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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BFH 6. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO)
...Danach kann eine Aussetzung von Klageverfahren berechtigt und auch geboten sein, wenn das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unmittelbar die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung und nicht nur den Vorwurf der verfassungswidrigen Anwendung einer an sich verfassungsgemäßen Norm durch die Gerichte betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 119/09
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Mit der Übermittlung der Berufungsschrift an die Telefaxnummer des Amtsgerichts hat daher nur dieses, nicht aber das Landgericht die Verfügungsmacht über das Schriftstück erlangt. 11 c) Eine abweichende Regelung dergestalt, dass die Telefaxnummern des Amtsgerichts und des Landgerichts einer gemeinsamen Telefax- und Eingangsstelle zugeordnet sind, bestand - anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/12
2016-06-10
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546, Rz 4; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 29 mit dem hierzu ergangenen Nichtannahme-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 2012 1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405). 9 2. Damit sind alle von der Klägerin aufgeworfenen Fragen geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 97/15
2010-03-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts - Wohnsitz - Ort faktischer Anwesenheit
...Bindungswirkung zu, wenn die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen Verhalten beruht (vgl BSG, Beschlüsse vom 25.2.1999, B 1 SF 9/98 S, SozR 3-1720 § 17a Nr 11 S 19 ff, vom 27.5.2004, B 7 SF 6/04 S, SozR 4-1500 § 57a Nr 2 RdNr 11, vom 1.6.2005, B 13 SF 4/05 S, SozR 4-1500 § 58 Nr 6 RdNr 15, und vom 8.5.2007, B 12 SF 3/07 S, SozR 4-1500 § 57 Nr 2 RdNr 4, sowie Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/10 S
2017-11-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Das ergebe sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012 1 BvL 2-4/10, 1 BvL 3/11 (BVerfGE 132, 72) zu den gleich lautenden Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b des Bundeserziehungsgeldgesetzes 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit sowie den Vorlagebeschlüssen des Niedersächsischen FG vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/17
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags
...Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das Gericht darauf hinweisen muss, wenn sich seine Auffassung gegenüber einem früher erteilten Hinweis geändert hat (BVerfG NJW 1996, 3202; BGH Beschluss vom 16. Juni 2011 - X ZB 3/10 -GRUR 2011, 851)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 92/13
2013-10-22
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...In Zukunft bestehe eine hohe Gefahr der Begehung deliktanaloger Taten, die als schwere Sexualstraftaten nach Maßgabe der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts einzustufen seien. Der Angeklagte sei mehrfach wegen nahezu identischer Tatbegehung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn sei zudem bereits die Maßregel der Sicherungsverwahrung verhängt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/13
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich - und so auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Das gilt auch für Vorbringen, das in den Entscheidungsgründen nicht erörtert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2011-04-20
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
...Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der sich der erkennende Senat anschließt. Das BVerfG ist in seiner einschlägigen Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/10
2012-07-06
BFH 5. Senat, (Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
...August 2004 III R 19/04, BFH/NV 2004, 1668 Leitsatz 2 und unter II.1.). 15 Diese Regelung begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1997 1 BvR 1353/95, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1772 zu der vergleichbaren Regelung in § 175 Abs. 1 der Zivilprozessordnung in der vom 1. Januar 1964 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/11
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen sowie für den Vorwegabzug des § 10 Abs. 3 EStG a.F. ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2015-08-11
BVerwG 1. Senat, Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
...Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht (oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht) in der Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 1 B 37.05 - und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/15
2011-04-07
BFH 3. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2010 1 BvR 3163/09, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2010, 800, zu Leistungen nach dem SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/09
2012-04-02
BFH 3. Senat, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile - Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage
...Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkennt einen ggf. aus Art. 3 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf eine künftig gleichbleibende Rechtslage grundsätzlich nicht an (z.B. BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, BFH/NV 2009, 1382)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 189/10
2013-05-22
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verstoß gegen die sog. Beachtungspflicht
...Zum anderen ging es davon aus, dass ein Kindergeldanspruch der Klägerin selbst bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ausscheide, weil die Klägerin nicht die speziellen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfülle und die Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 1/13
2014-04-10
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
...Diese wären - gerade auch im Blick auf § 72 StGB - mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schwerlich vereinbar und widersprächen in Fällen der Sicherungsverwahrung dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 128, 326) initiierten gesetzlichen Konzept, Sicherungsverwahrung durch individuelle und intensive Therapie vermeidbar zu machen (vgl. § 66c Abs. 2 StGB). Basdorf Sander Schneider Dölp König...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 37/14
2016-12-21
BVerwG 6. Senat, Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
...Der so verstandenen Frage kommt keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres bejahen lässt. 7 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Privatschule als Ersatz für eine öffentliche Schule im Sinne von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/16
2016-09-14
BFH 5. Senat, (Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung - Etwaige Rückwirkung der Regelung in § 15a UStG verfassungsrechtlich unbedenklich)
...Denn die Klägerin behauptet mit ihrem Vorbringen zwar, das FG-Urteil verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31 bis 60 u.a.), des EuGH (EuGH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 30/16
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Mai 2005 auf 41.944,82 € festzusetzen. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Der Senat hatte das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sache 1 BvR 857/07 --Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06 (BFH/NV 2007, 1187)-- zum Ruhen gebracht. Nachdem das BVerfG der Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/08
2012-12-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
...Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) nach wie vor ungeklärt, da eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehle. 7 aa) In Bezug auf die Privilegierung der privaten Renten hat der Senat bereits in seinem Grundsatzurteil vom 26. November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710) entschieden, dass deren Besserstellung nicht gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/11