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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2014-05-26 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/12
2018-08-06
BFH 10. Senat, Nichtigkeit von Schätzungen
...Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist nicht erforderlich. 11 a) Die Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/18
2017-03-08
BVerwG 9. Senat
...Zwar benennt die Klägerin mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Beitragssicherheit und -klarheit und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/16
2011-01-13
BFH 6. Senat, Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
...Zudem ist das Lohnsteuerabzugsverfahren ein Vorauszahlungsverfahren (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1), dessen Besonderheiten und Regelungen nicht in das Veranlagungsverfahren hineinwirken (Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 38 Rz A 7). 20 d) Schließlich steht § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG der Änderung nicht entgegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/09
2013-02-06
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
...Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe entschieden, dass die Normauslegung und die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall den Gerichten vorbehalten seien (Beschluss vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1). Es habe eine Bindung an die Klassifikation der Wirtschaftszweige nach Maßgabe der finanzgerichtlichen Rechtsprechung festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 116/12
2017-01-25
BFH 2. Senat, Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
...Die Ersatzerbschaftsteuer ist verfassungsgemäß (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312). 10 2. Eine nichtrechtsfähige Stiftung erfüllt nicht den Begriff der Familienstiftung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Sie besitzt kein eigenes Vermögen, welches der Ersatzerbschaftsteuer unterliegen kann (gl. A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/16
2015-03-30
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
...Schließlich könnten die vom FG in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Ökosteuer und zur Vergnügungssteuer nicht ohne Weiteres auf den Streitfall übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 30/14
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...Denn der Abschluss des Aufhebungsvertrages im Juli 2003 führte noch nicht zu einem realen Schaden, allenfalls mit Blick auf ein mögliches Prozessrisiko zu einem Gefährdungsschaden, den das Landgericht - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2010, 3209, 3220) - nicht konkret beziffert hat. 21 d) Soweit das Landgericht bei beiden Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2010-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in einer genau bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/10
2015-06-18
BAG 8. Senat, Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
...Die Verfahrensrüge ist begründet. 5 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 -; 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -; 8. Juli 1992 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68; 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I der Gründe, BVerGE 14, 156), des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 881/14
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts endet die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, nicht mit dem Tod....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Auch das Bundesverfassungsgericht habe erst mit Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - (BVerfGE 119, 247) die Verfassungswidrigkeit einer entsprechenden niedersächsischen Regelung festgestellt. Entsprechende Regelungen habe es zudem in zahlreichen Ländern gegeben; in der Literatur sei die Rechtmäßigkeit solcher Regelungen kontrovers diskutiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2013-03-20
BFH 11. Senat, Kindergeld: Berechnung des Jahresgrenzbetrags, hier Abzug von Krankheitskosten
...Es berücksichtigte dabei, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen seien. Als Werbungskosten setzte es erneut den Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 920 € an, weil die geltend gemachten Aufwendungen nur in Höhe von 791,52 € anzuerkennen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/10
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...Anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 17) zugrundeliegenden Fall einer bereits angeordneten Gehaltskürzung war der Kläger keiner erheblichen Dauerbelastung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16
2010-06-10
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter Streitwert - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig)
...Eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ist nur dann hinreichend dargetan, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage die angegriffene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/10 B
2014-09-04
BVerwG 4. Senat
...Dezember 2011 (a.a.O.) abweicht. 7 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/14
2012-08-30
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange Verfahrensdauer Schätzung nach Aktenverlust beim FA
...Insbesondere ist nicht erkennbar, seit wann und wodurch der Kläger Vertrauen darin hätte schöpfen sollen, das FA behandele seine Tätigkeit nicht als gewerblich. 16 e) Der Kläger verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die Überlänge eines Verfahrens unabhängig von einem Nachweis, wie das Verfahren bei kürzerer Verfahrensdauer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/11
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...Bundesverfassungsgericht 2015-03-25 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2791/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
.... - Karenzzeiten) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht angezeigt. III. 27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. Limperg Strohn Grüneberg Bacher Deichfuß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/14
2014-06-25
BFH 1. Senat, Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08, BGBl I 2014, 255, Rz 76), wird der Umfang der Geltung dieses Prinzips durch die einzelnen Spezialregelungen bestimmt (s. insbesondere Senatsurteil in BFHE 229, 351; s.a. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. März 1980 VIII R 48/76, BFHE 130, 287, BStBl II 1980, 453; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/09