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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer...
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-24 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1969/09
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Das gilt auch für den Nachzug eines Ausländers zu seinem deutschen Ehegatten. Das Spracherfordernis ist jedoch an der in Art. 6 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
...Die Forderung nach Beibringung eines solchen Gutachtens sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nur dann rechtmäßig, wenn die Gefahr eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot als "naheliegend" erscheine. Ein entsprechender Nachweis lasse sich indes nicht führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/12
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Bundesverfassungsgericht 2017-01-23 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2584/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2018-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen - hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von...
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-16 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 635/17
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Hier besteht ein Auszehrungsverbot für 80 % überschreitende Beträge. 42 Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass das Zusammentreffen von mehreren Leistungen, die auf in eigener Person erworbenen Rechten beruhen, und das Zusammentreffen solcher Leistungen, die auf Rechten mehrerer Personen beruhen, nicht gleichbehandelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 80/08
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
...Bundesverfassungsgericht 2011-01-27 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3222/09
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...Denn der frühere Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung angegeben, ein formales Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht sei für ihn eine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer Pflichtwidrigkeit seines Handelns auch als Reservist. Dies sei für ihn ein entscheidendes rechtsstaatliches Kriterium....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2010-02-25
BFH 4. Senat, Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
...Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht kommt daher nicht in Betracht. 18 a) Die streitige Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/07
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche Anhaltspunkte
...Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der "Junge Freiheit" stehen bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung verfassungsrechtliche Bedenken einer Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle nicht entgegen, sofern die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinreichend gewichtig sind, um...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/12
2017-03-02
BFH 2. Senat, Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
...Oktober 2014 II R 16/13 (BFHE 247, 150, BStBl II 2014, 957, Az. des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--: 1 BvL 11/14) und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/16
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch mehrfache Minderung der Rechtsanwaltsvergütung infolge der Anwendung sowohl der Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG-VV aF (juris: Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG aF) als auch Nr 3103 RVG-VV (Anl 1 Nr 3103 RVG) im sozialgerichtlichen Verfahren - verfassungskonforme Auslegung von Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG aF im Wege der teleologischen Reduktion geboten
...Bundesverfassungsgericht 2011-08-19 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10
2014-07-16
BVerwG 6. Senat, Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages
...Wie das Landesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat, hat das Land seine verfassungsrechtlichen Pflichten verletzt, indem es den Beklagten mit der Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel beauftragt hat, obwohl der Beklagte selbst anspruchsberechtigt ist und sein Anteil an der Staatsleistung im Staatsvertrag nicht festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/14
2011-01-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
...Obwohl er das Personalvertretungsrecht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen wollte, hat er die Mitbestimmung nur bei Arbeitnehmern mit überwiegend hoheitsrechtlichen Befugnissen entsprechend eingeschränkt (vgl. BVerwG 4. Juni 2010 - 6 PB 4/10 - Rn. 10, aaO; Büge Der Personalrat 2011, 13, 16). 25 cc) Auch ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 744/09
2014-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten
...Bundesverfassungsgericht 2014-03-06 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13
2014-01-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2014-01-09 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 299/13
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Ihre demokratische Legitimation und eine von ihr abgeleitete demokratische Legitimation der Senatsverwaltung ändert hieran nichts. 14 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbindet sich mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/13
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
...Revision ist auch nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG zuzulassen. 13 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe, das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2015-02-05
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren
...Damit ist der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seinem Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160) nachgekommen, das beanstandet hatte, dass die frühere Regelung nur ausländische Eltern benachteiligte, die legal in Deutschland lebten und bereits in den Arbeitsmarkt integriert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/14
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne den durch öffentliche Lasten und Pflichten betroffenen Unternehmen zugemutet werden, rentabilitätsmindernde Auswirkungen der Belastung durch geeignete betriebswirtschaftliche Maßnahmen so gering wie möglich zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12