 22/15 - insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2013 - 11 U 50/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Das Land Schleswig-Holstein hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2012/13
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1305/10
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es hier einer Entscheidung darüber bedarf, ob die Beschwerdeführerin zu 2) als Verfahrensbeiständin der Kinder deren Grundrechte im eigenen Namen im Wege der Verfassungsbeschwerde nach § 158 Abs. 4 Satz 5 FamFG geltend machen kann (vgl. insoweit zu § 276 Abs. 1 und 5, § 303 Abs. 3 FamFG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2013 - 1 BvR 372/13 -, juris, Rn. 4 ff.). Mit der Nichtannahme der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 575/16
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1546/13
2016-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO erfordert eine Begründung, wenn dem Betroffenen eine nicht unerhebliche Disziplinarmaßnahme droht - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 544/16