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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
...Soldaten, die auf Grund ihrer Wehrpflicht als Sanitäter Dienst leisten müssen, unterliegen dagegen im Hinblick auf die Geltendmachung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe keinen Einschränkungen. 13 Der Senat hat mit dieser Rechtsprechung an die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/11
2011-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung des Spruchkörpers oder Gewicht der Straftat - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2011-05-04 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/10
2011-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien - hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis - Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2011-09-14 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3475/08
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
...Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht den in der (Kontroll-)Betreuerbestellung als solcher liegenden Eingriff einerseits und den durch Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf darüber hinaus gehenden Eingriff andererseits als unterschiedlich schwerwiegend bewertet (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260, 2261). Soweit die Ausführungen des Senats in den Senatsbeschlüssen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 674/14
2011-06-17
BVerwG 7. Senat, Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 79/10
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft
...KG wählen zu können. 21 e) Auch das Bundesverfassungsgericht - jedenfalls versteht der Senat den Nichtannahmebeschluss vom 6. Dezember 2011 (1 BvR 2280/11, ZIP 2012, 367 ff.) in diesem Sinne (ebenso Timmer in Hense/Ulrich/Maxl, WPO, 2. Aufl., § 27 Rn. 10) - geht davon aus, dass § 49 Abs. 2 StBerG und § 27 Abs. 2 WPO spezielle Regelungen gegenüber § 105 Abs. 1, § 161 HGB darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/13
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Bundesverfassungsgericht 2014-12-18 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2063/11
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Auf dieser Grundlage wird das Berufungsgericht die weitere Frage der Schuldfähigkeit des Beklagten, die es von seinem Standpunkt aus folgerichtig offengelassen hat, zu klären haben. 21 a) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, für den Pflichtteilsentziehungsgrund des § 2333 Nr. 1 BGB komme es nicht auf Schuldfähigkeit an, sondern es genüge, dass der Täter "jedenfalls in einem natürlichen Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/14
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen
...., § 211 Rn. 29; MüKoStPO/Wenske, § 211 Rn. 56). 10 In jüngerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Art. 103 Abs. 3 GG eine einschränkende Auslegung des § 210 Abs. 1 StPO dahin gebietet, dass in dessen Anwendungsbereich der Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens bei vorausgegangener rechtskräftiger Nichteröffnung nach § 211 StPO nicht einbezogen ist (Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/16
2014-06-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2014-06-30 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 792/11
2015-09-03
BVerwG 2. Senat, Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Die vom Berufungsgericht als entscheidungserheblich angesehenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht geklärt. 24 Beim BVHH handelt es sich um einen Verband im Sinne von § 53 Abs. 6 SVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/14
2012-05-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-23 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12 Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war anerkannt, dass auch im Bereich der Rahmengesetzgebung der Bund ungeachtet des Umstands, dass das Gesetzeswerk als Ganzes gesehen der Ausfüllung durch Landesgesetze fähig und ihrer bedürftig sein musste, unmittelbar geltende Rechtssätze sowie partielle Vollregelungen schaffen konnte (vgl. nur BVerfGE 43, 291, 343 m.w.N.). 26 bb) Da vor dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
...Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs kann niemand von Rechts wegen gezwungen werden, sich fremde Werturteile und Meinungen zu eigen zu machen (BGH, Urteil vom 17. Juni 1953 - VI ZR 51/52, BGHZ 10, 104, 105; vom 22. April 2008 (VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 10/18
2016-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2016-01-20 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2742/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Amtsgerichts Burg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/15
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes
...Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2013 (ZEV 2013, 326) ergangenen - Urteil des EGMR vom 23. März 2017 in der Rechtssache Wolter und Sarfert gegen Deutschland (NJW 2017, 1805; vgl. hierzu Magnus, FamRZ 2017, 831), welches (anders als das Urteil des EGMR vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/15
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird). 17 Nach dieser Entscheidung ist der Begriff der "Angemessenheit" für Wertungen offen, die dem Spannungsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2013-07-18
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
...Hierfür können sich die Kläger insbesondere nicht auf die Appellentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. März 1980 1 BvR 121, 122/76 (BVerfGE 54, 11, BStBl II 1980, 545) sowie vom 24. Juni 1992 1 BvR 459, 467/87 (BVerfGE 86, 369, BStBl II 1992, 774) berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 242/12
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...., sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Oktober 1976 1 BvR 373/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1977, 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
2012-12-05
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
...Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/12