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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-31
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
...Wegen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sofortigen Wegfalls des Splittingtarifs im Falle der Trennung von Ehegatten sei der Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. 6 II. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/10
2012-06-12
BFH 10. Senat, Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten
...Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gefährdende Divergenz liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/11
2010-01-14
BFH 10. Senat, Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...Die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung des § 233a AO wurde erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut bestätigt (siehe Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/09
2018-12-13
BFH 8. Senat, Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
...Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269, unter 1.). 12 bb) Es hätte für die Klägerin daher Anlass bestanden, sich zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Fragen mit dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen und zu verdeutlichen, nach welchen Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das von ihr geltend gemachte Vollzugsdefizit der Prüfung anderer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 114/18
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
...Rückvergütung an die Beklagte im Prozess von Anfang an unstreitig war und dass die Tatsache von Kick-Back-Zahlungen bei von der Beklagten vertriebenen Medienfonds bei Klageerhebung im Mai 2008 bereits Gegenstand von Gerichtsverfahren und Veröffentlichungen war. 13 dd) Schließlich rechtfertigt auch die Tatsache, dass die inzwischen weit verbreitete Spezialisierung zu den Umständen zählt, derentwegen das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/11
2013-07-03
BVerwG 5. Senat, Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
...Gemessen daran ist die Beschwerde nicht ausreichend begründet. 15 Der Kläger ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei von näher bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts, des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts abgewichen, nach denen bei der Auslegung eines Antrags das Gebot effektiven Rechtsschutzes zu beachten und im Zweifel anzunehmen sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 66/12
2013-08-26
BVerwG 9. Senat, Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme
...Abgesehen davon ist die Frage, die die Beschwerde der Sache nach aufwirft, durch die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/13
2010-07-21
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil kein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG). 4 Die Revision ist nur zuzulassen, wenn - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), - das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 154/10 B
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Dezember 1992 VIII B 74/92 (nicht veröffentlicht, wiedergegeben in juris; nachgehend Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2011-12-09
BFH 3. Senat, Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
...Wird ein Verfassungsverstoß geltend gemacht, so ist zur substantiierten Darlegung eine an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte inhaltliche Auseinandersetzung erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2010 III B 90/09, BFH/NV 2011, 626). 12 Dem Beschwerdevorbringen sind solche Darlegungen nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/11
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F - Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)
...September 2005 VIII R 90/04 (BFHE 211, 183, BStBl II 2006, 61) hat der Senat entschieden, dass die Besteuerung von Zinseinkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (auch) für Veranlagungszeiträume ab 1994 nicht verfassungswidrig ist, insbesondere kein strukturelles Vollzugsdefizit im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/09
2016-07-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-21 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3092/15
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung
...Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Radtke ist aus dem Bundesgerichtshof ausgeschieden und daher gehindert, an der Berichtigung des Senatsbeschlusses mitzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80; BGH bei Kusch NStZ 1993, 30; OLG Karlsruhe, NStZ 2009, 587 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 267 Rn. 39; Kuckein in KK-StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/18
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs
...Es liegt weder eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesgerichtshofs vor noch verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 14/17
2015-10-22
BFH 1. Senat, Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
...In einem solchen Fall ist eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Oktober 2010 III B 82/10, BFH/NV 2011, 38; vom 30. Juni 2015 VIII B 5/14, BFH/NV 2015, 1387). Daran fehlt es vorliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/14
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berufungsantrag - Geldleistung - maßgeblicher Zeitpunkt
...Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwischenzeitlich entschieden, dass die der Bemessung der für den Kläger maßgeblichen Regelbedarfsstufe zugrundeliegenden Vorschriften verfassungsgemäß sind (BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua -, NJW 2014, 3425 ff); diese Entscheidung hat Gesetzeskraft und bindet die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/14 B
2017-03-21
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist
...November 2014 am letzten Tag der Frist tatsächlich bemerkt hat. 15 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Fürsorgepflicht eines für die Berufung unzuständigen Gerichts von Verfassungs wegen auch dann keinen sofortigen Hinweis durch Telefonanruf oder Telefax erfordert, wenn die Unzuständigkeit am letzten Tag der Berufungsfrist vom Richter erkannt wird: Mit einer solchen Hinweispflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/15
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)
...Dieses gebietet im Steuerrecht lediglich, das Existenzminimum vor einem steuerlichen Zugriff zu verschonen (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, 259, und vom 27. Juli 2010 2 BvR 2122/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 1109, unter II.1.; ebenso Brandis, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 29, 93, 103 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/13
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445). 9 Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13
2011-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass derjenige, der eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - NJW 1993, 847 betreffend eine einwöchige Ortsabwesenheit)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 38/10